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  • Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Angela Merkel (Foto: Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit)

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Aktuelles

Gegen Populismus muss sich eine Allianz der Mitte bilden | 22. Jun 2017

Bitte keine Leitkultur-Debatte!

Populismus ist in aller Munde – im doppelten Sinne: als geschmeidige Vermittlung politischer Botschaften ebenso wie als ideologische Verführung ohne Problemlösung. Um politische Konzepte geht es den ideologischen Verführern nicht. Sie setzen auf geschlossene Weltbilder und geschlossene Denkstrukturen. Wie kann es sein, dass ihr weltweiter Erfolg von den USA über Frankreich bis nach Deutschland immer größer wird?

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Bundestag beschließt Überwachungsgesetz | 22. Jun 2017

Staatstrojaner: Der Staat wird zum Hacker

Fast unbemerkt beschließt der Bundestag ein einschneidendes Überwachungsgesetz. Es enthält unter anderem den sogenannten Staatstrojaner. Ermittlungsbehörden können damit heimlich Schadsoftware zur Überwachung einsetzen. Die öffentliche Debatte blieb bislang aus. Das liegt daran, dass das Gesetz durch die Hintertür eingeführt wird. "Heute ist ein historisch schlechter Tag", sagt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. "Der Bundestag verabschiedet Gesetze, die den Staat zum Hacker machen. Und Bund und Länder basteln darüber hinaus an einem Musterüberwachungsgesetz."

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25. Jubiläum des „Promoting Tolerance Program“ der Stiftung für die Freiheit | 19. Jun 2017

Im Kampf gegen Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit

Kurz nach dem Fall des Eisernen Vorhangs und der Auflösung der Sowjetunion hat die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit – zusammen mit dem American Jewish Committee – das „Promoting Tolerance Program“ ins Leben gerufen. 25 Jahre ist das nun her, in denen sich insgesamt 320 Teilnehmer aus 25 Ländern aus Zentral- und Osteuropa austauschten und vernetzen. Das Jubiläum wurde vergangenen Donnerstag in Berlin gefeiert.

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Humanistentreffen Nürnberg | 19. Jun 2017

"Kirchentag" für Ungläubige

Beim Deutschen Humanistentag 2017 in Nürnberg sind bis zum Wochenende mehrere Hundert Teilnehmer zusammengekommen. Philosophische Reden, Diskussionsrunden und Kultur standen auf dem Programm.

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Veranstaltung | 16. Jun 2017

Wie reagieren auf Rechtspopulismus?

Beim diesjährigen Karlsruher Verfassungsdialog drehte sich die Debatte um die Herausforderung, die Rechtspopulisten für die Institutionen, Gesellschaft und politische Kultur darstellen. Stiftungsexpertin Melanie Kögler berichtet von der Veranstaltung bei der unter anderem Jürgen Morlok, Vorsitzender des Kuratoriums der Stiftung, Justizministerin a.D. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Soziologe Armin Pfahl-Traughber sowie weitere Experten diskutierten.

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Fremde Federn | 15. Jun 2017

Sicherheitsdebatte: Ein Quertreiber würde dem Land jetzt gut tun

Der Wahlkampf um die innere Sicherheit hat begonnen. Telefonüberwachung, Erfassung von Fingerabdrücken von sechsjährigen Kindern, mehr Cyberabwehr: Bei ihrer Konferenz in Dresden überboten sich Deutschlands Innenminister mit Vorschlägen zur inneren Sicherheit. In diesem Überbietungswettbewerb mit alten und neuen Ideen zu Gesetzesverschärfungen, vermisst die Saarbrücker Zeitung mahnende Stimmen. Der Korrespondent Hagen Strauß schreibt in seinem Leitartikel: "Man braucht kein Freund der FDP zu sein, aber jemand wie die frühere Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger würde dem Land jetzt gut tun."

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