Handel mit gestohlenen Daten darf nicht angeheizt werden
8. Februar 2010 |Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat gegenüber der Frankfurter Allgemeinen
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100 Tage Bundesjustizministerin
4. Februar 2010 |
In den ersten 100 Tagen wurden die Weichen gestellt, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat zurückzugewinnen. Statt die staatlichen Überwachungsbe mehr »Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zu der Debatte über die Steuersünderdatei
3. Februar 2010 | Die Frage des Ankaufs der Steuersünderdatei ist eine politisch wie rechtlich hochkomplexe Angelegenheit. mehr »Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zur Einreichung eines sog. Amicus-Curiae-Schriftsatzes im amerikanischen Rechtsstreit zur Google-Buchsuche
2. Februar 2010 | Im amerikanischen Rechtsstreit zur Google-Buchsuche hat die Bundesregierung fristgerecht einen Schriftsatz eingereicht, einen so genannten Amicus Curiae Brief. mehr »
Bundesjustizministerin stellt Regierungsprogramm im Rechtsausschuss vor
27. Januar 2010 |
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat dem Rechtsausschuss des Bundestages die rechtspolitischen Schwerpunkte der laufenden Legislaturperiode vorgestellt.
mehr »Finanzkrise: Haftung und persönliche Verantwortung zusammenführen
18. Januar 2010 | Zur Aufarbeitung der Finanzmarktkrise erklärte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Spiegel, es sei „Bestandteil jeder liberalen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, dass man für persönliche Fehler geradestehen muss.“ mehr »Sabine Leutheusser-Schnarrenberger über die Abfrage des elektronischen Fingerabdrucks in der Musikschule Gilching
14. Januar 2010 | „Die Vorgänge an der Musikschule in Gilching habe ich von Anfang an sehr genau beobachtet. mehr »Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bekräftigt Skepsis gegenüber Körperscannern
12. Januar 2010 | Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat im Gespräch mit dem Spiegel ihre Skepsis zu den so genannten Körperscannern bekräftigt: mehr »Aktuelle Themen
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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger • Platz der Republik 1 • 11011 Berlin