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Aktuelles

Nachrichtendienste | 28. Jan 2020

Prämisse nicht haltbar

Mit seinen Enthüllungen im NSA-Skandal hat der Whistleblower Edward Snowden eine weltweite Debatte über die Befugnisse von Auslandsnachrichtendiensten angestoßen, die in Deutschland zu einer Überarbeitung des BND-Gesetzes geführt hat. Nun könnte eine Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichtes auch Ausländer im Ausland vor uneingeschränkter Überwachung durch den BND schützen, schreibt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Handelsblatt.

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Internationaler Tag des verfolgten Anwalts | 24. Jan 2020

Ein Rechtssystem ohne unabhängige Anwälte ist kein Rechtsstaat

In der Türkei sind Anwälte wegen ihrer Arbeit massiver Verfolgung ausgesetzt. Die Bundesregierung sollte alles in ihrer Macht Stehende gegen die Rechtsstaatsverletzung tun, in Verhandlungen Verbesserungen einfordern und die Gerichtsverfahren beobachten, fordert Sabine Leutheusser-Schnarrenberger anlässlich des internationalen Tag des verfolgten Anwalts.

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Datenschutz | 20. Jan 2020

Cambridge-Analytica-Skandal: Schützt unsere Daten!

Die neuen Enthüllungen rund um Cambridge Analytica zeigen, der Missbrauch von Daten für politische Zwecke ist weiter an der Tagesordnung. Die Politik muss endlich ihre Rolle als machtloser Statist ablegen und die Plattformbetreiber in die Verantwortung nehmen, fordert Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in ihrem Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau.

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Klarnamenpflicht | 20. Jan 2020

Im Zweifel für die Freiheit

Eine Klarnamenpflicht bedroht unsere Freiheitsrechte. Auch in der analogen Welt besteht keine Pflicht, mit einem Namensschild in der Öffentlichkeit umherzulaufen. Es gibt hierzulande historisch und gegenwärtig gute Gründe, dass die Menschen keine gläsernen Bürger sind – weder für ihre Mitbürger noch für den Staat. Die Freiheitsrechte sind unser höchstes rechtliches Gut. Sie sollten im Netz genauso gelten, wie in der analogen Welt, fordert Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

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Datenschutz | 18. Sep 2019

Bürger müssen informationelle Selbstbestimmung zurückerhalten

Der US-amerikanische Whistleblower Edward Snowden, der sich derzeit im Exil in Russland aufhält, ist medial präsent wie lange nicht: Er präsentiert seine Memoiren, in der er die grundlegende Botschaft seines Handelns und Wirkens nicht müde wird zu betonen: Die Bürger müssen endlich ihre informationelle Selbstbestimmung zurückerhalten.

 

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Vorratsdatenspeicherung | 10. Sep 2019

„Fast blinder Glaube an die Vorratsdatenspeicherung“

Die ehemalige Bundesjustizministerin, Sabine Leutheusser Schnarrenberger warnt im Handelsblatt vor einer Wiederauferstehung der Vorratsdatenspeicherung. Diese sei bei der Strafverfolgung kein Allheilmittel – wirkungsvoller sind gut aufgestellte Sicherheitsbehörden.

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