#ClapForCrap ist eine Initiative der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, die für die offene Gesellschaft wirbt.
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Die Vorschläge aus dem Bundesinnen- und Bundesjustizministerium als Reaktion auf den Hackerangriff eines Zwanzigjährigen sind nicht souverän und schaffen keine Klarheit, kritisiert Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
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Flüchtlingslager und Abschottung sind keine Antwort auf die Asylkrise. Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit dürfen nicht zum Opfer eines europaweiten Rechtsrucks werden.
MehrNach den gewalttätigen Ausschreitungen während des G20-Gipfels in Hamburg wird in der Öffentlichkeit hitzig zu den Themen innere Sicherheit, Gewalt und demokratischer Rechtsstaat diskutiert. Unser Vorstand Sabine Leutheusser-Schnarrenberger beantwortet dazu drei Fragen.
Weiter lesenAuf seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Bundestag das umstrittene Gesetz gegen Hass und Verleumdung in sozialen Netzwerken beschlossen. Es ist ein Kollateralschaden an der Meinungsfreiheit. Zu dieser Einschätzung kamen Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Gerhart Baum, Vertreter von google, Reporter ohne Grenzen und ein syrischer Aktivist bei einer Diskussionsveranstaltung der Stiftung für die Freiheit.
Weiter lesenKann eine Diskussion spannend werden, bei der sich alle Teilnehmer von vorneherein einig sind und der einzige Gast, der eine konträre Meinung vertritt, nicht anwesend? Sie kann, durchaus. Wenn das Duo-Liberale der Bürgerrechte, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Gerhart Baum, auf Vertreter von google, Reporter ohne Grenzen und einen syrischen Aktivisten trifft, die das Netzwerkdurchsetzungsgesetz unisono als „Kollateralschaden an der Meinungsfreiheit“ bezeichnen.
Weiter lesenIn ihrem Buch "Haltung ist Stärke" erinnert die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger an eine Karriere im Dienste der Bürgerrechte. Für sie gilt als Leitsatz: Die Freiheit ist kein Geschenk des Staates. "Bürger sind von Geburt frei. Freiheit macht die Persönlichkeit aus. Wer sie einschränken will, braucht ausdrücklich eine Legitimation", betonte sie im Gespräch mit dem Debattenmagazin liberal.
Weiter lesenVor der Bundespressekonferenz haben FDP-Chef Christian Lindner, Justizministerin a.D. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Innenminister a.D. Gerhart Baum Bilanz der Innen- und Rechtspolitik der Großen Koalition gezogen. "Die Bürgerrechte waren in der Großen Koalition vier Jahre lang ohne Anwalt", kritisierte Lindner. Baum warnte vor den enormen Auswirkungen der neulich beschlossenen Online-Durchsuchung auf die Privatsphäre der Bürger und die IT-Sicherheit. Leutheusser-Schnarrenberger rügte die schwarz-rote Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung als "Ignoranz gegen die Freiheit". Gemeinsam kündigten sie an, die Online-Durchsuchung und das neue Bundeskriminalamtsgesetz in Karlsruhe anzufechten.
Weiter lesenAm Internationalen Tag gegen Homo- und Transphobie erinnern die Freien Demokraten daran, dass es noch immer Übergriffe auf Homo- und Transsexuelle gibt. Auch die rechtliche Gleichstellung lässt in Deutschland auf sich warten. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist wichtig, dass dabei die Probleme weltweit nicht aus dem Blick geraten. Beispielhaft sei heute daran erinnert, dass in den letzten Wochen unzählige Männer zwischen 16 und 50 in Georgien verschwunden sind, so Schnarrenberger. "Ermordert und verschleppt, weil sie Männer lieben. Die Todesstrafe gilt in vielen Ländern immer noch: Afghanistan, Iran oder Saudi-Arabien - nur um einige zu nennen."
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