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  • Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Angela Merkel (Foto: Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit)

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Aktuelles

Demokratie und Medien | 1. Feb 2017

Mit Aufklärung und Gelassenheit gegen Fake News

Das Phänomen von Fake News beherrscht auch die seriösen Schlagzeilen. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstandsmitglied der Stiftung für die Freiheit, erläutert für Meinungsbarometer.info, was der Staat dagegen tun soll – und was nicht. Ausufernde Kontrollmaßnahmen der Politik hält sie für das falsche Mittel. "Mit welcher Kompetenz soll das Bundespresseamt zensieren, was wahr und falsch ist? Ein solches Abwehrzentrum greift viel zu spät in den Prozess ein, da die falsche Meldung bereits in die Welt gesetzt wurde", gibt sie zu bedenken.

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Das aktuelle Interview | 24. Jan 2017

Der freiheitliche Rechtsstaat ist in Gefahr

Die Sorge vor terroristischen Anschlägen in Deutschland nimmt zu. Nach dem Berliner Anschlag überbieten sich Politiker mit Vorschlägen zu schärferen Gesetzen. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstandsmitglied der Stiftung für die Freiheit, sieht den freiheitlichen Staat in Gefahr. "Ich bin besorgt, aber nicht verzweifelt", erklärte Leutheusser-Schnarrenberger im Interview mit freiheit.org.

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NPD-Verbot | 17. Jan 2017

Parteienverbot ist nie eine Lösung

Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag auf Verbot der NPD abgelehnt. Stiftungsvorstandsmitglied Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sieht darin einen Appell an alle Demokraten, Extremismus politisch zu bekämpfen.

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Gastbeitrag für das Handelsblatt | 9. Jan 2017

Leutheusser-Schnarrenberger fordert Besonnenheit

Die Justizministerin a.D. hat Innenminister Thomas de Maizière und Vizekanzler Sigmar Gabriel vorgeworfen, in den Wahlkampfmodus zu schalten. Sie rief im Gastbeitrag für das Handelsblatt zu Besonnenheit auf. Die Vorschläge von De Maizère und Gabriel seien "zu Beginn des Wahlkampfjahres ein durchsichtiges Manöver", konstatierte sie.

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Gastbeitrag für das Handelsblatt | 2. Jan 2017

Mehr Personal statt private Videoüberwachung

Mehr Kameras erhöhen nicht die Sicherheit, konstatiert Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Handelsblatt. Stattdessen braucht es mehr Polizei und eine bessere Ausstattung. Das Bundesinnenministerium wolle die Videoüberwachung von Orten des öffentlichen Lebens erleichtern und damit im Namen der Terrorismusbekämpfung die Privatsphäre der Bürger weiter aushöhlen, kritisierte Leutheusser-Schnarrenberger.

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Nachruf | 19. Dez 2016

Trauer um Hildegard Hamm-Brücher

Die Grande Dame der deutschen Politik, Hildegard Hamm-Brücher, ist im Alter von 95 Jahren verstorben. "Wir trauern um Hildegard Hamm-Brücher. Sie war eine unbequeme Politikerin im besten Sinne", schrieb FDP-Chef Christian Lindner in einer ersten Reaktion. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger würdigte Hamm-Brücher als "den Inbegriff der gelebten Bürgergesellschaft".

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