GEAS in Kraft: Europas strengste Asylreform
Das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) ist in Kraft getreten – die umfassendste und zugleich strikteste Reform des Flüchtlingsrechts in der Geschichte der EU. Künftig sollen Schutzsuchende bereits an den Außengrenzen darauf überprüft werden, ob sie einen berechtigten Asylantrag stellen können. Zu diesem Zweck werden eigene Kontroll- und Unterbringungszentren errichtet. Ein neuer Verteilmechanismus soll greifen. Wer keine anerkannten Flüchtlinge aufnimmt, soll künftig mehr zahlen. Die Reform ist das Ergebnis jahrelanger Debatten in den Mitgliedstaaten, die von einem immer radikaleren Rechtspopulismus geprägt waren, in dem Geflüchtete oft zum Sündenbock für alles werden, was nicht funktioniert. Dass Reformbedarf bestand, bestreitet niemand. Doch wenn das System nur auf dem Papier wirkt, geht erneut ein Stück Vertrauen in die Politik verloren. Und bei all der Abwehr droht etwas in den Hintergrund zu geraten, das für ein Land wie Deutschland von zentraler Bedeutung ist: Zuwanderung und Fachkräfte – die syrische Ärztin, die albanische Pflegekraft, Kompetenzen aus dem Gesundheitswesen und vielen anderen Berufen. Migration bedeutet eben beides: illegale Übertritte verhindern und Integration ermöglichen.