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  • Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Angela Merkel (Foto: Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit)

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Aktuelles

Im Einsatz für Freiheit und Demokratie in Russland | 5. Mai 2017

Vorhang auf für die Nominierten des Boris-Nemtsov Preises 2017

Zum zweiten Mal wird am 12. Juni in Bonn der von seiner Tochter Schanna gestiftete Boris-Nemtsov-Preis für den mutigen Einsatz für Freiheit und Demokratie in Russland vergeben. Nach 30 Nominierungen haben die Leser der unabhängigen russischen Zeitung "Nowaja Gazeta" online abgestimmt, wer die fünf Favoriten sind, unter denen das Kuratorium der Boris Nemtsov Stiftung den Sieger auswählen soll. Alle Favoriten werden zur Preisverleihung eingeladen, auf der Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, die Laudatio auf den Preisträger halten wird.

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Gastbeitrag für „Die Welt“ | 4. Mai 2017

Leitkultur? Es gilt das Grundgesetz

Warum "Leitkultur" nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist: Das hat Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstand der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, in einem Gastkommentar für die Welt zusammengefasst. Sie findet: "Allein über die Frage, was Kultur 'ist' und was sie auszeichnet, lässt sich trefflich streiten." Sie wirft Bundesinnenminister de Maizière vor, dass es ihm "schlicht um den Gegensatz von 'wir' oder 'die', übersetzt: 'die' Deutschen oder 'die' Einwanderer" gehe. Diese Sicht aber lasse sich nicht mit dem Grundgesetz vereinbaren.

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Internationalee Tag der Pressefreiheit | 3. Mai 2017

"Die Entwicklung ist schlimmer als vor einem Jahr."

Liebe Frau Leutheusser-Schnarrenberger, schon letztes Jahr haben Sie zum Internationalen Tag der Pressefreiheit festgestellt "noch nie war die Pressefreiheit so bedroht“. Mittlerweile werden Medien nicht nur von US-Präsident Trump als "Fake News" diffamiert und willkürlich von Pressekonferenzen ausgeschlossen, auch die Regierungen der Türkei, Polen und Ungarn arbeiten intensiv daran, private und staatliche Medien unter ihren Zugriff zu bringen. Wie steht es um die Presse- und Meinungsfreiheit im Jahr 2017?

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Presseinformation der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit | 28. Apr 2017

Sicherheitsgesetze sind Flickschusterei und absurder Aktionismus

Zu den Beschlüssen des Deutschen Bundestages zum BKA-Gesetz und zur Fluggastdatenspeicherung erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: "Das neue BKA-Gesetz ist peinliche Flickschusterei, die das Grundproblem der deutschen Sicherheit nicht anpackt. Deutschland braucht dringend eine Entflechtung der Zuständigkeiten von Polizeien und Dienste. Das Kompetenzwirrwarr wurde bei der NSU-Mordserie und dem Berliner Terroranschlag sichtbar. Leider wird durch das neue BKA-Gesetz nur ein neuer Datenfriedhof geschaffen, die echten Probleme bleiben bestehen. Der deutsche Sicherheitsapparat wird weiter aufgebläht, statt effizienter zu werden.

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| 27. Apr 2017

Mehr Sachlichkeit!

Frankreichs Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron macht vor, wie es geht: Er vertritt die Werte einer aufgewachten Mitte. Eine Rückbesinnung auf Sachlichkeit und Ausgleich braucht auch die deutsche Politik. Der Wahlkampf sollte von allen Parteien so geführt werden, dass man sich nicht von Themen und Stil der AfD treiben lässt. Mehr Mut, das muss man vielen Kandidaten wünschen. In Deutschland läuft es anders. Als vergangenes Wochenende die neue Spitzenkandidatin der AfD, Alice Weidel, verbal auf Deutsch-Türken losging, die für Erdogans Verfassungsreform stimmten, jubelte der AfD-Parteitag. Die einfache Losung "Sollen sie doch in die Türkei" ist so populär, weil sie schlicht ist.

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| 18. Apr 2017

Hilft mehr Überwachung beim Kampf gegen den Terrorismus?

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger spricht sich für einen Staat aus, der ohne flächendeckende Überwachung auskommt, und eine Politik, die Besonnenheit walten lässt. In Freiheit zu leben heiße auch, sich nie in völliger Sicherheit wähnen zu können.

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