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  • Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Angela Merkel (Foto: Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit)

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Aktuelles

BND-Gesetz | 23. Sep 2016

Spionage geht weiter

In einem Gastbeitrag für das Handelsblatt kritisiert Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstandsmitglied der Stiftung für die Freiheit, den Entwurf des geplanten BND-Gesetzes

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#Freiheit | 8. Aug 2016

Der digitale Fußabdruck

Auch Mobilität ist digital. Entsprechend ist auch in diesem Bereich Datenschutz ein sensibles Thema.

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Gastbeitrag | 2. Aug 2016

Differenzierung statt Angstmacherei

Statt Terrorismus und Flüchtlinge in einen Nachrichten-Topf zu werfen, sollte besser differenziert erklärt werden, fordert Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Beitrag für das "Handelsblatt".

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Terrorabwehr | 29. Jul 2016

Rechtsstaat nicht von Terroristen zerstören lassen

Nach Anschlägen und Amoklauf erklärt die CSU, wie sie die Sicherheit im Land stärken will. Nach Ansicht von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist der Aktionismus der CSU der falsche Weg. Man dürfe sich "den Rechtsstaat nicht von Terroristen zerstören lassen."

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Gastbeitrag | 7. Jul 2016

Privacy Shield bricht EU-Recht

Das 'Safe Harbor'-Abkommen wurde vom Europäischen Gerichtshof kassiert, auch die Neuauflage 'Privacy Shield' wird vor dem EuGH nicht bestehen, mahnt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstandsmitglied der Stiftung für die Freiheit.

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BND-Gesetz | 29. Jun 2016

Reform ist schlecht gemacht und nicht gut gemeint

Aus der Snowden-Affäre hat die Bundesregierung anscheinend nichts gelernt: Statt das verfassungswidrige 'Abhören unter Freunden' einzustellen, legalisiere sie es mit dem neuen BND-Gesetz, rügte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

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