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Aktuelles

Netzwerkdurchsetzungsgesetz | 30. Jun 2017

Maas' Gesetz ist keine Lösung gegen Hate Speech und Fake News

Auf seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Bundestag das umstrittene Gesetz gegen Hass und Verleumdung in sozialen Netzwerken beschlossen. Es ist ein Kollateralschaden an der Meinungsfreiheit. Zu dieser Einschätzung kamen Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Gerhart Baum, Vertreter von google, Reporter ohne Grenzen und ein syrischer Aktivist bei einer Diskussionsveranstaltung der Stiftung für die Freiheit.

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Warum Heiko Maas' Gesetz auch keine Lösung gegen Hate Speech und Fake News ist | 28. Jun 2017

NetzDG: "Kollateralschaden an der Meinungsfreiheit"

Kann eine Diskussion spannend werden, bei der sich alle Teilnehmer von vorneherein einig sind und der einzige Gast, der eine konträre Meinung vertritt, nicht anwesend? Sie kann, durchaus. Wenn das Duo-Liberale der Bürgerrechte, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Gerhart Baum, auf Vertreter von google, Reporter ohne Grenzen und einen syrischen Aktivisten trifft, die das Netzwerkdurchsetzungsgesetz unisono als „Kollateralschaden an der Meinungsfreiheit“ bezeichnen.

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Debattenmagazin liberal | 27. Jun 2017

Freiheit ist ein Recht und kein Geschenk Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

In ihrem Buch "Haltung ist Stärke" erinnert die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger an eine Karriere im Dienste der Bürgerrechte. Für sie gilt als Leitsatz: Die Freiheit ist kein Geschenk des Staates. "Bürger sind von Geburt frei. Freiheit macht die Persönlichkeit aus. Wer sie einschränken will, braucht ausdrücklich eine Legitimation", betonte sie im Gespräch mit dem Debattenmagazin liberal.

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Pressekonferenz | 26. Jun 2017

Die Große Koalition ist Gift für die Freiheit

Vor der Bundespressekonferenz haben FDP-Chef Christian Lindner, Justizministerin a.D. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Innenminister a.D. Gerhart Baum Bilanz der Innen- und Rechtspolitik der Großen Koalition gezogen. "Die Bürgerrechte waren in der Großen Koalition vier Jahre lang ohne Anwalt", kritisierte Lindner. Baum warnte vor den enormen Auswirkungen der neulich beschlossenen Online-Durchsuchung auf die Privatsphäre der Bürger und die IT-Sicherheit. Leutheusser-Schnarrenberger rügte die schwarz-rote Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung als "Ignoranz gegen die Freiheit". Gemeinsam kündigten sie an, die Online-Durchsuchung und das neue Bundeskriminalamtsgesetz in Karlsruhe anzufechten.

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Tag gegen Homophobie | 23. Jun 2017

Diskriminierung endlich ein Ende setzen

Am Internationalen Tag gegen Homo- und Transphobie erinnern die Freien Demokraten daran, dass es noch immer Übergriffe auf Homo- und Transsexuelle gibt. Auch die rechtliche Gleichstellung lässt in Deutschland auf sich warten. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist wichtig, dass dabei die Probleme weltweit nicht aus dem Blick geraten. Beispielhaft sei heute daran erinnert, dass in den letzten Wochen unzählige Männer zwischen 16 und 50 in Georgien verschwunden sind, so Schnarrenberger. "Ermordert und verschleppt, weil sie Männer lieben. Die Todesstrafe gilt in vielen Ländern immer noch: Afghanistan, Iran oder Saudi-Arabien - nur um einige zu nennen."

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Gegen Populismus muss sich eine Allianz der Mitte bilden | 22. Jun 2017

Bitte keine Leitkultur-Debatte!

Populismus ist in aller Munde – im doppelten Sinne: als geschmeidige Vermittlung politischer Botschaften ebenso wie als ideologische Verführung ohne Problemlösung. Um politische Konzepte geht es den ideologischen Verführern nicht. Sie setzen auf geschlossene Weltbilder und geschlossene Denkstrukturen. Wie kann es sein, dass ihr weltweiter Erfolg von den USA über Frankreich bis nach Deutschland immer größer wird?

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