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Aktuelles

Jahrestag der Chodorkowski-Verhaftung | 25. Okt 2018

Russland braucht Rechtsstaatlichkeit

Heute vor 15 Jahren wurde Michail Chodorkowski von einer Spezialeinheit der russischen Inlandsgeheimdienstes festgenommen und für zehn Jahre in ein Straflager verbannt. Offiziell ging es um Steuerfragen, ganz klar war jedoch von Beginn an die politische Motivation hinter dem Vorgehen der Behörden: Chodorkowski sollte davon abgehalten werden, politisch aktiv zu werden und zu einer Gefahr des Systems Putin zu werden.

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Ein Jahr nach der Wahl | 24. Okt 2018

Merkels Regierung ist unfähig zu politischem Wandel

Bildung, Digitalisierung, unbezahlbare Mieten – die Probleme, vor denen die große Koalition steht, sind vielfältig. Doch der Regierung fehlt politischer Gestaltungswille. Ihre Bilanz ist verheerend.

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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger fordert einen radikalen Wandel im Umgang mit Saudi-Arabien. Wer mit diesem Staat Geschäfte mache, trage eine Mitverantwortung. | 22. Okt 2018

„Es geht auch ohne diesen Schlächterstaat aus dem Mittelalter“

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger fordert einen radikalen Wandel im Umgang mit Saudi-Arabien. Wer mit diesem Staat Geschäfte mache, trage eine Mitverantwortung.

Dieser Artikel wurde am Montag den 22.10.2018 im Handelsblatt veröffentlicht und ist online auch hier zu finden. © Handelsblatt GmbH. Alle Rechte vorbehalten.

Die Ermordung des saudi-arabischen Dissidenten Jamal Khashoggi erschüttert die Welt. Sie zeigt auf dramatische Art und Weise, dass Saudi-Arabien in einem Atemzug mit dem Libyen eines Mohammed Gaddafi und dem Irak eines Saddam Hussein genannt werden muss.

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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zu Besuch in Kiew | 1. Okt 2018

Es lohnt sich immer, für die Freiheit zu kämpfen – heute mehr denn je?

Aus Anlass des 60-jährigen Bestehens der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit diskutierte die Stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Stiftung mit ukrainischen Meinungsbildnern die aktuellen Bedrohungen der Freiheit weltweit und in der Ukraine. Ein besonderer Fokus lag dabei auf den zunehmenden Angriffen gegen ukrainische Bürgeraktivisten.

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| 28. Aug 2018

Klar gegen Trojaner

Grundrechte gelten ohne Frage auch in der digitalen Informationsgesellschaft. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erklärt, warum der Staatstrojaner verfassungswidrig ist und bleibt.

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Ultimatum für die Rückholung aus Tunesien läuft ab | 31. Jul 2018

„Sami A. muss zurückgeholt werden“

Die Frist der Rückholung des mutmaßlichen Islamisten und Gefährder Sami A. läuft heute ab. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger fordert, dass das Auswärtige Amt und das Innenministerium alles tun, damit er zurückgeführt werden kann.

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