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Aktuelles

Tag des Grundgesetzes | 24. Mai 2016

Wir brauchen passionierte Verteidiger der Grundrechte

Am 23. Mai wurde das Grundgesetz 67 Jahre alt. Bei einer Jubiläumsveranstaltung der FDP Dahlem referierten Bundesjustizministerin a.D. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und der Spitzenkandidat der FDP Berlin, Sebastian Czaja, über die Lage der Grundrechte in Zeiten der Terrorgefahr

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Zum Tod von Hans-Dietrich Genscher: | 2. Apr 2016

Er lebte für Europa

Hans-Dietrich Genscher war der bedeutendste deutsche liberale Politiker der letzten Jahrzehnte.

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Trauer und Bestürzung | 18. Mär 2016

Zum Tod von Guido Westerwelle

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zum Tod von Guido Westerwelle: "Guido Westerwelle hat wie kaum ein anderer die deutsche Politik geprägt."

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Interview im Deutschlandradio Kultur zum NPD-Verfahren | 1. Mär 2016

"Was dort gedacht wird, verschwindet nicht mit einem Verbot"

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt heute erneut über ein NPD-Verbot. Keine gute Idee, glaubt die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Denn das Problem des Rechtsextremismus werde damit nicht verschwinden.

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Pressemitteilung | 1. Mär 2016

"NPD-Verbotsverfahren steht auf juristisch tönernen Füßen"

Zu der heutigen Anhörung zum NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: „Die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung hat sich 2012/2013 dem NPD-Verbotsverfahren der Länder nicht angeschlossen, genauso wenig wie der Bundestag. Das Risiko eines neuerlichen demokratischen Scherbengerichts vor dem Bundesverfassungsgericht ist einfach zu hoch.

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Interview mit Bayern 2 | 25. Feb 2016

Apple vs. FBI – was bedeutet das für uns?

Ein Generalschlüssel für alle iPhones? Apple CEO Tim Cook befürchtet genau das. Weil das FBI von dem Konzern eine Software fordert, mit der die Daten von den Handys verdächtiger Personen abgerufen werden können – eine Funktion, die Apple bisher extra nicht vorgesehen hat: Ein Präzedenzfall.

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