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Aktuelles

Lesung und Diskussion | 15. Jun 2017

„Haltung ist Stärke" mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Termin: Dienstag, 27. Juni 2017, 18:00 Uhr
Ort: Brandenburgische Landeszentrale für politische Bildung - Haus 17, Heinrich-Mann-Allee 107, 14473 Potsdam. Die Veranstaltung ist kostenfrei. Anmeldung unter oder Tel. 030 22 01 26 34. Online-Anmeldung und Programmbeschreibung: . Für Ihre Presse-Akkreditierung antworten Sie bitte einfach auf diese E-Mail oder wenden Sie sich an den u. g. Pressekontakt.

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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert Ungarns neues NGO-Gesetz | 13. Jun 2017

"Mit den Werten der EU nicht vereinbar"

Das Parlament in Budapest hat ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das Nichtregierungsorganisationen (NGOs) stärkere Auflagen verordnet. Laut unserem Vorstand Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist dieser "Weg in die illiberale Demokratie mit den Werten der EU nicht vereinbar":

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Ungarns neues NGO-Gesetz | 13. Jun 2017

Orbans Gesetz mit den Werten der EU nicht vereinbar

Ungarn hat ein Gesetz verabschiedet, um vom Ausland finanzierte NGOs verstärkt unter staatliche Kontrolle zu stellen. Betroffene Organisationen müssen nun Auflagen erfüllen - halten sie sich nicht daran, droht ihre Schließung. Für Stiftungs-Vorstand Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist dieser "Weg in die illiberale Demokratie mit den Werten der EU nicht vereinbar". Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban eifere offenbar seinem Vorbild Putin nach. "Mit dem wesentlichen Unterschied, dass Ungarn ein Mitglied der Europäischen Union ist, deren Grundwerte wie Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit er nun mit Füßen tritt".

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Ildar Dadin erhält den Boris-Nemtsov-Preis 2017 | 13. Jun 2017

„Wichtig ist, immer Mensch zu bleiben“

Gestern, am russischen Nationalfeiertag „Tag Russlands“, kam es in Moskau, St. Petersburg und vielen weiteren Städten des Landes erneut zu Massendemonstrationen. Hunderte friedliche Demonstranten wurden festgenommen – darunter der bekannte Oppositionsführer Alexej Nawalny. Die russische Zivilgesellschaft wollte ein Zeichen gegen die herrschende Machtelite und die grassierende Korruption setzen.

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Ungarische Gesetzen gegenüber Nichtregierungsorganisationen | 13. Jun 2017

"Ungarns Weg in die illiberale Demokratie ist mit den Werten der EU nicht vereinbar"

Zu den ungarischen Gesetzen gegenüber Nichtregierungsorganisationen erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesjustizministerin a. D. und Vorstand der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit: „Mit dem Gesetz eifert Viktor Orbán seinem Vorbild Putin nach. Mit dem wesentlichen Unterschied, dass Ungarn ein Mitglied der Europäischen Union ist, deren Grundwerte wie Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit er nun mit Füßen tritt.

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| 9. Jun 2017

Ildar Dadin erhält Boris-Nemtsov-Preis 2017

Der russische Politaktivist Ildar Dadin wird in diesem Jahr mit dem Boris-Nemtsov-Preis für seinen mutigen Einsatz für die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Russland ausgezeichnet. Im Dezember 2015 wurde Dadin wegen seiner Ein-Mann-Mahnwachen gegen den Ukraine-Krieg mit der Begründung der "wiederholten Störung der öffentlichen Ordnung" zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Damit wurde er eines der ersten Opfer der im Juli 2014 verabschiedeten Gesetzesänderung, die auch friedfertigen Protest unter Strafe stellt. Seine Strafe verbüßte Dadin von 2015 bis 2017; im Februar 2017 wurde er vom Oberen Gerichtshof von Russland freigesprochen.

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