Startseite

SLS@Twitter

Aktuelles

| 9. Jun 2017

Ildar Dadin erhält Boris-Nemtsov-Preis 2017

Der russische Politaktivist Ildar Dadin wird in diesem Jahr mit dem Boris-Nemtsov-Preis für seinen mutigen Einsatz für die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Russland ausgezeichnet. Im Dezember 2015 wurde Dadin wegen seiner Ein-Mann-Mahnwachen gegen den Ukraine-Krieg mit der Begründung der "wiederholten Störung der öffentlichen Ordnung" zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Damit wurde er eines der ersten Opfer der im Juli 2014 verabschiedeten Gesetzesänderung, die auch friedfertigen Protest unter Strafe stellt. Seine Strafe verbüßte Dadin von 2015 bis 2017; im Februar 2017 wurde er vom Oberen Gerichtshof von Russland freigesprochen.

Weiter lesen
Terrorabwehr | 8. Jun 2017

Menschenrechte einzuschränken, ist kein Beitrag für mehr Sicherheit

Am letzten Tag vor der britischen Parlamentswahl ist Premierministerin Theresa May wegen neuer Äußerungen zur Terrorabwehr stark in Bedrängnis geraten. Sie hatte am Vortag angekündigt, notfalls Menschenrechte einzuschränken, um Terrorverdächtige länger festzuhalten oder schneller abzuschieben. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger findet das "fast schon hilflos": "Ihr fällt nichts ein", kritisierte das Vorstandsmitglied der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit im Gespräch mit dem Sender HR1. Es käme einer Kapitulation vor dem Terror gleich, wenn er seine eigenen Grundlagen abschaffen würde, schreibt sie auch im Gastbeitrag für Zeit Online.

Weiter lesen
Der Bürgerrechtler Ildar Dadin ist der zweite Boris-Nemtsov-Preisträger | 2. Jun 2017

Ein Verfechter der Meinungsfreiheit in Russland

Der russische Bürgerrechtler Ildar Dadin erhält für seinen Einsatz für demokratische Werte und Menschenrechte sowie ein freies Russland den zweiten Boris-Nemtsov-Preis.

Weiter lesen
Einschränkung der Meinungsfreiheit durch NetzDG | 23. Mai 2017

Schlechtes Gesetz

Statt die Probleme von Hassrede und Fake News ernsthaft anzugehen, droht ein hochproblematisches Gesetz. Das sogenannte "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" setzt neue Regeln für Plattformen im Netz, die bestimmte Inhalte binnen Tagesfrist ausfiltern sollen. Die Kritik von namhaften Juristen und völlig unterschiedlichen Interessenvertreten wie Zeitungsverlegern oder IT-Wirtschaft daran reißt nicht ab. Sie erinnert stark an die Proteste gegen die von der damaligen Großen Koalition geplanten Netzsperren.

Weiter lesen
Gastbeitrag | 23. Mai 2017

Meinungsfreiheit ist zu wichtig

Das Gesetz gegen Hass im Netz von Justizminister Heiko Maas (SPD) kommt bei Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nicht gut weg. Sie bezeichnet im Gastbeitrag für das Handelsblatt die Pläne von Maas als "hochproblematisch". "Gerade weil die Meinungsfreiheit ein so wichtiges Gut ist, entscheiden Richter darüber, welche Meinungsäußerung zulässig ist", verdeutlichte sie.

Weiter lesen
Populistische Bewegungen fordern die liberale Demokratie heraus | 15. Mai 2017

„Klare Kante zeigen ist das Gebot für alle“

Europas Rechtspopulisten stellen eine besondere Herausforderungen für die europäischen Institutionen, die offene Gesellschaft und die demokratische politische Kultur insgesamt dar. Wie man dem Populismus entgegentreten kann, war Thema des diesjährigen Karlsruher Verfassungsdialogs.

Weiter lesen