"NPD-Verbotsverfahren steht auf juristisch tönernen Füßen"

Pressemitteilung

"NPD-Verbotsverfahren steht auf juristisch tönernen Füßen"

Zu der heutigen Anhörung zum NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: „Die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung hat sich 2012/2013 dem NPD-Verbotsverfahren der Länder nicht angeschlossen, genauso wenig wie der Bundestag. Das Risiko eines neuerlichen demokratischen Scherbengerichts vor dem Bundesverfassungsgericht ist einfach zu hoch.

1. März 2016

Die Liste der Gründe, warum das NPD-Verbotsverfahren auf juristisch tönernen Füßen steht, ist bekanntlich lang. Das wissen auch die Experten der Länder. Dennoch wird besonders aus symbolischen Gründen an einem NPD-Verbotsverfahren festgehalten.

Viel wichtiger für unsere Demokratie ist, dass die radikalen Stimmen aus den Parteien aus der Mitte der Gesellschaft endlich verstummen. Flüchtlinge importieren nicht Kriminalität. Und die nationalistische Politik Viktor Orbans kann kein Vorbild sein. Wer von einem Unrechtsstaat Bundesrepublik Deutschland spricht, sollte sich über die rechtsextreme NPD nicht künstlich aufregen.“ 

Presseinformation der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit,