Kommunale Politik ist das Herzstück der Demokratie
Seit über 20 Jahren engagiere ich mich als Kreisrätin des Landkreises Starnberg. Für mich ist das mehr als ein kommunalpolitisches Mandat – es ist Ausdruck einer tiefen Überzeugung: Demokratie beginnt vor der eigenen Haustür. Gerade in Zeiten globaler Herausforderungen ist lokales Handeln wichtiger denn je. Deshalb setze ich mich heute auch im Gemeinderat von Feldafing ein – dort, wo ich lebe, und wo politische Entscheidungen den Alltag der Menschen unmittelbar berühren.
Videokolumne
Rechtsstaat verteidigen
Als zweifache Bundesministerin der Justiz habe ich erlebt, wie schwierig es ist, den richtigen Ausgleich zwischen Sicherheitsinteressen des Staates und den Freiheitsrechten zu finden. Dieser Ausgleich muss jeden Tag neu erkämpft werden.
Die im Kabinett beschlossenen Sicherheitsgesetze gehören im Parlament auf den Prüfstand. 150 000 Bürgerinnen und Bürger haben ihre Bedenken in der Petition zum Ausdruck gebracht. Zu tiefer Eingriff in unsere Grundrechte zu wenig Transparenz über die Verwendung persönlicher Daten. Zu wenig Rechtsstaatlichkeit. Wir müssen wachsam bleiben.
Lesung gegen das Vergessen 2026
Am 10. Mai 1933 verbrannten Studierende in vielen Städten, auch in München, Bücher von Autorinnen und Autoren, die von den Nationalsozialisten diffamiert und ausgegrenzt wurden. Ich möchte daran erinnern, denn es kann immer wieder geschehen, dass Werke von Autoren aus unterschiedlichen Gründen verboten werden.
Meine Themen
Für Bürgerrechte und Freiheit – ein politisches Leben
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Bundesministerin der Justiz a.D.
Viele Jahre lang habe ich im Deutschen Bundestag für Bürgerrechte und Freiheit gekämpft – als FDP-Abgeordnete aus Bayern und zweimal als Bundesjustizministerin. 1992 zog ich für die FDP in den Deutschen Bundestag ein, zwei Jahre später wurde ich Bundesministerin der Justiz. Von diesem Amt trat ich im Dezember 1995 zurück, nachdem sich die FDP in einer Urabstimmung für den „großen Lauschangriff“ entschied. Danach konzentrierte ich mich auf meine Arbeit als Abgeordnete: Ich war rechtspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion und zwischen 2001 und 2002 sowie von 2005 bis 2009 stellvertretende Fraktionsvorsitzende. 2009 wurde ich erneut zur Bundesjustizministerin ernannt – als erste Ministerin in der Geschichte der Bundesrepublik, die nach einem Rücktritt dasselbe Amt noch einmal übernahm.
Aktuelles
Alle Artikel- Lesung gegen das Vergessen 2026
- Ohne Pressefreiheit gibt es keine liberale Demokratie
- 100. Geburtstag von Hans-Jochen Vogel
- Publizistikpreis der Stadt München
- Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erhält den Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen
- Grundrechte in der digitalen Gesellschaft – eine Bestandsaufnahme
Datenschutz & Digitale Rechte
Im digitalen Zeitalter sind der Schutz persönlicher Daten und die digitale Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger zentrale politische Aufgaben.