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Indexdatei - Umbau der Sicherheitsarchitektur bleibt notwendig

18. Januar 2012 |

Zu dem heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zur Errichtung einer gemeinsamen Datei von Polizei und 

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Bayern

Seit Ende 2000 bin ich Landesvorsitzende der FDP Bayern. Den Landesverband im größten deutschen ... mehr »

Bund

1990 wurde ich zum ersten Mal in den Deutschen Bundestag gewählt. Seitdem setze ich mich ... mehr »

Wahlkreis

Mein Wahlkreis umfasst die Landkreise Starnberg, Bad Tölz-Wolfratshausen und Miesbach und gehört mehr »

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Zweite Stufe der Insolvenzrechtsreform kommt

23. Januar 2012 | Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zum Gesetzentwurf für die zweite Stufe der Insolvenzrechtsreform: mehr »

Interview in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung

meldung 21. Januar 2012 |  "Die schwarz-gelbe Koalition ist nicht in einer Sackgasse" Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger spricht in der Samstagsausgabe der FAZ über die Situation der FDP, die Position der FDP in der Diskussion um die Finanztransaktionssteuer, die Notwendigkeit der Bü mehr »

Interview in der Mittelbayerischen Zeitung zum Profil der FDP

meldung 20. Januar 2012 | Unnter dem Titel "FDP-Chefin unterstützt Seehofers Sparkurs" spricht die bayerische Landesvorsitzende der FDP Sabine Leutheusser-Schnarrenberger mit der Mittelbayerischen Zeitung über den beginnenden Wahlkampf der FDP in Berlin und Bayern, die wichtige Rolle, die die FDP im mehr »

Patientenrechte werden greifbar

16. Januar 2012 | Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr haben heute in Berlin ihren gemeinsamen Entwurf für ein Patientenrechtegesetz vorgelegt. mehr »

Gesetzpaket für Verbraucherrechte angekündigt

29. Dezember 2011 | Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat ein Gesetzpaket zur Stärkung der Verbraucherrechte angekündigt. Hintergrund ist insbesondere die Zunahme von missbräuchlichem Geschäftsgebaren im Internet. „Das beginnt bei den systematischen Abmahnungen wegen mehr »

Ombudsfrau für Opfer der "Zwickauer Terrorzelle"

23. Dezember 2011 | Barbara John ist Ombudsfrau für die Opfer und Opferangehörigen der sog. Zwickauer Zelle. Das haben Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich und die Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration, mehr »

Kabinett beschließt Aktienrechtsreform

20. Dezember 2011 | Zu dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Änderung des Aktiengesetzes erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Der heute beschlossene Gesetzentwurf entwickelt das Aktienrecht weiter und stärkt das Vertrauen in den Finanzmarkt. Mit der mehr »

Gespräch im ARD Morgenmagazin zur Vorratsdatenspeicherung

20. Dezember 2011 | Im ARD Morgenmagazin spricht die Bundesjustizministerin und stellvertretende FDP -Bundesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger über die Forderung einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung, die von ihr vorgelegten grundrechtsschonenden Alternative des anlassbezogenen Quick-Freeze- mehr »

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