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  • Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Angela Merkel (Foto: Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit)
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Termine

25. Mai 2017

68. Deutscher Anwaltstag: Vortrag und Podiumsdiskussion:

Zum Thema „Der Rechtsstaat und seine Gefährdungen durch den internationalen Terrorismus“ in Essen

Aktuelles

Pressemitteilung | 1. Mär 2016

"NPD-Verbotsverfahren steht auf juristisch tönernen Füßen"

Zu der heutigen Anhörung zum NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: „Die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung hat sich 2012/2013 dem NPD-Verbotsverfahren der Länder nicht angeschlossen, genauso wenig wie der Bundestag. Das Risiko eines neuerlichen demokratischen Scherbengerichts vor dem Bundesverfassungsgericht ist einfach zu hoch.

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Interview mit Bayern 2 | 25. Feb 2016

Apple vs. FBI – was bedeutet das für uns?

Ein Generalschlüssel für alle iPhones? Apple CEO Tim Cook befürchtet genau das. Weil das FBI von dem Konzern eine Software fordert, mit der die Daten von den Handys verdächtiger Personen abgerufen werden können – eine Funktion, die Apple bisher extra nicht vorgesehen hat: Ein Präzedenzfall.

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Pressemitteilung | 23. Feb 2016

Staat darf nicht zum Hacker werden

 

Zu den Berichten, wonach der so genannte Bundestrojaner fertig entwickelt worden ist, erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstand der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und Bundesjustizministerin a. D.:

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Meinungsbeitrag | 23. Feb 2016

"Fremdenfeindlichkeit: Wider die Verrohung der politischen Kultur"

Deutschland ist kein Unrechtsstaat. Und die Bundesregierung verrät nicht das Volk. Warum zähle ich diese so selbstverständlichen Aussagen auf? Weil wir in den letzten Monaten eine unglaubliche Verrohung unserer politischen Kultur erleben. Und diese Verrohung hängt unmittelbar mit den Geschehnissen vom Wochenende in Clausnitz und Bautzen zusammen.

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Pressemitteilung der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit | 2. Feb 2016

Datenschutz muss endlich Realität werden

Zu den heutigen Beratungen der europäischen Datenschutz-Aufsichtsbehörden und den Spekulationen über eine Einigung zwischen der EU und der USA über ein neues „Safe Harbor“-Abkommen erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstand der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und Bundesjustizministerin a.D.:

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Pressemitteilung | 1. Feb 2016

Demokraten gemeinsam gegen Rechtspopulismus

Zu den menschenrechts- und verfassungswidrigen Vorschlägen der AfD erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstand der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und Bundesjustizministerin a. D.:

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