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Populismus | 31. Jul 2017

Statt Leitkultur: Allianz einer wachen Mitte

Der Wahlkampf hat begonnen in Deutschland und mit ihm eine Debatte über Leitkultur. Angestoßen von der Union, die eine für alle verbindliche "Leitkultur" definieren will. Stitungsvorstand Sabine Leutheusser-Schnarrenberger meint, der Ansatz der CDU vergiftet den Diskurs. Denn: "In Wirklichkeit ist Kultur mehrstimmig. Offene Gesellschaften erlauben gerade diese Mehrstimmigkeit. Dazu gehört gerade auch, anders sein zu dürfen. Konventionen als Zwangsbeglückung passen nicht zu unserer Verfassung und Lebensweise", schreibt sie in ihrem Gastbeitrag für Zeit Online.

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Vorstellung eines Rechtsgutachtens | 31. Jul 2017

Das missverstandene Sonderungsverbot für private Ersatzschulen

Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit hat heute in Berlin ein Rechtsgutachten mit dem Titel „Das missverstandene Sonderungsverbot für private Ersatzschulen (Art. 7 Abs. 4 Satz 3 Halbs. 2 GG)“ vorgestellt. Das von der renommierten Verfassungsrechtlerin Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf, LL.M. (Leibniz Universität Hannover) erstellte Gutachten beantwortet Fragen zum Inhalt des verfassungsrechtlichen Sonderungsverbots und leitet Konsequenzen für Gesetzgeber und Schulbehörden ab. Es greift außerdem die aktuelle Diskussion zur Schulgeldhöhe an Freien Schulen und die Zusammensetzung der dortigen Schülerschaft auf.

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Internetzensur in Russland mit unfreiwilliger deutscher Hilfe | 26. Jul 2017

Marsch gegen Big Brother

Am vergangenen Sonntag sind in Moskau mehrere hundert Aktivisten einem Aufruf liberaler Parteien gefolgt, für Meinungsfreiheit und gegen Zensur im Internet zu demonstrieren. Hintergrund ist der Versuch russischer Behörden, das Internet immer stärker unter Kontrolle zu bringen. Vorbild für das von der russischen Staatsduma am vergangenen Freitag in erster Lesung verabschiedete Gesetz ist das neue deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz.

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Die Stiftung für die Freiheit würdigt Thomas Dehler zum 50. Todestag | 24. Jul 2017

„Was für eine Granate dieser Mann war“

Die Meilensteine seiner Biografie kann man schnell erzählen: 1897 in Lichtenfels geboren, Rechtsanwalt, Mitbegründer der FDP in Bayern, 1949 zum ersten Justizminister der BRD ernannt, von 1954-57 Bundesvorsitzender der FDP. Doch wer war der Mann hinter diesen Zahlen? Wer war Thomas Dehler, die große liberale Ikone, die am 21. Juli vor 50 Jahren gestorben ist? Und was können wir heute von ihm lernen?

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Gefährder-Gesetz | 21. Jul 2017

Unendlichkeitshaft passt nicht in den Rechtsstaat

In Bayern hat die CSU eine Art Unendlichkeitshaft eingeführt: Ab August darf der Staat die Menschen schon wegen "drohender Gefahr" unbefristet wegsperren. Dabei werde die Union langsam selbst zu einer Gefahr für die Bürger, monierte FDP-Vize Wolfgang Kubicki. "Wer die gesetzliche Grundlage dafür schaffen will, dass Menschen ohne Urteil jahrelang im Gefängnis sitzen können, bewegt sich bürgerrechtlich auf Erdogan-Niveau", rügte der Jurist.

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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zum Diskussionspapier | 13. Jul 2017

"Fehlentwicklungen im staatlichen Schulsystem nicht auf dem Rücken der Freien Schulen austragen"

Zum heute veröffentlichten Diskussionspapier „Defizite der Regulierung und Aufsicht von privaten Ersatzschulen in Bezug auf das Sonderungsverbot nach Art. 7 Abs. 4 Satz 3 GG“ des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesjustizministerin a. D. und Vorstand der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit:

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