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  • Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Angela Merkel (Foto: Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit)
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Aktuelles

Jahrestag der Bücherverbrennung | 10. Mai 2017

Rechtspopulismus vergiftet die politische Kultur

Am Jahrestag der Bücherverbrennung von 1933 liest Stiftungsvorstandsmitglied Sabine Leutheusser-Schnarrenberger aus Romanen von Ernst Toller. "Toleranz und Offenheit für andere Denk- und Sichtweisen sowie andere kulturelle Hintergründe, das wird von jedem von uns immer wieder gefordert. Umso wichtiger ist es, dass wir nicht ein Klima zulassen, das Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung toleriert", so Leutheusser-Schnarrenberger.

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re:publica | 9. Mai 2017

Die Liebe in den Zeiten der Digitalisierung

Diese Woche ist halb Berlin auf der Internetkonferenz re:publica, die sich im Sinne von Solidarität, Offenheit und Liebe dem Ziel "Love out Loud" widmet. Die Stiftung für die Freiheit ist mit einem Stand dabei und hält unter dem Motto "I Love My Data" die Fahne für Datenschutz hoch. Am Dienstag schaut die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vorbei und nimmt in einem Q+A das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz () unter die Lupe.

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Im Einsatz für Freiheit und Demokratie in Russland | 5. Mai 2017

Vorhang auf für die Nominierten des Boris-Nemtsov Preises 2017

Zum zweiten Mal wird am 12. Juni in Bonn der von seiner Tochter Schanna gestiftete Boris-Nemtsov-Preis für den mutigen Einsatz für Freiheit und Demokratie in Russland vergeben. Nach 30 Nominierungen haben die Leser der unabhängigen russischen Zeitung "Nowaja Gazeta" online abgestimmt, wer die fünf Favoriten sind, unter denen das Kuratorium der Boris Nemtsov Stiftung den Sieger auswählen soll. Alle Favoriten werden zur Preisverleihung eingeladen, auf der Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, die Laudatio auf den Preisträger halten wird.

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Gastbeitrag für „Die Welt“ | 4. Mai 2017

Leitkultur? Es gilt das Grundgesetz

Warum "Leitkultur" nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist: Das hat Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstand der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, in einem Gastkommentar für die Welt zusammengefasst. Sie findet: "Allein über die Frage, was Kultur 'ist' und was sie auszeichnet, lässt sich trefflich streiten." Sie wirft Bundesinnenminister de Maizière vor, dass es ihm "schlicht um den Gegensatz von 'wir' oder 'die', übersetzt: 'die' Deutschen oder 'die' Einwanderer" gehe. Diese Sicht aber lasse sich nicht mit dem Grundgesetz vereinbaren.

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Internationalee Tag der Pressefreiheit | 3. Mai 2017

"Die Entwicklung ist schlimmer als vor einem Jahr."

Liebe Frau Leutheusser-Schnarrenberger, schon letztes Jahr haben Sie zum Internationalen Tag der Pressefreiheit festgestellt "noch nie war die Pressefreiheit so bedroht“. Mittlerweile werden Medien nicht nur von US-Präsident Trump als "Fake News" diffamiert und willkürlich von Pressekonferenzen ausgeschlossen, auch die Regierungen der Türkei, Polen und Ungarn arbeiten intensiv daran, private und staatliche Medien unter ihren Zugriff zu bringen. Wie steht es um die Presse- und Meinungsfreiheit im Jahr 2017?

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Presseinformation der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit | 28. Apr 2017

Sicherheitsgesetze sind Flickschusterei und absurder Aktionismus

Zu den Beschlüssen des Deutschen Bundestages zum BKA-Gesetz und zur Fluggastdatenspeicherung erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: "Das neue BKA-Gesetz ist peinliche Flickschusterei, die das Grundproblem der deutschen Sicherheit nicht anpackt. Deutschland braucht dringend eine Entflechtung der Zuständigkeiten von Polizeien und Dienste. Das Kompetenzwirrwarr wurde bei der NSU-Mordserie und dem Berliner Terroranschlag sichtbar. Leider wird durch das neue BKA-Gesetz nur ein neuer Datenfriedhof geschaffen, die echten Probleme bleiben bestehen. Der deutsche Sicherheitsapparat wird weiter aufgebläht, statt effizienter zu werden.

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