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Aktuelles

Internetzensur in Russland mit unfreiwilliger deutscher Hilfe | 26. Jul 2017

Marsch gegen Big Brother

Am vergangenen Sonntag sind in Moskau mehrere hundert Aktivisten einem Aufruf liberaler Parteien gefolgt, für Meinungsfreiheit und gegen Zensur im Internet zu demonstrieren. Hintergrund ist der Versuch russischer Behörden, das Internet immer stärker unter Kontrolle zu bringen. Vorbild für das von der russischen Staatsduma am vergangenen Freitag in erster Lesung verabschiedete Gesetz ist das neue deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz.

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Die Stiftung für die Freiheit würdigt Thomas Dehler zum 50. Todestag | 24. Jul 2017

„Was für eine Granate dieser Mann war“

Die Meilensteine seiner Biografie kann man schnell erzählen: 1897 in Lichtenfels geboren, Rechtsanwalt, Mitbegründer der FDP in Bayern, 1949 zum ersten Justizminister der BRD ernannt, von 1954-57 Bundesvorsitzender der FDP. Doch wer war der Mann hinter diesen Zahlen? Wer war Thomas Dehler, die große liberale Ikone, die am 21. Juli vor 50 Jahren gestorben ist? Und was können wir heute von ihm lernen?

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Gefährder-Gesetz | 21. Jul 2017

Unendlichkeitshaft passt nicht in den Rechtsstaat

In Bayern hat die CSU eine Art Unendlichkeitshaft eingeführt: Ab August darf der Staat die Menschen schon wegen "drohender Gefahr" unbefristet wegsperren. Dabei werde die Union langsam selbst zu einer Gefahr für die Bürger, monierte FDP-Vize Wolfgang Kubicki. "Wer die gesetzliche Grundlage dafür schaffen will, dass Menschen ohne Urteil jahrelang im Gefängnis sitzen können, bewegt sich bürgerrechtlich auf Erdogan-Niveau", rügte der Jurist.

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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zum Diskussionspapier | 13. Jul 2017

"Fehlentwicklungen im staatlichen Schulsystem nicht auf dem Rücken der Freien Schulen austragen"

Zum heute veröffentlichten Diskussionspapier „Defizite der Regulierung und Aufsicht von privaten Ersatzschulen in Bezug auf das Sonderungsverbot nach Art. 7 Abs. 4 Satz 3 GG“ des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesjustizministerin a. D. und Vorstand der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit:

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Maßloses Ausspähen | 12. Jul 2017

Maßloses Ausspähen

Gerade hat der Bundestag eine Änderung der Strafprozessordnung verabschiedet – das klingt unspektakulär, ist in Wahrheit aber der bisher grundrechtsinvasivste heimliche Eingriff in die Privatsphäre der Bürger.

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G20-Krawallen | 10. Jul 2017

Rechtsstaat darf nicht vor linken Chaoten kapitulieren

Am Rande des G20-Gipfels am Wochenende hat es sowohl friedliche als auch gewalttätige Demos gegeben. Letztere beschädigten die Versammlungsfreiheit bewusst, rügte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstandsmitglied der Stiftung für die Freiheit, im Interview mit freiheit.org. "Die Aufklärung wird jetzt zeigen, ob diejenigen, die den Protest 'Welcome to hell' angemeldet haben, nicht von vorne herein Gewaltanwendung geplant oder in Kauf genommen haben", sagte sie. Die Attitude, den Gewaltbegriff immer weiter zu relativieren, sei abstoßend: "Demokraten können das nicht tolerieren."

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