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Aktuelles

Flüchtlingshilfe | 18. Okt 2015

Islamische Gemeinde feiert doppelt

Die Islamische Gemeinde in Penzberg feierte am 18. Oktober 2015 ein doppeltes Jubiläum. Die Islamische Gemeinde gibt es nun schon seit 20 Jahren und das islamische Forum seit 10 Jahren. Besucher aus ganz Europa kamen zu den Festlichkeiten.

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Zündfunk-Netzkongress #zf15: Rote Karte für die Politik | 10. Okt 2015

Zündfunk-Netzkongress #zf15: Rote Karte für die Politik

Heise.de berichtet über den Zündfunk-Netzkongress 2015: Eine Ex-Bundesjustizministerin und ein Landesverräter a. D. sind sich zum Auftakt des dritten Netzkongress des Szenemagazins Zündfunk auffallend einig. Vorratsdatenspeicherung verhindern, Geheimdienste besser kontrollieren.

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Demo: Freiheit statt Angst | 9. Okt 2015

Schleichende Überwachung ablehnen

Am Samstag demonstrieren in München Verfechter der Bürgerrechte gegen den Versuch der Bundesregierung, die Vorratsdatenspeicherung im Herbst dieses Jahres wieder einzuführen.

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Flüchtlingshilfe | 6. Okt 2015

Europa muss Flüchtlingen besser helfen

Im Format "Drei Fragen an..." hat Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die aktuellen Herausforderungen der europäischen Flüchtlingspolitik mit "freiheit.org" diskutiert und Strategien zur Bewältigung der Krise vorgeschlagen.

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EuGH Entscheidung zu Safe Harbour | 6. Okt 2015

Leutheusser-Schnarrenberger: Paukenschlag für das Recht auf Datenschutz

Zu der heutigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstandsmitglied der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und Bundesjustizministerin a.D.

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Namenbeitrag | Süddeutsche Zeitung | 16. Sep 2015

Sonst ist Europa am Ende

Die europäischen Regeln für den Umgang mit Flüchtlingen sind gescheitert, so Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Die Wirklichkeit sei komplizierter als die Theorie, schreibt die ehemalige Bundesjustizministerin in ihrer Außenansicht für die SZ. Sie fordert eine Steuerung der Zuwanderung - über ein Einwanderungsgesetz.

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