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  • Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Angela Merkel (Foto: Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit)

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Aktuelles

Justiz | 1. Mär 2017

Internationaler Strafgerichtshof schützt Menschenrechte

Die African Union hat ihren Mitgliedern empfohlen, den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) zu verlassen. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstandsmitglied der Stiftung für die Freiheit, warnt im Gespräch mit freiheit.org vor diesem Schritt. "Die Einrichtung des ICC war die größte Errungenschaft zur Verteidigung der Menschenrechte der letzten Jahrzehnte. Endlich sollen schwere Menschenrechtsverletzungen nicht mehr ungesühnt bleiben und ihrer Straflosigkeit entgegengewirkt werden", verdeutlicht sie.

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Gesetzentwurf | 17. Feb 2017

BKA-Gesetz ist mehr als eine politische Kuriosität

2016 wurde das BKA-Gesetz vom Verfassungsgericht gekippt. Nun legt die Koalition ein überarbeitetes Gesetz vor. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Burkhard Hirsch und Gerhart Baum haben es sich angeschaut. Als erstes fällt ihnen auf, dass die Großkoalitionäre in in zwei Geschwindigkeiten auf das Grundsatzurteil reagieren. Damit würden sie ihre Geringschätzung des Karlsruher Richterspruchs offenbaren.

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Safer Internet Day 2017 | 7. Feb 2017

Cyber-Mobbing ist ein Problem

Am 7. Februar findet der Safer Internet Day statt, eine Europäische Initiative, die weltweit zu Veranstaltungen und Aktionen aufruft, die unter dem Motto "Gemeinsam für ein sicheres Internet" stehen. Auch die Stiftung für die Freiheit beschäftigt sich mit dem Thema Netzsicherheit. Vorstand Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat dazu drei Fragen beantwortet. Sie sagt: "Es kommt auf den User an. Nicht immer den sozialen Medien die Schuld in die Schuhe schieben."

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Demokratie und Medien | 1. Feb 2017

Mit Aufklärung und Gelassenheit gegen Fake News

Das Phänomen von Fake News beherrscht auch die seriösen Schlagzeilen. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstandsmitglied der Stiftung für die Freiheit, erläutert für Meinungsbarometer.info, was der Staat dagegen tun soll – und was nicht. Ausufernde Kontrollmaßnahmen der Politik hält sie für das falsche Mittel. "Mit welcher Kompetenz soll das Bundespresseamt zensieren, was wahr und falsch ist? Ein solches Abwehrzentrum greift viel zu spät in den Prozess ein, da die falsche Meldung bereits in die Welt gesetzt wurde", gibt sie zu bedenken.

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Das aktuelle Interview | 24. Jan 2017

Der freiheitliche Rechtsstaat ist in Gefahr

Die Sorge vor terroristischen Anschlägen in Deutschland nimmt zu. Nach dem Berliner Anschlag überbieten sich Politiker mit Vorschlägen zu schärferen Gesetzen. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstandsmitglied der Stiftung für die Freiheit, sieht den freiheitlichen Staat in Gefahr. "Ich bin besorgt, aber nicht verzweifelt", erklärte Leutheusser-Schnarrenberger im Interview mit freiheit.org.

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NPD-Verbot | 17. Jan 2017

Parteienverbot ist nie eine Lösung

Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag auf Verbot der NPD abgelehnt. Stiftungsvorstandsmitglied Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sieht darin einen Appell an alle Demokraten, Extremismus politisch zu bekämpfen.

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