Sonst ist Europa am Ende

Namenbeitrag | Süddeutsche Zeitung

Sonst ist Europa am Ende

Die europäischen Regeln für den Umgang mit Flüchtlingen sind gescheitert, so Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Die Wirklichkeit sei komplizierter als die Theorie, schreibt die ehemalige Bundesjustizministerin in ihrer Außenansicht für die SZ. Sie fordert eine Steuerung der Zuwanderung - über ein Einwanderungsgesetz.

16. September 2015

Von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Geht es nach Bundesinnenminister de Maizière, soll das europäische Regelwerk für den Umgang mit Flüchtlingen einfach wieder funktionieren, indem sich alle EU-Mitgliedsstaaten daran halten. Die Wirklichkeit spricht eine andere Sprache. Die europäischen Regeln für den Umgang mit Flüchtlingen sind gescheitert - und das bereits vor Jahren. Leider hat gerade auch Deutschland durch die Haltung der Union in den letzten Jahren immer wieder die Reformen des europäischen Asyl-Regimes blockiert. Dass in dieser Sache einigen jetzt sogar Ungarn als Vorbild taugt, überrascht. Ungarn ist schließlich ein Teil des Problems.

Die rechtspopulistische Politik des Ministerpräsidenten Orbán hat in der Vergangenheit immer wieder zu Menschenrechtsverletzungen gegenüber Minderheiten geführt. Der Umgang mit Flüchtlingen, das belegen nicht nur die Bilder vom Bahnhof in der Hauptstadt Budapest, entsprechen nicht dem Völkerrecht und nicht dem europäischen Recht. Die Regierung Orbán setzt seit Jahren auf Abschottung und Abschreckung. Wenn ein syrischer Flüchtling in Ungarn Asyl beantragt, so die fatale Argumentation, dann hat er in Ungarn nichts verloren. Am vergangenen Wochenende kündigte der ungarische Ministerpräsident sogar Abschiebungen in syrische Nachbarländer an.

Kein Zurück zu überkommenen Regeln

In der Theorie haben Flüchtlinge in allen EU-Mitgliedsstaaten die faire Chance auf die Prüfung ihres Asylverfahrens. So steht am Anfang die Registrierung des Flüchtlings und der Zwang, in dem "ersten" EU-Land Asyl zu beantragen. De facto und de jure ist die Situation viel komplizierter. Beispiel Griechenland: Nach den Berichten des UN-Hochkommissars für Flüchtlinge (UNHCR), des UN-Sonderberichterstatters für Folter und des Menschenrechtskommissars des Europarats ist das griechische Asylsystem bereits vor Jahren zusammengebrochen.

Dort drohen Haft unter sehr schlechten Bedingungen und Kettenabschiebungen über die Türkei. Der Europäische Gerichtshof hat seine Rechtsprechung mehrfach bestätigt, so dass Flüchtlinge nicht nach Griechenland abgeschoben werden dürfen. Es gibt kein Zurück zu Regeln, die das Papier nicht wert sind, auf dem sie stehen.

Deshalb ist jetzt keine Zeit mehr zu verlieren. Deutschland muss vorangehen und mit anderen EU-Staaten in ganz anderem Umfang finanziell, organisatorisch und technisch den EU-Ländern helfen, die zuerst Flüchtlinge aus den Krisengebieten, aus Syrien, Libanon und dem Irak in Europa aufnehmen. Diese Hilfen werden zusätzlich in die Milliarden gehen und sind überfällig. Dass man jahrelang aus Zentraleuropa die Augen vor den Problemen an der EU-Außengrenze verschlossen hat, ist traurig. Die vielen Toten im Mittelmeer haben viele politische Entscheidungsträger nicht wachgerüttelt.

Deutschland und eine Handvoll andere Staaten müssen nun vorangehen

Nicht nur Griechenland ist hoffnungslos überfordert. Der Bundestag hat erst im Juli einen Gesetzentwurf der Bundesregierung angenommen, durch den Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Dann muss die Politik auch mit allen Mitteln helfen, damit in diesen Staaten ankommende Flüchtlinge eine echte Chance auf ein faires Verfahren vorfinden. Die Genfer Flüchtlingskonvention und der europäische Grundrechtsschutz müssen überall in der EU gelten.

Das Flüchtlingsdrama, das Europa gerade überfordert, ist kein europäisches. Die USA müssen mehr Verantwortung übernehmen und syrische Flüchtlinge in ganz anderem Umfang aufnehmen - die Aufnahme von 150 000 Flüchtlingen wäre ein Anfang. Die Situation in den Flüchtlingslagern, aus denen so viele Syrier geflohen sind, ist seit Jahren entsetzlich. Es ist eine Schande, dass die Gelder der UN-Flüchtlingsprogramme gerade für syrische Flüchtlinge jetzt gekürzt werden. Der UN-Flüchtlingskommissar spricht vom totalen Scheitern. Noch ein Grund, warum die Flüchtlinge ihre bisherige Unterkunft verlassen.

Wenn der Plan der EU-Kommission, 160 000 Flüchtlinge in der EU aufzuteilen, keine Mehrheit findet, sollten die hilfsbereiten Mitgliedsstaaten der EU weiter gehen. Dann helfen eben wenige europäische Staaten. Und die anderen können mit einer Kürzung der ihnen zufließenden Gelder ihren Beitrag leisten. So groß die Hilfs- und Aufnahmebereitschaft gerade auch in Deutschland ist: An einer solidarischen Aufteilung der Flüchtlinge führt kein Weg vorbei.

Ohne Steuerung wird der Migrationsdruck stärker werden

Das gilt auch für die Steuerung der Armutsmigration nach Europa, die nicht syrische Flüchtlinge betrifft. Neben Flüchtlingen, die vor politischer Verfolgung und Krieg fliehen, gibt es viele Menschen, die ihre Chance in Europa suchen. Ohne eine Steuerung und damit eine Reduzierung dieser Migration wird der Migrationsdruck immer stärker werden.

Eine solche Steuerung kann im europäischen Mehrebenensystem unterschiedlich erfolgen. Dreh- und Angelpunkt dafür sind Einwanderungsgesetze. Die EU-Kommission sollte sofort ihren Gesetzesvorschlag zur Steuerung der Zuwanderung vorlegen und nicht erst Anfang 2016. Auch hier gilt: Wenn rechtlich und politisch möglich, sollten einige europäische Staaten sofort gemeinsame Regeln für die Steuerung der Zuwanderung aufstellen. Und national? Es ist ein Armutszeugnis, dass Deutschland in der jetzigen Situation kein Einwanderungsgesetz bekommt.

Der Notfall-Plan der EU-Kommission ist ein guter Kompromiss, der sich an der Realität orientiert. Sigmar Gabriel sprach von einem Tropfen auf einen heißen Stein. Auch anderenorts ist Kritik zu vernehmen. Ich sehe das anders. Jeder Schritt, der aus der dramatischen Situation heraushilft, ist gut.

Flüchtlingsorganisationen nennen den europäischen Flüchtlingsschutz eine "Lotterie im Verschiebebahnhof der EU". Eine grundlegende Reform dieses Systems wird schwierig, keine Frage. Aber konkrete Verbesserungen sind schnell möglich. Dazu gehört auch, dass sich Entscheidungsträger wie der deutsche Bundesinnenminister endlich eingestehen, dass das bisherige System kollabiert ist. Scheitert der europäische Flüchtlingsschutz, scheitert Europa.