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| 26. Sep 2017

Für eine Renaissance der europäischen Idee

In letzter Zeit konnten pro-europäische Kräfte wieder Wahlerfolge in Frankreich und den Niederlanden einfahren. Auch Meinungsumfragen und die "Pulse of Europe"-Bewegung belegen die Unterstützung der Wähler auf dem Kontinent für ein freies, sicheres und offenes Europa. Doch viele Bürger sind immer noch unzufrieden mit Brüsseler Politik und Institutionen. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstandsmitglied der Stiftung für die Freiheit, findet: Europa braucht einen neuen Anlauf. Im Gastbeitrag für freiheit.org stellt sie ihre Handlungsvorschläge vor.

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| 1. Sep 2017

Große Koalition nimmt Einschränkung der Bürgerrechte in Kauf

Vor einem Monat hat der hoch kontroverse Testlauf für die biometrische Gesichtserkennung per Überwachungskamera als Pilotprojekt im Berliner Bahnhof Südkreuz begonnen. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstandsmitglied der Stiftung für die Freiheit, übt scharfe Kritik am Projekt. "Die Koalition aus Union und SPD nimmt für einen vermeintlich leichteren Anti-Terror-Kampf in Kauf, die Bürgerrechte weiter einzuschränken", konstatiert sie im Beitrag für freiheit.org. Ausgeblendet werde, dass der Einsatz dieses Instruments nach geltendem Datenschutzgesetz gar nicht möglich sei.

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Populismus | 31. Jul 2017

Statt Leitkultur: Allianz einer wachen Mitte

Der Wahlkampf hat begonnen in Deutschland und mit ihm eine Debatte über Leitkultur. Angestoßen von der Union, die eine für alle verbindliche "Leitkultur" definieren will. Stitungsvorstand Sabine Leutheusser-Schnarrenberger meint, der Ansatz der CDU vergiftet den Diskurs. Denn: "In Wirklichkeit ist Kultur mehrstimmig. Offene Gesellschaften erlauben gerade diese Mehrstimmigkeit. Dazu gehört gerade auch, anders sein zu dürfen. Konventionen als Zwangsbeglückung passen nicht zu unserer Verfassung und Lebensweise", schreibt sie in ihrem Gastbeitrag für Zeit Online.

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Vorstellung eines Rechtsgutachtens | 31. Jul 2017

Das missverstandene Sonderungsverbot für private Ersatzschulen

Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit hat heute in Berlin ein Rechtsgutachten mit dem Titel „Das missverstandene Sonderungsverbot für private Ersatzschulen (Art. 7 Abs. 4 Satz 3 Halbs. 2 GG)“ vorgestellt. Das von der renommierten Verfassungsrechtlerin Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf, LL.M. (Leibniz Universität Hannover) erstellte Gutachten beantwortet Fragen zum Inhalt des verfassungsrechtlichen Sonderungsverbots und leitet Konsequenzen für Gesetzgeber und Schulbehörden ab. Es greift außerdem die aktuelle Diskussion zur Schulgeldhöhe an Freien Schulen und die Zusammensetzung der dortigen Schülerschaft auf.

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Internetzensur in Russland mit unfreiwilliger deutscher Hilfe | 26. Jul 2017

Marsch gegen Big Brother

Am vergangenen Sonntag sind in Moskau mehrere hundert Aktivisten einem Aufruf liberaler Parteien gefolgt, für Meinungsfreiheit und gegen Zensur im Internet zu demonstrieren. Hintergrund ist der Versuch russischer Behörden, das Internet immer stärker unter Kontrolle zu bringen. Vorbild für das von der russischen Staatsduma am vergangenen Freitag in erster Lesung verabschiedete Gesetz ist das neue deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz.

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Die Stiftung für die Freiheit würdigt Thomas Dehler zum 50. Todestag | 24. Jul 2017

„Was für eine Granate dieser Mann war“

Die Meilensteine seiner Biografie kann man schnell erzählen: 1897 in Lichtenfels geboren, Rechtsanwalt, Mitbegründer der FDP in Bayern, 1949 zum ersten Justizminister der BRD ernannt, von 1954-57 Bundesvorsitzender der FDP. Doch wer war der Mann hinter diesen Zahlen? Wer war Thomas Dehler, die große liberale Ikone, die am 21. Juli vor 50 Jahren gestorben ist? Und was können wir heute von ihm lernen?

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