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Aktuelles

Datenschutz | 6. Okt 2020

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Goodbye Vorratsdatenspeicherung

Der EuGH hat sich nicht unter Druck setzen lassen. Eine anlasslose Massenüberwachung der EU-Bürgerinnen und Bürger kann es nicht geben. Am heutigen Dienstag erklärte das Gericht, dass nationale Regelungen zu einer pauschalen Vorratsdatenspeicherung aller Kommunikationsdaten der EU-Bürgerinnen und Bürger nicht zulässig sind.

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Corona-Maßnahmen | 6. Okt 2020

Regierungspolitik: Kein Blankoscheck

Ein halbes Jahr nach dem Lockdown - und anders als im Frühjahr funktioniert das deutsche Gesundheitssystem robust. Doch wieder einmal droht die Angst zum Treiber der Regierungspolitik zu werden. Die parlamentarische Kontrolle und die inhaltliche Kontroverse um die jeweiligen Maßnahmen müssen zurück in das Zentrum unserer Demokratie: in das Parlament. Dessen Rolle als Zuschauer und Betrachter muss enden, fordert Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

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Ehrung | 30. Sep 2020

Theodor-Heuss-Preis für Andreas Dresen

Der Filmregisseur Andreas Dresen ist der Träger des 55. Theodor-Heuss-Preises. Der 57-Jährige erhält die renommierte Auszeichnung der nach dem ersten Bundespräsidenten Theodor Heuss benannten Stiftung für seine "ehrlichen und kraftvollen Geschichten aus Ostdeutschland für ein gesamtdeutsches Publikum", wie es bei der Feierstunde in Stuttgart hieß. Sehen Sie im Video den Preisträger im Gespräch mit Gesine Schwan zum Jahresthema: "Nach 30 Jahren: Wie schaftt Demokratie Einheit und Vielfalt?"

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Lesereihe | 8. Sep 2020

Gegen das Vergessen

Gegen das Vergessen heißt die Lesereihe der Antisemitismusbeauftragten Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Andrea Sawatzki war ihr prominenter Gast in Arnsberg und Wanne-Eickel. Erinnern für die Zukunft soll aufrütteln und zu klarer Haltung gegen Antisemitismus aufrufen.

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Nord Stream 2 | 7. Sep 2020

Bau von Nord Stream 2 unverzüglich abbrechen

Als Konsequenz aus dem Giftanschlag auf den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny fordert Sabine Leutheusser-Schnarrenberger einen Stopp des umstrittenen Pipeline-Baus. Die Bundesregierung und die EU müssten zu einer gemeinsamen Russlandpolitik finden, schreibt sie in ihrem Gastbeitrag.

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Datenschutz | 16. Jul 2020

Kommentar zum EuGH-Urteil über Privacy Shield

Der Europäische Gerichtshof hat die von der EU und den USA beschlossene Datenschutzvereinbarung „Privacy Shield“ gekippt. Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist ein wichtiger Erfolg für den Datenschutz und eine deutliche Ansage an die USA.

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