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Handel mit gestohlenen Daten darf nicht angeheizt werden

8. Februar 2010 |

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat gegenüber der Frankfurter Allgemeinen 

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Bayern

Seit Ende 2000 bin ich Landesvorsitzende der FDP Bayern. Den Landesverband im größten deutschen ... mehr »

Bund

1990 wurde ich zum ersten Mal in den Deutschen Bundestag gewählt. Seitdem setze ich mich ... mehr »

Wahlkreis

Mein Wahlkreis umfasst die Landkreise Starnberg, Bad Tölz-Wolfratshausen und Miesbach und gehört mehr »

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100 Tage Bundesjustizministerin

meldung 4. Februar 2010 | In den ers­ten 100 Tagen wur­den die Wei­chen ge­stellt, um das Ver­trau­en der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger in den Rechts­staat zu­rück­zu­ge­win­nen. Statt die staat­li­chen Über­wa­chungs­be mehr »

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zu der Debatte über die Steuersünderdatei

3. Februar 2010 | Die Frage des Ankaufs der Steuersünderdatei ist eine politisch wie rechtlich hochkomplexe Angelegenheit. mehr »

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zur Einreichung eines sog. Amicus-Curiae-Schriftsatzes im amerikanischen Rechtsstreit zur Google-Buchsuche

2. Februar 2010 | Im amerikanischen Rechtsstreit zur Google-Buchsuche hat die Bundesregierung fristgerecht einen Schriftsatz eingereicht, einen so genannten Amicus Curiae Brief. mehr »

Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rin stellt Re­gie­rungs­pro­gramm im Rechts­aus­schuss vor

meldung 27. Januar 2010 | Sa­bi­ne Leu­theus­ser-Schnar­ren­ber­ger hat dem Rechts­aus­schuss des Bun­des­ta­ges die rechts­po­li­ti­schen Schwer­punk­te der lau­fen­den Le­gis­la­tur­pe­ri­ode vor­ge­stellt. mehr »

Finanzkrise: Haftung und persönliche Verantwortung zusammenführen

18. Januar 2010 | Zur Aufarbeitung der Finanzmarktkrise erklärte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Spiegel, es sei „Bestandteil jeder liberalen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, dass man für persönliche Fehler geradestehen muss.“ mehr »

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger über die Abfrage des elektronischen Fingerabdrucks in der Musikschule Gilching

14. Januar 2010 |   „Die Vorgänge an der Musikschule in Gilching habe ich von Anfang an sehr genau beobachtet. mehr »

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bekräftigt Skepsis gegenüber Körperscannern

12. Januar 2010 | Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat im Gespräch mit dem Spiegel ihre Skepsis zu den so genannten Körperscannern bekräftigt: mehr »

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