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Termine

27. Februar 2017

Prunksitzung der Kitzinger Karnevals-Gesellschaft

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesjustizministerin a. D. bei der Verleihung des Schlappmaulordens 2017

1. März 2017

Politischer Aschermittwoch der FDP Würzburg-Land, Würzburg-Stadt und Tauberbischofsheim

Festrede Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesjustizministerin a. D.

Würzburg, Post Hotel, Mergenth Str. 162

Aktuelles

Gastbeitrag | 7. Jun 2016

Anti-Terror-Maßnahmen der Bundesregierung sind äußerst fragwürdig

Die Große Koalition schnürt ein neues Anti-Terror-Paket – gestrickt aus einem Wirrwarr an bedenklichen Überwachungsmaßnahmen. Im "Handelsblatt"-Gastbeitrag kritisiert Sabine Leutheusser-Schnarrenberger das Vorhaben und warnt vor einer Aushöhlung rechtsstaatlicher Prinzipien.

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Tag des Grundgesetzes | 24. Mai 2016

Wir brauchen passionierte Verteidiger der Grundrechte

Am 23. Mai wurde das Grundgesetz 67 Jahre alt. Bei einer Jubiläumsveranstaltung der FDP Dahlem referierten Bundesjustizministerin a.D. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und der Spitzenkandidat der FDP Berlin, Sebastian Czaja, über die Lage der Grundrechte in Zeiten der Terrorgefahr

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Zum Tod von Hans-Dietrich Genscher: | 2. Apr 2016

Er lebte für Europa

Hans-Dietrich Genscher war der bedeutendste deutsche liberale Politiker der letzten Jahrzehnte.

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Trauer und Bestürzung | 18. Mär 2016

Zum Tod von Guido Westerwelle

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zum Tod von Guido Westerwelle: "Guido Westerwelle hat wie kaum ein anderer die deutsche Politik geprägt."

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Interview im Deutschlandradio Kultur zum NPD-Verfahren | 1. Mär 2016

"Was dort gedacht wird, verschwindet nicht mit einem Verbot"

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt heute erneut über ein NPD-Verbot. Keine gute Idee, glaubt die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Denn das Problem des Rechtsextremismus werde damit nicht verschwinden.

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Pressemitteilung | 1. Mär 2016

"NPD-Verbotsverfahren steht auf juristisch tönernen Füßen"

Zu der heutigen Anhörung zum NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: „Die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung hat sich 2012/2013 dem NPD-Verbotsverfahren der Länder nicht angeschlossen, genauso wenig wie der Bundestag. Das Risiko eines neuerlichen demokratischen Scherbengerichts vor dem Bundesverfassungsgericht ist einfach zu hoch.

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