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  • Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Angela Merkel (Foto: Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit)
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Aktuelles

Veranstaltung | 16. Jun 2017

Wie reagieren auf Rechtspopulismus?

Beim diesjährigen Karlsruher Verfassungsdialog drehte sich die Debatte um die Herausforderung, die Rechtspopulisten für die Institutionen, Gesellschaft und politische Kultur darstellen. Stiftungsexpertin Melanie Kögler berichtet von der Veranstaltung bei der unter anderem Jürgen Morlok, Vorsitzender des Kuratoriums der Stiftung, Justizministerin a.D. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Soziologe Armin Pfahl-Traughber sowie weitere Experten diskutierten.

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Fremde Federn | 15. Jun 2017

Sicherheitsdebatte: Ein Quertreiber würde dem Land jetzt gut tun

Der Wahlkampf um die innere Sicherheit hat begonnen. Telefonüberwachung, Erfassung von Fingerabdrücken von sechsjährigen Kindern, mehr Cyberabwehr: Bei ihrer Konferenz in Dresden überboten sich Deutschlands Innenminister mit Vorschlägen zur inneren Sicherheit. In diesem Überbietungswettbewerb mit alten und neuen Ideen zu Gesetzesverschärfungen, vermisst die Saarbrücker Zeitung mahnende Stimmen. Der Korrespondent Hagen Strauß schreibt in seinem Leitartikel: "Man braucht kein Freund der FDP zu sein, aber jemand wie die frühere Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger würde dem Land jetzt gut tun."

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Lesung und Diskussion | 15. Jun 2017

„Haltung ist Stärke" mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Termin: Dienstag, 27. Juni 2017, 18:00 Uhr
Ort: Brandenburgische Landeszentrale für politische Bildung - Haus 17, Heinrich-Mann-Allee 107, 14473 Potsdam. Die Veranstaltung ist kostenfrei. Anmeldung unter oder Tel. 030 22 01 26 34. Online-Anmeldung und Programmbeschreibung: . Für Ihre Presse-Akkreditierung antworten Sie bitte einfach auf diese E-Mail oder wenden Sie sich an den u. g. Pressekontakt.

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Ungarns neues NGO-Gesetz | 13. Jun 2017

Orbans Gesetz mit den Werten der EU nicht vereinbar

Ungarn hat ein Gesetz verabschiedet, um vom Ausland finanzierte NGOs verstärkt unter staatliche Kontrolle zu stellen. Betroffene Organisationen müssen nun Auflagen erfüllen - halten sie sich nicht daran, droht ihre Schließung. Für Stiftungs-Vorstand Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist dieser "Weg in die illiberale Demokratie mit den Werten der EU nicht vereinbar". Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban eifere offenbar seinem Vorbild Putin nach. "Mit dem wesentlichen Unterschied, dass Ungarn ein Mitglied der Europäischen Union ist, deren Grundwerte wie Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit er nun mit Füßen tritt".

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Ungarische Gesetzen gegenüber Nichtregierungsorganisationen | 13. Jun 2017

"Ungarns Weg in die illiberale Demokratie ist mit den Werten der EU nicht vereinbar"

Zu den ungarischen Gesetzen gegenüber Nichtregierungsorganisationen erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesjustizministerin a. D. und Vorstand der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit: „Mit dem Gesetz eifert Viktor Orbán seinem Vorbild Putin nach. Mit dem wesentlichen Unterschied, dass Ungarn ein Mitglied der Europäischen Union ist, deren Grundwerte wie Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit er nun mit Füßen tritt.

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Ildar Dadin erhält den Boris-Nemtsov-Preis 2017 | 13. Jun 2017

„Wichtig ist, immer Mensch zu bleiben“

Gestern, am russischen Nationalfeiertag „Tag Russlands“, kam es in Moskau, St. Petersburg und vielen weiteren Städten des Landes erneut zu Massendemonstrationen. Hunderte friedliche Demonstranten wurden festgenommen – darunter der bekannte Oppositionsführer Alexej Nawalny. Die russische Zivilgesellschaft wollte ein Zeichen gegen die herrschende Machtelite und die grassierende Korruption setzen.

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