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Termine

27. Februar 2017

Prunksitzung der Kitzinger Karnevals-Gesellschaft

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesjustizministerin a. D. bei der Verleihung des Schlappmaulordens 2017

1. März 2017

Politischer Aschermittwoch der FDP Würzburg-Land, Würzburg-Stadt und Tauberbischofsheim

Festrede Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesjustizministerin a. D.

Würzburg, Post Hotel, Mergenth Str. 162

Aktuelles

NPD-Verbot | 17. Jan 2017

Parteienverbot ist nie eine Lösung

Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag auf Verbot der NPD abgelehnt. Stiftungsvorstandsmitglied Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sieht darin einen Appell an alle Demokraten, Extremismus politisch zu bekämpfen.

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Gastbeitrag für das Handelsblatt | 9. Jan 2017

Leutheusser-Schnarrenberger fordert Besonnenheit

Die Justizministerin a.D. hat Innenminister Thomas de Maizière und Vizekanzler Sigmar Gabriel vorgeworfen, in den Wahlkampfmodus zu schalten. Sie rief im Gastbeitrag für das Handelsblatt zu Besonnenheit auf. Die Vorschläge von De Maizère und Gabriel seien "zu Beginn des Wahlkampfjahres ein durchsichtiges Manöver", konstatierte sie.

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Gastbeitrag für das Handelsblatt | 2. Jan 2017

Mehr Personal statt private Videoüberwachung

Mehr Kameras erhöhen nicht die Sicherheit, konstatiert Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Handelsblatt. Stattdessen braucht es mehr Polizei und eine bessere Ausstattung. Das Bundesinnenministerium wolle die Videoüberwachung von Orten des öffentlichen Lebens erleichtern und damit im Namen der Terrorismusbekämpfung die Privatsphäre der Bürger weiter aushöhlen, kritisierte Leutheusser-Schnarrenberger.

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Nachruf | 19. Dez 2016

Trauer um Hildegard Hamm-Brücher

Die Grande Dame der deutschen Politik, Hildegard Hamm-Brücher, ist im Alter von 95 Jahren verstorben. "Wir trauern um Hildegard Hamm-Brücher. Sie war eine unbequeme Politikerin im besten Sinne", schrieb FDP-Chef Christian Lindner in einer ersten Reaktion. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger würdigte Hamm-Brücher als "den Inbegriff der gelebten Bürgergesellschaft".

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Datenschutz | 14. Dez 2016

BND stärker kontrollieren

Bundesnachrichtendienst steht einmal mehr im Fokus: Es sind sind erneut Klagen im Bundesverwaltungsgericht anhängig. Die Abhörpraxis des BND könne Journalisten in autoritär regierten Ländern in Gefahr bringen, sagt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im SWR2-Tagesgespräch. Die FDP-Politikerin fordert, den deutschen Auslandsgeheimdienst BND besser zu kontrollieren.

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Europäische Zukunftskonferenz | 13. Dez 2016

Liberale müssen Kampfkraft für ihre Werte finden

Es war ein Tag für Europa: Bei der Europäischen Zukunftskonferenz der Friedrich-Naumann-Stiftung trafen sich Politiker aus allen Teilen der EU im Kosmos Berlin, um liberale Ansätze zur Weiterentwicklung der Wertegemeinschaft zu diskutieren.

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