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Aktuelles

Flüchtlingshilfe | 6. Okt 2015

Europa muss Flüchtlingen besser helfen

Im Format "Drei Fragen an..." hat Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die aktuellen Herausforderungen der europäischen Flüchtlingspolitik mit "freiheit.org" diskutiert und Strategien zur Bewältigung der Krise vorgeschlagen.

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EuGH Entscheidung zu Safe Harbour | 6. Okt 2015

Leutheusser-Schnarrenberger: Paukenschlag für das Recht auf Datenschutz

Zu der heutigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstandsmitglied der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und Bundesjustizministerin a.D.

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Flüchtlingspolitik | 16. Sep 2015

Europa muss sich sein Versagen eingestehen

Ungarn baut einen Zaun gegen Flüchtlinge und Deutschland führt Grenzkontrollen ein. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstandsmitglied der Stiftung für die Freiheit, fordert in einem Gastbeitrag für die "Süddeutsche Zeitung": Flüchtlinge müssten überall in Europa gleich gut geschützt werden.

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VDS | 2. Sep 2015

SPD steht vor einer Zerreißprobe

Am kommenden Wochenende stimmen die Sozialdemokraten auf einem Partei-Konvent in Berlin über die umstrittene Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ab.

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Landesverrat-Affäre | 12. Aug 2015

Journalisten und Whistleblower besser schützen

Die Blogger von "Netzpolitik.org" müssen keine rechtlichen Konsequenzen mehr fürchten. Um ähnlichen Fällen vorzubeugen, fordert Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstandsmitglied der Stiftung für die Freiheit, mehr Schutz für Whistleblower, die Missstände aufdecken, sowie für die Journalisten, die darüber berichten.

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Justiz-Affäre | 6. Aug 2015

Leutheusser-Schnarrenberger fordert mehr Unabhängigkeit der Justiz

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstandsmitglied der Stiftung für die Freiheit, fordert unter dem Eindruck der Entlassung von Generalbundesanwalt Harald Range mehr Unabhängigkeit der Justiz von der Politik

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