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Aktuelles

Pressemitteilung | 23. Feb 2016

Staat darf nicht zum Hacker werden

 

Zu den Berichten, wonach der so genannte Bundestrojaner fertig entwickelt worden ist, erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstand der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und Bundesjustizministerin a. D.:

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Meinungsbeitrag | 23. Feb 2016

"Fremdenfeindlichkeit: Wider die Verrohung der politischen Kultur"

Deutschland ist kein Unrechtsstaat. Und die Bundesregierung verrät nicht das Volk. Warum zähle ich diese so selbstverständlichen Aussagen auf? Weil wir in den letzten Monaten eine unglaubliche Verrohung unserer politischen Kultur erleben. Und diese Verrohung hängt unmittelbar mit den Geschehnissen vom Wochenende in Clausnitz und Bautzen zusammen.

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Pressemitteilung der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit | 2. Feb 2016

Datenschutz muss endlich Realität werden

Zu den heutigen Beratungen der europäischen Datenschutz-Aufsichtsbehörden und den Spekulationen über eine Einigung zwischen der EU und der USA über ein neues „Safe Harbor“-Abkommen erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstand der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und Bundesjustizministerin a.D.:

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Pressemitteilung | 1. Feb 2016

Demokraten gemeinsam gegen Rechtspopulismus

Zu den menschenrechts- und verfassungswidrigen Vorschlägen der AfD erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstand der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und Bundesjustizministerin a. D.:

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Erneute Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung | 27. Jan 2016

FDP gegen die Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht

Am 27.1.2016 stellt der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, die liberale Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung. Neben zahlreichen FDP-Politikern wie Christian Lindner klagen auch Burkhard Hirsch, Gerhart R. Baum und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wieder gegen die Vorratsdatenspeicherung:

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Kölner Silvester: Fakten, Aufklärung und keine politische Verunsicherung | 10. Jan 2016

Kölner Silvester: Fakten, Aufklärung und keine politische Verunsicherung

Die Ereignisse in Köln werden immer mehr zum Anlass genommen, die Flüchtlingskrise und deren Folgen für die deutsche Gesellschaft zu diskutieren. Der Polizeiskandal der Kölner Silvesternacht darf nicht zum Anlass genommen werden, Selbstverständliches in Frage zu stellen. Der deutsche Rechtsstaat ist handlungsfähig, weil er in allen Bereichen Zähne besitzt und strafbares Verhalten ahndet. Auch im Ausländerrecht  gibt es bereits jetzt gute Möglichkeiten, strafbares Verhalten mit einer Ausweisung zu beantworten.

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