Staat darf nicht zum Hacker werden

Pressemitteilung

Staat darf nicht zum Hacker werden

 

Zu den Berichten, wonach der so genannte Bundestrojaner fertig entwickelt worden ist, erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstand der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und Bundesjustizministerin a. D.:

23. Februar 2016

 

Zu den Berichten, wonach der so genannte Bundestrojaner fertig entwickelt worden ist, erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstand der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und Bundesjustizministerin a. D.:

„Der Staat darf nicht zum Hacker werden. Jeder Trojaner, der Schwachstellen in der Software ausnutzt, schafft mehr Unsicherheit. Jede Tür, die für die Ausschnüffelei programmiert wird, schafft neue Sicherheitslücken. Apple hat Recht, dass sie sich dem FBI widersetzen und keine Hintertür für das Apple-Betriebssystem programmieren. 

Computer werden heute längst multifunktional genutzt. Intime Kommunikation, Fotos, Videos, bis hin zu Bankverbindungen finden sich Daten und Dateien auf Computern. Wenn hier mit Überwachungssoftware des Bundes ein Tor für die Sicherheitsbehörden geöffnet wird, ist der Schritt zur Ausspähung bis ins letzte intime Detail nicht mehr weit. Davor hat auch schon das Bundesverfassungsgericht gewarnt.

Die technischen und rechtlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen, kann kaum gelingen. Im Ergebnis bedeutet deren Umsetzung, dass der Bundestrojaner radikal beschnitten und für den geplanten Einsatz ungeeignet ist. Die Bundesregierung weiß das und sollte die Finger vom staatlichen Ausschnüffeln via Trojaner lassen.“ 

 

Presseinformation der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit,