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Aktuelles

Klarnamenpflicht | 20. Jan 2020

Im Zweifel für die Freiheit

Eine Klarnamenpflicht bedroht unsere Freiheitsrechte. Auch in der analogen Welt besteht keine Pflicht, mit einem Namensschild in der Öffentlichkeit umherzulaufen. Es gibt hierzulande historisch und gegenwärtig gute Gründe, dass die Menschen keine gläsernen Bürger sind – weder für ihre Mitbürger noch für den Staat. Die Freiheitsrechte sind unser höchstes rechtliches Gut. Sie sollten im Netz genauso gelten, wie in der analogen Welt, fordert Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

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Persönlichkeitsschutz | 23. Okt 2019

»In unserem Land gilt es, etwas zu verteidigen«

Die ehemalige Bundesjustizministerin gehörte mehr als zwanzig Jahre dem Bundesvorstand der FDP an und ist Ehrenvorsitzende der bayerischen FDP. Wir trafen die Streiterin für Bürgerrechte in Potsdam am Sitz der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, in deren Vorstand sie ist. Über Persönlichkeitsschutz in digitalen Zeiten, gezielte Desinformation in der Politik und darüber, wann eine Demokratie ernsthaft gefährdet ist.

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Datenschutz | 18. Sep 2019

Bürger müssen informationelle Selbstbestimmung zurückerhalten

Der US-amerikanische Whistleblower Edward Snowden, der sich derzeit im Exil in Russland aufhält, ist medial präsent wie lange nicht: Er präsentiert seine Memoiren, in der er die grundlegende Botschaft seines Handelns und Wirkens nicht müde wird zu betonen: Die Bürger müssen endlich ihre informationelle Selbstbestimmung zurückerhalten.

 

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Vorratsdatenspeicherung | 10. Sep 2019

„Fast blinder Glaube an die Vorratsdatenspeicherung“

Die ehemalige Bundesjustizministerin, Sabine Leutheusser Schnarrenberger warnt im Handelsblatt vor einer Wiederauferstehung der Vorratsdatenspeicherung. Diese sei bei der Strafverfolgung kein Allheilmittel – wirkungsvoller sind gut aufgestellte Sicherheitsbehörden.

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Justiz | 31. Jul 2019

Anzeige gegen Wahlplakat abgewiesen

Es erinnert an Nazi-Rethorik: Ein Spruch auf einem Wahlplakat der Partei "Die Rechte" wurde zur Anzeige gebracht. Doch die Staatsanwaltschaft Dortmund hat die Anzeige wegen Volksverhetzung nun abgewiesen. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert die Entscheidung der Staatsanwaltschaft: "Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Dortmund, die Anzeige wegen Volksverhetzung gegen die Partei 'Die Rechte' nicht weiter zu verfolgen, bedeauere ich. Eine Prüfung der strafrechtlichen Relevaz durch Gerichte schafft Gewissheit und sendet ein wichtiges Signal an die gesamte Gesellschaft.

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Fall Carola Rackete | 3. Jul 2019

Racketes Mission ist ehrenwert - die Migrationsfrage löst sie nicht

Bei der Rettung von 40 in Seenot geratenen Migranten ist „Sea Watch 3“-Kapitänin Carola Rackete nicht nur ihrer moralischen, sondern insbesondere auch ihrer rechtlichen Verpflichtung nachgekommen. Um weitere Tragödien auf dem Mittelmeer zu verhindern, müssen die Seenotrettung wieder unter staatliche Kontrolle gebracht und sichere Migrationsrouten geschaffen werden, fordert Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

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