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  • Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Angela Merkel (Foto: Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit)

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Aktuelles

Ildar Dadin erhält den Boris-Nemtsov-Preis 2017 | 13. Jun 2017

„Wichtig ist, immer Mensch zu bleiben“

Gestern, am russischen Nationalfeiertag „Tag Russlands“, kam es in Moskau, St. Petersburg und vielen weiteren Städten des Landes erneut zu Massendemonstrationen. Hunderte friedliche Demonstranten wurden festgenommen – darunter der bekannte Oppositionsführer Alexej Nawalny. Die russische Zivilgesellschaft wollte ein Zeichen gegen die herrschende Machtelite und die grassierende Korruption setzen.

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Ungarische Gesetzen gegenüber Nichtregierungsorganisationen | 13. Jun 2017

"Ungarns Weg in die illiberale Demokratie ist mit den Werten der EU nicht vereinbar"

Zu den ungarischen Gesetzen gegenüber Nichtregierungsorganisationen erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesjustizministerin a. D. und Vorstand der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit: „Mit dem Gesetz eifert Viktor Orbán seinem Vorbild Putin nach. Mit dem wesentlichen Unterschied, dass Ungarn ein Mitglied der Europäischen Union ist, deren Grundwerte wie Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit er nun mit Füßen tritt.

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| 9. Jun 2017

Ildar Dadin erhält Boris-Nemtsov-Preis 2017

Der russische Politaktivist Ildar Dadin wird in diesem Jahr mit dem Boris-Nemtsov-Preis für seinen mutigen Einsatz für die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Russland ausgezeichnet. Im Dezember 2015 wurde Dadin wegen seiner Ein-Mann-Mahnwachen gegen den Ukraine-Krieg mit der Begründung der "wiederholten Störung der öffentlichen Ordnung" zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Damit wurde er eines der ersten Opfer der im Juli 2014 verabschiedeten Gesetzesänderung, die auch friedfertigen Protest unter Strafe stellt. Seine Strafe verbüßte Dadin von 2015 bis 2017; im Februar 2017 wurde er vom Oberen Gerichtshof von Russland freigesprochen.

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Terrorabwehr | 8. Jun 2017

Menschenrechte einzuschränken, ist kein Beitrag für mehr Sicherheit

Am letzten Tag vor der britischen Parlamentswahl ist Premierministerin Theresa May wegen neuer Äußerungen zur Terrorabwehr stark in Bedrängnis geraten. Sie hatte am Vortag angekündigt, notfalls Menschenrechte einzuschränken, um Terrorverdächtige länger festzuhalten oder schneller abzuschieben. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger findet das "fast schon hilflos": "Ihr fällt nichts ein", kritisierte das Vorstandsmitglied der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit im Gespräch mit dem Sender HR1. Es käme einer Kapitulation vor dem Terror gleich, wenn er seine eigenen Grundlagen abschaffen würde, schreibt sie auch im Gastbeitrag für Zeit Online.

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Der Bürgerrechtler Ildar Dadin ist der zweite Boris-Nemtsov-Preisträger | 2. Jun 2017

Ein Verfechter der Meinungsfreiheit in Russland

Der russische Bürgerrechtler Ildar Dadin erhält für seinen Einsatz für demokratische Werte und Menschenrechte sowie ein freies Russland den zweiten Boris-Nemtsov-Preis.

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Einschränkung der Meinungsfreiheit durch NetzDG | 23. Mai 2017

Schlechtes Gesetz

Statt die Probleme von Hassrede und Fake News ernsthaft anzugehen, droht ein hochproblematisches Gesetz. Das sogenannte "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" setzt neue Regeln für Plattformen im Netz, die bestimmte Inhalte binnen Tagesfrist ausfiltern sollen. Die Kritik von namhaften Juristen und völlig unterschiedlichen Interessenvertreten wie Zeitungsverlegern oder IT-Wirtschaft daran reißt nicht ab. Sie erinnert stark an die Proteste gegen die von der damaligen Großen Koalition geplanten Netzsperren.

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