"Vier gute Jahre" - Die Erfolge der FDP können sich sehen lassen
19. April 2013 |Die FDP-Bundestagsfraktion hat in ihrer Broschüre "Vier gute Jahre" die tiefgreifenden und spü
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Bundestag verabschiedet modernes Kostenrecht
17. Mai 2013 |
Zu dem am 16. Mai 2013 vom Deutschen Bundestag beschlossenen 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: mehr »Neue und schnellere Wege zur Restschuldbefreiung – Stärkung der Gläubigerrechte
17. Mai 2013 |
Zu der heutigen Verabschiedung des Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte im Bundestag erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: mehr »Bundestag beschließt sozial ausgewogene Änderungen des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts
17. Mai 2013 |
Zu der 2. und 3. Lesung des Bundestags zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:
mehr »Neues Sorgerecht tritt am 19. Mai 2013 in Kraft – wichtiger Schritt für Eltern und Kinder
16. Mai 2013 |
Zu dem Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge, das am 19. Mai 2013 in Kraft tritt, erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:
mehr »Dr. Max Stadler verstorben
13. Mai 2013 |
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz, Dr. Max Stadler, ist am Sonntag, dem 12. Mai 2013, überraschend verstorben. Die Bundesministerin der Justiz, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, erklärt dazu: mehr »Gesetz zur Schlichtung im Luftverkehr passiert den Bundesrat
3. Mai 2013 |
Zu der heutigen Befassung des Bundesrates mit dem Gesetz zur Schlichtung im Luftverkehr erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:
mehr »Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in der Welt
2. Mai 2013 |
Die stellvertretende FDP-Vorsitzende und Bundesjustizministerin spricht mit der Welt über die Steuerpläne der Grünen. Frau Leutheusser-Schnarrenberger macht darin deutlich, dass sie nichts von einer Dabette darüber hält, wann Menschen zu reich sind. "Dass Gutverdiener mehr »Aktuelle Themen
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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger • Platz der Republik 1 • 11011 Berlin