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  • Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Angela Merkel (Foto: Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit)
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Termine

25. Mai 2017

68. Deutscher Anwaltstag: Vortrag und Podiumsdiskussion:

Zum Thema „Der Rechtsstaat und seine Gefährdungen durch den internationalen Terrorismus“ in Essen

Aktuelles

Das aktuelle Interview | 24. Jan 2017

Der freiheitliche Rechtsstaat ist in Gefahr

Die Sorge vor terroristischen Anschlägen in Deutschland nimmt zu. Nach dem Berliner Anschlag überbieten sich Politiker mit Vorschlägen zu schärferen Gesetzen. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstandsmitglied der Stiftung für die Freiheit, sieht den freiheitlichen Staat in Gefahr. "Ich bin besorgt, aber nicht verzweifelt", erklärte Leutheusser-Schnarrenberger im Interview mit freiheit.org.

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NPD-Verbot | 17. Jan 2017

Parteienverbot ist nie eine Lösung

Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag auf Verbot der NPD abgelehnt. Stiftungsvorstandsmitglied Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sieht darin einen Appell an alle Demokraten, Extremismus politisch zu bekämpfen.

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Gastbeitrag für das Handelsblatt | 9. Jan 2017

Leutheusser-Schnarrenberger fordert Besonnenheit

Die Justizministerin a.D. hat Innenminister Thomas de Maizière und Vizekanzler Sigmar Gabriel vorgeworfen, in den Wahlkampfmodus zu schalten. Sie rief im Gastbeitrag für das Handelsblatt zu Besonnenheit auf. Die Vorschläge von De Maizère und Gabriel seien "zu Beginn des Wahlkampfjahres ein durchsichtiges Manöver", konstatierte sie.

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Gastbeitrag für das Handelsblatt | 2. Jan 2017

Mehr Personal statt private Videoüberwachung

Mehr Kameras erhöhen nicht die Sicherheit, konstatiert Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Handelsblatt. Stattdessen braucht es mehr Polizei und eine bessere Ausstattung. Das Bundesinnenministerium wolle die Videoüberwachung von Orten des öffentlichen Lebens erleichtern und damit im Namen der Terrorismusbekämpfung die Privatsphäre der Bürger weiter aushöhlen, kritisierte Leutheusser-Schnarrenberger.

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Nachruf | 19. Dez 2016

Trauer um Hildegard Hamm-Brücher

Die Grande Dame der deutschen Politik, Hildegard Hamm-Brücher, ist im Alter von 95 Jahren verstorben. "Wir trauern um Hildegard Hamm-Brücher. Sie war eine unbequeme Politikerin im besten Sinne", schrieb FDP-Chef Christian Lindner in einer ersten Reaktion. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger würdigte Hamm-Brücher als "den Inbegriff der gelebten Bürgergesellschaft".

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Datenschutz | 14. Dez 2016

BND stärker kontrollieren

Bundesnachrichtendienst steht einmal mehr im Fokus: Es sind sind erneut Klagen im Bundesverwaltungsgericht anhängig. Die Abhörpraxis des BND könne Journalisten in autoritär regierten Ländern in Gefahr bringen, sagt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im SWR2-Tagesgespräch. Die FDP-Politikerin fordert, den deutschen Auslandsgeheimdienst BND besser zu kontrollieren.

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