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| 24. Okt 2017

Verhaltenskultur ändern und nicht die bestehenden Gesetze

In die Sexismus-Debatte hat sich jetzt auch das Vorstandsmitglied der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, eingeschaltet. Dabei spricht sie sich im Deutschlandfunk für die Durchsetzung von bestehenden Gesetzen aus. "Debatten in der Gesellschaft können nicht immer zuerst mit dem Strafrecht beantwortet werden“, so Leutheusser-Schnarrenberger. “Das birgt die Gefahr, dass die Verantwortung an Politik und Justiz abgeschoben wird.“ Eine gesellschaftliche Debatte wäre jetzt der richtige und wichtige Weg, denn sexuelle Belästigung ist bereits strafbar.

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| 18. Okt 2017

Der Fall Amri und kein Ende in Sicht

Im Fall des Berliner Weihnachtsmarktattentäters gab es offenbar eine weitere Ermittlungspanne. Ein syrischer Flüchtling soll die Behörden zweimal vor dem späteren Attentäter gewarnt haben, allerdings vergeblich, wie "Frontal 21" berichtet. Moritz Körner, Vertreter der FDP im Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtages, wählte in seiner Reaktion gegenüber dem ZDF deutliche Worte: "Das wäre, sollte sich das so bewahrheiten, ein eklatantes Versagen unserer Sicherheitsbehörden". Für Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist es höchste Zeit, die Lehren aus den Versäumnissen zu ziehen. Sie skizziert wie kluge Sicherheitspolitik aussehen könnte.

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| 12. Okt 2017

Es braucht jetzt endlich einen Dialog

Der Streit zwischen der spanischen Regierung und den Katalanen wird mit aller Härte ausgefochten. Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy hat der Regionalregierung Kataloniens zwei Ultimaten für die kommende Woche gestellt - bis spätestens Donnerstag müsse es das laufende Unabhängigkeitsverfahren faktisch abbrechen. Für Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstandsmitglied der Stiftung für die Freiheit, ist die Krise Katalonien seine Krise Europas. "Wegschauen oder sich heraushalten, das wird nicht funktionieren", sagt sie im Interview mit freiheit.org.

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| 11. Okt 2017

Journalismus ist kein Verbrechen

Für die unabhängige Presse in der Türkei sieht es zunehmend düster aus. Viele Journalisten sitzen hinter Gittern, darunter auch deutsche Staatsbürger. Anlässlich der Verleihung des Raif Badawi Award 2017 an den inhaftierten Cumhuriyet-Journalisten Ahmet Sik lud die Stiftung für die Freiheit dazu ein, die Lage zu diskutieren. Siks Anwalt Can Atalay schilderte die Versuche des Erdogan-Regimes, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Stiftungsvorstandsmitglied Sabine Leutheusser-Schnarrenberger rief die Bundesregierung auf, mit Ankara Klartext zu reden.

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| 29. Sep 2017

Sicherheit garantieren, ohne Freiheit zu zerstören

Die Frage, wie wir die Sicherheit von Menschen garantieren können, ohne dass die Balance zu der Freiheit jedes Einzelnen zerstört wird, muss angepackt werden, meint Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. In einem Gastbeitrag für den Weser-Kurier erinnert sie daran, dass in den vergangenen Jahren die fürchterlichen Terroranschläge oft genug Anlass für eine innenpolitische Aufrüstung waren. Zwar wurden eiige Gesetze vom Verfassungsgericht wieder einkassiert. Geblieben ist aber der gesetzgeberische Wildwuchs. Und an den will das Vorstands-Mitglied der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit ran.

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| 28. Sep 2017

Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei

Die politischen Entwicklungen in der Türkei werden seit dem gescheiterten Putschversuch im vergangenen Jahr mit immer größerer Sorge beobachtet. Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit meint, "wir können nicht einfach wegsehen, wenn in der Türkei die Demokratie ins Wanken gerät und kritische Stimmen systematisch ausgeschaltet werden." Auch die unabhängige Jury des Raif Badawi Award for courageous journalists der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit hat sich 2017 mit der Wahl des seit Ende 2016 wieder inhaftierten türkischen Investigativ-Journalisten Ahmet Sik diesem Thema gewidmet. Jetzt widmet sich eine Podiumsdiskussion den zentralen Fragen zum Thema. Mit Can Atalay und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

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