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  • Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Angela Merkel (Foto: Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit)
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Aktuelles

Der Bürgerrechtler Ildar Dadin ist der zweite Boris-Nemtsov-Preisträger | 2. Jun 2017

Ein Verfechter der Meinungsfreiheit in Russland

Der russische Bürgerrechtler Ildar Dadin erhält für seinen Einsatz für demokratische Werte und Menschenrechte sowie ein freies Russland den zweiten Boris-Nemtsov-Preis.

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Einschränkung der Meinungsfreiheit durch NetzDG | 23. Mai 2017

Schlechtes Gesetz

Statt die Probleme von Hassrede und Fake News ernsthaft anzugehen, droht ein hochproblematisches Gesetz. Das sogenannte "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" setzt neue Regeln für Plattformen im Netz, die bestimmte Inhalte binnen Tagesfrist ausfiltern sollen. Die Kritik von namhaften Juristen und völlig unterschiedlichen Interessenvertreten wie Zeitungsverlegern oder IT-Wirtschaft daran reißt nicht ab. Sie erinnert stark an die Proteste gegen die von der damaligen Großen Koalition geplanten Netzsperren.

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Gastbeitrag | 23. Mai 2017

Meinungsfreiheit ist zu wichtig

Das Gesetz gegen Hass im Netz von Justizminister Heiko Maas (SPD) kommt bei Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nicht gut weg. Sie bezeichnet im Gastbeitrag für das Handelsblatt die Pläne von Maas als "hochproblematisch". "Gerade weil die Meinungsfreiheit ein so wichtiges Gut ist, entscheiden Richter darüber, welche Meinungsäußerung zulässig ist", verdeutlichte sie.

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Populistische Bewegungen fordern die liberale Demokratie heraus | 15. Mai 2017

„Klare Kante zeigen ist das Gebot für alle“

Europas Rechtspopulisten stellen eine besondere Herausforderungen für die europäischen Institutionen, die offene Gesellschaft und die demokratische politische Kultur insgesamt dar. Wie man dem Populismus entgegentreten kann, war Thema des diesjährigen Karlsruher Verfassungsdialogs.

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Die Stiftung für die Freiheit auf der re:publica 2017 | 11. Mai 2017

Was hat Unterwäsche mit Datenschutz zu tun?

Leuchtende Anzeigen von Smartphones, Laptops und Tablets wohin das Auge reicht – Vom 8.-10. Mai versammelte sich alles was im Bereich Digitales und Netzpolitik Rang und Namen hat zur 17. Netzkonferenz re:publica in der Berliner Station, die unter dem Motto „Love out loud“ stand. Mit dabei war dieses Jahr zum ersten Mal die Stiftung für die Freiheit, die mit einem Stand auf das Thema Datenschutz und insbesondere auf die Problematik des Netzdurchsetzungsgesetz, kurz „NetzDG“ aufmerksam machte.

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Lesung aus den Werken von Ernst Toller | 10. Mai 2017

"Der Rechtspopulismus droht weltweit unsere politische Kultur zu vergiften."

Wie lassen sich Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus im Jahre 2017 erfolgreich bekämpfen? Indem das Erinnern an die Vergangenheit lebendig gehalten wird. „Toleranz und Offenheit für andere Denk- und Sichtweisen sowie andere kulturelle Hintergründe, das wird von jedem von uns immer wieder gefordert. Umso wichtiger ist es, dass wir nicht ein Klima zulassen, dass Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung toleriert. Der Rechtspopulismus droht weltweit unsere politische Kultur zu vergiften,“ so Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

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