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Herausragender Tag für Grundrechte und Datenschutz
2. März 2010 | Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung: mehr »Gratulation an 39 bayerischen Unternehmen zur Auszeichnung als „Deutschlands Beste Arbeitgeber 2010“
24. Februar 2010 | Tutzing. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bayerische Landesvorsitzende der FDP und Abgeordnete für den Wahlkreis Starnberg, Bad Tölz-Wolfratshausen und Miesbach, erklärt: mehr »Missbrauchsfälle in katholischer Kirche: Bundesjustizministerin fordert lückenlose Aufklärung
22. Februar 2010 |
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bekräftigte in einem Interview mit Deutschlandradio Kultur ihre Einschätzung, die bisher geltenden Richtlinien der katholischen Kirche zum Umgang mit Fällen sexuellen Missbrauchs seien unzureichend.
mehr »Bundesministerin der Justiz: "Endgültiges Aus für Netzsperren"
18. Februar 2010 | Zur Unterzeichung des Zugangserschwerungsgesetzes durch den Bundespräsidenten erklärte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarren mehr »Bundesministerin in der Wirtschaftswoche: "Löschen statt Sperren, das ist der Grundsatz der neuen Bundesregierung"
16. Februar 2010 | Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat im Interview mit der Wirtschaftswoche den Kurswechsel der schwarz-gelben Koalition beim Thema Internetsperren bestätigt: „Löschen statt Sperren, das ist der Grundsatz der neuen Bundesregierung.“ mehr »Ministerin zu SWIFT-Entscheidung des Europäischen Parlamentes
11. Februar 2010 | Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zu der Entscheidung des Europäischen Parlamentes, dem SWIFT-Interimsabkommen die Zustimmung zu verweigern: mehr »100 Tage Bundesjustizministerin
4. Februar 2010 | In den ersten 100 Tagen wurden die Weichen gestellt, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat zurückzugewinnen. mehr »
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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger • Platz der Republik 1 • 11011 Berlin