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Aktuelles

Geheimdienstreform ändert zu wenig an Strukturen | 13. Nov 2015

Geheimdienstreform ändert zu wenig an Strukturen

Zu der angekündigten Reform der Kontrolle der Geheimdienste erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstandsmitglied der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit:

Die vollmundig angekündigte Geheimdienstreform geht wohl aus wie das Hornberger Schießen. Die jetzt angekündigten Details verhindern allenfalls das Schlimmste, ändern aber zu wenig an den Strukturen.

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Namensartikel Welt: Der BND darf nicht zum Staat im Staate werden | 13. Nov 2015

Namensartikel Welt: Der BND darf nicht zum Staat im Staate werden

Der Lauschangriff des Bundesnachrichtendienstes auf einen deutschen Diplomaten bringt das Fass zum Überlaufen, so Leutheusser-Schnarrenberger . Kontrolle sei dringend angezeigt.

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BND-Krise - Aufklärung muss raus aus dem Schattenreich der Geheimdienste | 11. Nov 2015

BND-Krise - Aufklärung muss raus aus dem Schattenreich der Geheimdienste

Zu den neuesten Berichten über illegale Abhörmaßnahmen des Bundesnachrichtendienstes erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstand der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und Bundesjustizministerin a. D.:

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Sterbehilfe: Strafrecht schafft keinen gesellschaftlichen Konsens | 6. Nov 2015

Sterbehilfe: Strafrecht schafft keinen gesellschaftlichen Konsens

Zu der heutigen Beratung des Bundestages über Gesetzentwürfe zur Sterbehilfe erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstand der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und Bundesjustizministerin a. D.:

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Grundrechte | 2. Nov 2015

Neuer Helsinki-Prozess in Russland notwendig

"Rettet die Grundrechte", so lautet die liberale Streitschrift des früheren FDP-Bundesinnenministers Gerhart Baum. Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit hat das leidenschaftliche Plädoyer für die Grundrechte ins Russische übersetzen lassen.

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Presseinformation der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit | 27. Okt 2015

Netzneutralität: Motor für freies Internet wird abgewürgt

Zu dem heutigen Beschluss des Europäischen Parlamentes zur Netzneutralität erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstandsmitglied der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und Bundesjustizministerin a.D.

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