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  • Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Angela Merkel (Foto: Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit)

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Aktuelles

Zündfunk-Netzkongress #zf15: Rote Karte für die Politik | 10. Okt 2015

Zündfunk-Netzkongress #zf15: Rote Karte für die Politik

Heise.de berichtet über den Zündfunk-Netzkongress 2015: Eine Ex-Bundesjustizministerin und ein Landesverräter a. D. sind sich zum Auftakt des dritten Netzkongress des Szenemagazins Zündfunk auffallend einig. Vorratsdatenspeicherung verhindern, Geheimdienste besser kontrollieren.

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Demo: Freiheit statt Angst | 9. Okt 2015

Schleichende Überwachung ablehnen

Am Samstag demonstrieren in München Verfechter der Bürgerrechte gegen den Versuch der Bundesregierung, die Vorratsdatenspeicherung im Herbst dieses Jahres wieder einzuführen.

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Flüchtlingshilfe | 6. Okt 2015

Europa muss Flüchtlingen besser helfen

Im Format "Drei Fragen an..." hat Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die aktuellen Herausforderungen der europäischen Flüchtlingspolitik mit "freiheit.org" diskutiert und Strategien zur Bewältigung der Krise vorgeschlagen.

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EuGH Entscheidung zu Safe Harbour | 6. Okt 2015

Leutheusser-Schnarrenberger: Paukenschlag für das Recht auf Datenschutz

Zu der heutigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstandsmitglied der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und Bundesjustizministerin a.D.

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Flüchtlingspolitik | 16. Sep 2015

Europa muss sich sein Versagen eingestehen

Ungarn baut einen Zaun gegen Flüchtlinge und Deutschland führt Grenzkontrollen ein. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstandsmitglied der Stiftung für die Freiheit, fordert in einem Gastbeitrag für die "Süddeutsche Zeitung": Flüchtlinge müssten überall in Europa gleich gut geschützt werden.

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Namenbeitrag | Süddeutsche Zeitung | 16. Sep 2015

Sonst ist Europa am Ende

Die europäischen Regeln für den Umgang mit Flüchtlingen sind gescheitert, so Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Die Wirklichkeit sei komplizierter als die Theorie, schreibt die ehemalige Bundesjustizministerin in ihrer Außenansicht für die SZ. Sie fordert eine Steuerung der Zuwanderung - über ein Einwanderungsgesetz.

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