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  • Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Angela Merkel (Foto: Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit)
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Aktuelles

„Es ist unsere Aufgabe die Mauer der Angst zu durchbrechen!“ | 18. Nov 2015

„Es ist unsere Aufgabe die Mauer der Angst zu durchbrechen!“

Ali Anouzla ist marokkanischer Journalist und wurde in diesem Jahr auf dem Bundesmedienball in Berlin mit dem erstmalig verliehenen Raif Badawi Award for courageous journalists ausgezeichnet.

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Meinung | 17. Nov 2015

Terror und seine Wirksamkeit

Die Anschläge der jüngsten Vergangenheit – in Paris, in Beirut und über dem Sinai – haben uns erschüttert und auch aufgeschreckt. Wir haben sie so verstanden, wie sie von den Tätern gemeint sind: als Anschlag auf unsere Freiheiten, auf unsere Lebensart, auf unser Denken und unser Handeln – all das, was den fundamentalistischen Terroristen als Inkarnation von Dekadenz erscheint.

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Pressemitteilung: Druck auf Russland nicht wegen Anti-Terror-Politik lockern | 16. Nov 2015

Pressemitteilung: Druck auf Russland nicht wegen Anti-Terror-Politik lockern

Heute kommen Michael Chodorkowski, Schanna Nemzowa, William Browder und zahlreiche Menschenrechtsaktivisten in London zusammen, um die ersten, nach Sergej Magnitsky benannten Menschenrechtspreise zu vergeben. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vergibt einen Preis an den ehemaligen Justizminister von Kanada, Prof. Irwin Cotler. Irwin Cotler war u.a. Anwalt von Nelson Mandela und berät seit kurzem die Familie des saudiarabischen Bloggers Ralf Badawi. Dazu erklärt sie:

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Geheimdienstreform ändert zu wenig an Strukturen | 13. Nov 2015

Geheimdienstreform ändert zu wenig an Strukturen

Zu der angekündigten Reform der Kontrolle der Geheimdienste erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstandsmitglied der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit:

Die vollmundig angekündigte Geheimdienstreform geht wohl aus wie das Hornberger Schießen. Die jetzt angekündigten Details verhindern allenfalls das Schlimmste, ändern aber zu wenig an den Strukturen.

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Namensartikel Welt: Der BND darf nicht zum Staat im Staate werden | 13. Nov 2015

Namensartikel Welt: Der BND darf nicht zum Staat im Staate werden

Der Lauschangriff des Bundesnachrichtendienstes auf einen deutschen Diplomaten bringt das Fass zum Überlaufen, so Leutheusser-Schnarrenberger . Kontrolle sei dringend angezeigt.

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BND-Krise - Aufklärung muss raus aus dem Schattenreich der Geheimdienste | 11. Nov 2015

BND-Krise - Aufklärung muss raus aus dem Schattenreich der Geheimdienste

Zu den neuesten Berichten über illegale Abhörmaßnahmen des Bundesnachrichtendienstes erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstand der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und Bundesjustizministerin a. D.:

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