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| 29. Sep 2017

Sicherheit garantieren, ohne Freiheit zu zerstören

Die Frage, wie wir die Sicherheit von Menschen garantieren können, ohne dass die Balance zu der Freiheit jedes Einzelnen zerstört wird, muss angepackt werden, meint Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. In einem Gastbeitrag für den Weser-Kurier erinnert sie daran, dass in den vergangenen Jahren die fürchterlichen Terroranschläge oft genug Anlass für eine innenpolitische Aufrüstung waren. Zwar wurden eiige Gesetze vom Verfassungsgericht wieder einkassiert. Geblieben ist aber der gesetzgeberische Wildwuchs. Und an den will das Vorstands-Mitglied der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit ran.

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| 28. Sep 2017

Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei

Die politischen Entwicklungen in der Türkei werden seit dem gescheiterten Putschversuch im vergangenen Jahr mit immer größerer Sorge beobachtet. Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit meint, "wir können nicht einfach wegsehen, wenn in der Türkei die Demokratie ins Wanken gerät und kritische Stimmen systematisch ausgeschaltet werden." Auch die unabhängige Jury des Raif Badawi Award for courageous journalists der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit hat sich 2017 mit der Wahl des seit Ende 2016 wieder inhaftierten türkischen Investigativ-Journalisten Ahmet Sik diesem Thema gewidmet. Jetzt widmet sich eine Podiumsdiskussion den zentralen Fragen zum Thema. Mit Can Atalay und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

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| 26. Sep 2017

Für eine Renaissance der europäischen Idee

In letzter Zeit konnten pro-europäische Kräfte wieder Wahlerfolge in Frankreich und den Niederlanden einfahren. Auch Meinungsumfragen und die "Pulse of Europe"-Bewegung belegen die Unterstützung der Wähler auf dem Kontinent für ein freies, sicheres und offenes Europa. Doch viele Bürger sind immer noch unzufrieden mit Brüsseler Politik und Institutionen. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstandsmitglied der Stiftung für die Freiheit, findet: Europa braucht einen neuen Anlauf. Im Gastbeitrag für freiheit.org stellt sie ihre Handlungsvorschläge vor.

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| 1. Sep 2017

Große Koalition nimmt Einschränkung der Bürgerrechte in Kauf

Vor einem Monat hat der hoch kontroverse Testlauf für die biometrische Gesichtserkennung per Überwachungskamera als Pilotprojekt im Berliner Bahnhof Südkreuz begonnen. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstandsmitglied der Stiftung für die Freiheit, übt scharfe Kritik am Projekt. "Die Koalition aus Union und SPD nimmt für einen vermeintlich leichteren Anti-Terror-Kampf in Kauf, die Bürgerrechte weiter einzuschränken", konstatiert sie im Beitrag für freiheit.org. Ausgeblendet werde, dass der Einsatz dieses Instruments nach geltendem Datenschutzgesetz gar nicht möglich sei.

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Populismus | 31. Jul 2017

Statt Leitkultur: Allianz einer wachen Mitte

Der Wahlkampf hat begonnen in Deutschland und mit ihm eine Debatte über Leitkultur. Angestoßen von der Union, die eine für alle verbindliche "Leitkultur" definieren will. Stitungsvorstand Sabine Leutheusser-Schnarrenberger meint, der Ansatz der CDU vergiftet den Diskurs. Denn: "In Wirklichkeit ist Kultur mehrstimmig. Offene Gesellschaften erlauben gerade diese Mehrstimmigkeit. Dazu gehört gerade auch, anders sein zu dürfen. Konventionen als Zwangsbeglückung passen nicht zu unserer Verfassung und Lebensweise", schreibt sie in ihrem Gastbeitrag für Zeit Online.

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Vorstellung eines Rechtsgutachtens | 31. Jul 2017

Das missverstandene Sonderungsverbot für private Ersatzschulen

Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit hat heute in Berlin ein Rechtsgutachten mit dem Titel „Das missverstandene Sonderungsverbot für private Ersatzschulen (Art. 7 Abs. 4 Satz 3 Halbs. 2 GG)“ vorgestellt. Das von der renommierten Verfassungsrechtlerin Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf, LL.M. (Leibniz Universität Hannover) erstellte Gutachten beantwortet Fragen zum Inhalt des verfassungsrechtlichen Sonderungsverbots und leitet Konsequenzen für Gesetzgeber und Schulbehörden ab. Es greift außerdem die aktuelle Diskussion zur Schulgeldhöhe an Freien Schulen und die Zusammensetzung der dortigen Schülerschaft auf.

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