Startseite

  • Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
  • Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Angela Merkel (Foto: Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit)
  • Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

SLS@Twitter

Aktuelles

Maßloses Ausspähen | 12. Jul 2017

Maßloses Ausspähen

Gerade hat der Bundestag eine Änderung der Strafprozessordnung verabschiedet – das klingt unspektakulär, ist in Wahrheit aber der bisher grundrechtsinvasivste heimliche Eingriff in die Privatsphäre der Bürger.

Weiter lesen
Fremde Federn | 15. Jun 2017

Sicherheitsdebatte: Ein Quertreiber würde dem Land jetzt gut tun

Der Wahlkampf um die innere Sicherheit hat begonnen. Telefonüberwachung, Erfassung von Fingerabdrücken von sechsjährigen Kindern, mehr Cyberabwehr: Bei ihrer Konferenz in Dresden überboten sich Deutschlands Innenminister mit Vorschlägen zur inneren Sicherheit. In diesem Überbietungswettbewerb mit alten und neuen Ideen zu Gesetzesverschärfungen, vermisst die Saarbrücker Zeitung mahnende Stimmen. Der Korrespondent Hagen Strauß schreibt in seinem Leitartikel: "Man braucht kein Freund der FDP zu sein, aber jemand wie die frühere Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger würde dem Land jetzt gut tun."

Weiter lesen
Lesung aus den Werken von Ernst Toller | 10. Mai 2017

"Der Rechtspopulismus droht weltweit unsere politische Kultur zu vergiften."

Wie lassen sich Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus im Jahre 2017 erfolgreich bekämpfen? Indem das Erinnern an die Vergangenheit lebendig gehalten wird. „Toleranz und Offenheit für andere Denk- und Sichtweisen sowie andere kulturelle Hintergründe, das wird von jedem von uns immer wieder gefordert. Umso wichtiger ist es, dass wir nicht ein Klima zulassen, dass Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung toleriert. Der Rechtspopulismus droht weltweit unsere politische Kultur zu vergiften,“ so Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

Weiter lesen
Gastbeitrag für „Die Welt“ | 4. Mai 2017

Leitkultur? Es gilt das Grundgesetz

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat in einem Gastbeitrag für „Die Welt“ den Vorstoß von Bundesinnenminister de Mazière zur Leitkultur kritisiert. Bereits die Frage, was Kultur sei und auszeichne, können in einen offenen und pluralen Gesellschaft nicht für alle verbindlich beantwortet werden.

Weiter lesen
Presseinformation der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit | 28. Apr 2017

Sicherheitsgesetze sind Flickschusterei und absurder Aktionismus

Zu den Beschlüssen des Deutschen Bundestages zum BKA-Gesetz und zur Fluggastdatenspeicherung erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: "Das neue BKA-Gesetz ist peinliche Flickschusterei, die das Grundproblem der deutschen Sicherheit nicht anpackt. Deutschland braucht dringend eine Entflechtung der Zuständigkeiten von Polizeien und Dienste. Das Kompetenzwirrwarr wurde bei der NSU-Mordserie und dem Berliner Terroranschlag sichtbar. Leider wird durch das neue BKA-Gesetz nur ein neuer Datenfriedhof geschaffen, die echten Probleme bleiben bestehen. Der deutsche Sicherheitsapparat wird weiter aufgebläht, statt effizienter zu werden.

Weiter lesen
| 27. Apr 2017

Mehr Sachlichkeit!

Frankreichs Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron macht vor, wie es geht: Er vertritt die Werte einer aufgewachten Mitte. Eine Rückbesinnung auf Sachlichkeit und Ausgleich braucht auch die deutsche Politik. Der Wahlkampf sollte von allen Parteien so geführt werden, dass man sich nicht von Themen und Stil der AfD treiben lässt. Mehr Mut, das muss man vielen Kandidaten wünschen. In Deutschland läuft es anders. Als vergangenes Wochenende die neue Spitzenkandidatin der AfD, Alice Weidel, verbal auf Deutsch-Türken losging, die für Erdogans Verfassungsreform stimmten, jubelte der AfD-Parteitag. Die einfache Losung "Sollen sie doch in die Türkei" ist so populär, weil sie schlicht ist.

Weiter lesen