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Gefährder-Gesetz | 21. Jul 2017

Unendlichkeitshaft passt nicht in den Rechtsstaat

In Bayern hat die CSU eine Art Unendlichkeitshaft eingeführt: Ab August darf der Staat die Menschen schon wegen "drohender Gefahr" unbefristet wegsperren. Dabei werde die Union langsam selbst zu einer Gefahr für die Bürger, monierte FDP-Vize Wolfgang Kubicki. "Wer die gesetzliche Grundlage dafür schaffen will, dass Menschen ohne Urteil jahrelang im Gefängnis sitzen können, bewegt sich bürgerrechtlich auf Erdogan-Niveau", rügte der Jurist.

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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zum Diskussionspapier | 13. Jul 2017

"Fehlentwicklungen im staatlichen Schulsystem nicht auf dem Rücken der Freien Schulen austragen"

Zum heute veröffentlichten Diskussionspapier „Defizite der Regulierung und Aufsicht von privaten Ersatzschulen in Bezug auf das Sonderungsverbot nach Art. 7 Abs. 4 Satz 3 GG“ des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesjustizministerin a. D. und Vorstand der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit:

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Maßloses Ausspähen | 12. Jul 2017

Maßloses Ausspähen

Gerade hat der Bundestag eine Änderung der Strafprozessordnung verabschiedet – das klingt unspektakulär, ist in Wahrheit aber der bisher grundrechtsinvasivste heimliche Eingriff in die Privatsphäre der Bürger.

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G20-Krawallen | 10. Jul 2017

Rechtsstaat darf nicht vor linken Chaoten kapitulieren

Am Rande des G20-Gipfels am Wochenende hat es sowohl friedliche als auch gewalttätige Demos gegeben. Letztere beschädigten die Versammlungsfreiheit bewusst, rügte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstandsmitglied der Stiftung für die Freiheit, im Interview mit freiheit.org. "Die Aufklärung wird jetzt zeigen, ob diejenigen, die den Protest 'Welcome to hell' angemeldet haben, nicht von vorne herein Gewaltanwendung geplant oder in Kauf genommen haben", sagte sie. Die Attitude, den Gewaltbegriff immer weiter zu relativieren, sei abstoßend: "Demokraten können das nicht tolerieren."

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3 Fragen 3 Antworten mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zu den G20-Krawallen | 10. Jul 2017

"Die Bürger haben das Sagen – nicht linke Chaoten"

Nach den gewalttätigen Ausschreitungen während des G20-Gipfels in Hamburg wird in der Öffentlichkeit hitzig zu den Themen innere Sicherheit, Gewalt und demokratischer Rechtsstaat diskutiert. Unser Vorstand Sabine Leutheusser-Schnarrenberger beantwortet dazu drei Fragen.

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Netzwerkdurchsetzungsgesetz | 30. Jun 2017

Maas' Gesetz ist keine Lösung gegen Hate Speech und Fake News

Auf seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Bundestag das umstrittene Gesetz gegen Hass und Verleumdung in sozialen Netzwerken beschlossen. Es ist ein Kollateralschaden an der Meinungsfreiheit. Zu dieser Einschätzung kamen Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Gerhart Baum, Vertreter von google, Reporter ohne Grenzen und ein syrischer Aktivist bei einer Diskussionsveranstaltung der Stiftung für die Freiheit.

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