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  • Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Angela Merkel (Foto: Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit)

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Aktuelles

Pressemitteilung | 1. Feb 2016

Demokraten gemeinsam gegen Rechtspopulismus

Zu den menschenrechts- und verfassungswidrigen Vorschlägen der AfD erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstand der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und Bundesjustizministerin a. D.:

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Erneute Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung | 27. Jan 2016

FDP gegen die Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht

Am 27.1.2016 stellt der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, die liberale Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung. Neben zahlreichen FDP-Politikern wie Christian Lindner klagen auch Burkhard Hirsch, Gerhart R. Baum und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wieder gegen die Vorratsdatenspeicherung:

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Kölner Silvester: Fakten, Aufklärung und keine politische Verunsicherung | 10. Jan 2016

Kölner Silvester: Fakten, Aufklärung und keine politische Verunsicherung

Die Ereignisse in Köln werden immer mehr zum Anlass genommen, die Flüchtlingskrise und deren Folgen für die deutsche Gesellschaft zu diskutieren. Der Polizeiskandal der Kölner Silvesternacht darf nicht zum Anlass genommen werden, Selbstverständliches in Frage zu stellen. Der deutsche Rechtsstaat ist handlungsfähig, weil er in allen Bereichen Zähne besitzt und strafbares Verhalten ahndet. Auch im Ausländerrecht  gibt es bereits jetzt gute Möglichkeiten, strafbares Verhalten mit einer Ausweisung zu beantworten.

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Grenzkontrollen: Steinmeier muss in Kopenhagen und Stockholm verhandeln | 5. Jan 2016

Grenzkontrollen: Steinmeier muss in Kopenhagen und Stockholm verhandeln

Zu den schwedischen und dänischen Grenzkontrollen erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstand der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und Bundesjustizministerin a. D.:

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Merkur-Interview zu Terrorgefahr: "Im Zweifel für die Freiheit" | 22. Dez 2015

Merkur-Interview zu Terrorgefahr: "Im Zweifel für die Freiheit"

Interview mit dem Münchner Merkur zur Terrorgefahr

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Vorratsdatenspeicherung: Bayerischer Verfassungsschutz erhält Zugriff | 15. Dez 2015

Vorratsdatenspeicherung: Bayerischer Verfassungsschutz erhält Zugriff

Zu dem bayerischen Kabinettsbeschluss, nachdem der bayerische Verfassungsschutz Zugriff auf die Vorratsdatenspeicherung erhält, erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstandsmitglied der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit:

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