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  • Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Angela Merkel (Foto: Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit)
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Termine

25. Mai 2017

68. Deutscher Anwaltstag: Vortrag und Podiumsdiskussion:

Zum Thema „Der Rechtsstaat und seine Gefährdungen durch den internationalen Terrorismus“ in Essen

Aktuelles

Türkei | 21. Mär 2017

Leutheusser-Schnarrenberger besucht Türkei

Die deutsch-türkischen Beziehungen sind aktuell sehr angespannt. Stiftungsvorstandsmitglied Sabine Leutheusser-Schnarrenberger verschaffte sich vor Ort ein Bild von der Lage im Land. "Vor dem historischen Referendum am 16. April scheint Präsident Erdogan samt seiner regierenden AKP von allen guten Geistern verlassen zu sein", konstatierte Aret Demirci, Projektkoordinator der Stiftung in Instanbul.

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Bayern | 1. Mär 2017

Pläne zur Vorbeugehaft sind unverhältnismäßig

Die bayerische Regierung will die zeitliche Begrenzung für die sogenannte Vorbeugehaft aufheben. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert diesen Plan als unverhältnismäßig. Im Gespräch mit dem "Deutschlandfunk" kritisierte die ehemalige Justizministerin, dass dadurch der Grundstz der Unschuldsvermutung in der deutschen Rechtsprechung ausgehöhlt werde.

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Justiz | 1. Mär 2017

Internationaler Strafgerichtshof schützt Menschenrechte

Die African Union hat ihren Mitgliedern empfohlen, den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) zu verlassen. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstandsmitglied der Stiftung für die Freiheit, warnt im Gespräch mit freiheit.org vor diesem Schritt. "Die Einrichtung des ICC war die größte Errungenschaft zur Verteidigung der Menschenrechte der letzten Jahrzehnte. Endlich sollen schwere Menschenrechtsverletzungen nicht mehr ungesühnt bleiben und ihrer Straflosigkeit entgegengewirkt werden", verdeutlicht sie.

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Gesetzentwurf | 17. Feb 2017

BKA-Gesetz ist mehr als eine politische Kuriosität

2016 wurde das BKA-Gesetz vom Verfassungsgericht gekippt. Nun legt die Koalition ein überarbeitetes Gesetz vor. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Burkhard Hirsch und Gerhart Baum haben es sich angeschaut. Als erstes fällt ihnen auf, dass die Großkoalitionäre in in zwei Geschwindigkeiten auf das Grundsatzurteil reagieren. Damit würden sie ihre Geringschätzung des Karlsruher Richterspruchs offenbaren.

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Safer Internet Day 2017 | 7. Feb 2017

Cyber-Mobbing ist ein Problem

Am 7. Februar findet der Safer Internet Day statt, eine Europäische Initiative, die weltweit zu Veranstaltungen und Aktionen aufruft, die unter dem Motto "Gemeinsam für ein sicheres Internet" stehen. Auch die Stiftung für die Freiheit beschäftigt sich mit dem Thema Netzsicherheit. Vorstand Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat dazu drei Fragen beantwortet. Sie sagt: "Es kommt auf den User an. Nicht immer den sozialen Medien die Schuld in die Schuhe schieben."

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Demokratie und Medien | 1. Feb 2017

Mit Aufklärung und Gelassenheit gegen Fake News

Das Phänomen von Fake News beherrscht auch die seriösen Schlagzeilen. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstandsmitglied der Stiftung für die Freiheit, erläutert für Meinungsbarometer.info, was der Staat dagegen tun soll – und was nicht. Ausufernde Kontrollmaßnahmen der Politik hält sie für das falsche Mittel. "Mit welcher Kompetenz soll das Bundespresseamt zensieren, was wahr und falsch ist? Ein solches Abwehrzentrum greift viel zu spät in den Prozess ein, da die falsche Meldung bereits in die Welt gesetzt wurde", gibt sie zu bedenken.

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