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Aktuelles

Buchvorstellung | 29. Mär 2017

Haltung ist Stärke: Was auf dem Spiel steht

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger steht mutig und unbeugsam für ihre Überzeugungen ein. Ihre Entscheidung als Ministerin im Kabinett Kohl zurückzutreten, weil sie den ‚Großen Lauschangriff‘ ablehnte, brachte ihr über alle Parteien hinaus und in der Bevölkerung höchsten Respekt. Jetzt hat Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, heute Vorstand der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, ein Buch mit dem Titel "Haltung ist Stärke" vorgelegt und in Berlin gemeinsam mit der Kanzlerin der Presse vorgestellt.

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NPD-Verbot | 17. Jan 2017

Parteienverbot ist nie eine Lösung

Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag auf Verbot der NPD abgelehnt. Stiftungsvorstandsmitglied Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sieht darin einen Appell an alle Demokraten, Extremismus politisch zu bekämpfen.

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Gastbeitrag für das Handelsblatt | 9. Jan 2017

Leutheusser-Schnarrenberger fordert Besonnenheit

Die Justizministerin a.D. hat Innenminister Thomas de Maizière und Vizekanzler Sigmar Gabriel vorgeworfen, in den Wahlkampfmodus zu schalten. Sie rief im Gastbeitrag für das Handelsblatt zu Besonnenheit auf. Die Vorschläge von De Maizère und Gabriel seien "zu Beginn des Wahlkampfjahres ein durchsichtiges Manöver", konstatierte sie.

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Gastbeitrag für das Handelsblatt | 2. Jan 2017

Mehr Personal statt private Videoüberwachung

Mehr Kameras erhöhen nicht die Sicherheit, konstatiert Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Handelsblatt. Stattdessen braucht es mehr Polizei und eine bessere Ausstattung. Das Bundesinnenministerium wolle die Videoüberwachung von Orten des öffentlichen Lebens erleichtern und damit im Namen der Terrorismusbekämpfung die Privatsphäre der Bürger weiter aushöhlen, kritisierte Leutheusser-Schnarrenberger.

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Nachruf | 19. Dez 2016

Trauer um Hildegard Hamm-Brücher

Die Grande Dame der deutschen Politik, Hildegard Hamm-Brücher, ist im Alter von 95 Jahren verstorben. "Wir trauern um Hildegard Hamm-Brücher. Sie war eine unbequeme Politikerin im besten Sinne", schrieb FDP-Chef Christian Lindner in einer ersten Reaktion. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger würdigte Hamm-Brücher als "den Inbegriff der gelebten Bürgergesellschaft".

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Datenschutz | 14. Dez 2016

BND stärker kontrollieren

Bundesnachrichtendienst steht einmal mehr im Fokus: Es sind sind erneut Klagen im Bundesverwaltungsgericht anhängig. Die Abhörpraxis des BND könne Journalisten in autoritär regierten Ländern in Gefahr bringen, sagt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im SWR2-Tagesgespräch. Die FDP-Politikerin fordert, den deutschen Auslandsgeheimdienst BND besser zu kontrollieren.

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