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  • Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Angela Merkel (Foto: Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit)

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Aktuelles

Presseinformation der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit | 28. Apr 2017

Sicherheitsgesetze sind Flickschusterei und absurder Aktionismus

Zu den Beschlüssen des Deutschen Bundestages zum BKA-Gesetz und zur Fluggastdatenspeicherung erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: "Das neue BKA-Gesetz ist peinliche Flickschusterei, die das Grundproblem der deutschen Sicherheit nicht anpackt. Deutschland braucht dringend eine Entflechtung der Zuständigkeiten von Polizeien und Dienste. Das Kompetenzwirrwarr wurde bei der NSU-Mordserie und dem Berliner Terroranschlag sichtbar. Leider wird durch das neue BKA-Gesetz nur ein neuer Datenfriedhof geschaffen, die echten Probleme bleiben bestehen. Der deutsche Sicherheitsapparat wird weiter aufgebläht, statt effizienter zu werden.

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| 27. Apr 2017

Mehr Sachlichkeit!

Frankreichs Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron macht vor, wie es geht: Er vertritt die Werte einer aufgewachten Mitte. Eine Rückbesinnung auf Sachlichkeit und Ausgleich braucht auch die deutsche Politik. Der Wahlkampf sollte von allen Parteien so geführt werden, dass man sich nicht von Themen und Stil der AfD treiben lässt. Mehr Mut, das muss man vielen Kandidaten wünschen. In Deutschland läuft es anders. Als vergangenes Wochenende die neue Spitzenkandidatin der AfD, Alice Weidel, verbal auf Deutsch-Türken losging, die für Erdogans Verfassungsreform stimmten, jubelte der AfD-Parteitag. Die einfache Losung "Sollen sie doch in die Türkei" ist so populär, weil sie schlicht ist.

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| 18. Apr 2017

Hilft mehr Überwachung beim Kampf gegen den Terrorismus?

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger spricht sich für einen Staat aus, der ohne flächendeckende Überwachung auskommt, und eine Politik, die Besonnenheit walten lässt. In Freiheit zu leben heiße auch, sich nie in völliger Sicherheit wähnen zu können.

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Buchvorstellung | 29. Mär 2017

Haltung ist Stärke: Was auf dem Spiel steht

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger steht mutig und unbeugsam für ihre Überzeugungen ein. Ihre Entscheidung als Ministerin im Kabinett Kohl zurückzutreten, weil sie den ‚Großen Lauschangriff‘ ablehnte, brachte ihr über alle Parteien hinaus und in der Bevölkerung höchsten Respekt. Jetzt hat Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, heute Vorstand der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, ein Buch mit dem Titel "Haltung ist Stärke" vorgelegt und in Berlin gemeinsam mit Bundeskanzlerin Merkel vorgestellt.

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Türkei | 21. Mär 2017

Leutheusser-Schnarrenberger besucht Türkei

Die deutsch-türkischen Beziehungen sind aktuell sehr angespannt. Stiftungsvorstandsmitglied Sabine Leutheusser-Schnarrenberger verschaffte sich vor Ort ein Bild von der Lage im Land. "Vor dem historischen Referendum am 16. April scheint Präsident Erdogan samt seiner regierenden AKP von allen guten Geistern verlassen zu sein", konstatierte Aret Demirci, Projektkoordinator der Stiftung in Instanbul.

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Bayern | 1. Mär 2017

Pläne zur Vorbeugehaft sind unverhältnismäßig

Die bayerische Regierung will die zeitliche Begrenzung für die sogenannte Vorbeugehaft aufheben. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert diesen Plan als unverhältnismäßig. Im Gespräch mit dem "Deutschlandfunk" kritisierte die ehemalige Justizministerin, dass dadurch der Grundstz der Unschuldsvermutung in der deutschen Rechtsprechung ausgehöhlt werde.

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