"Fremdenfeindlichkeit: Wider die Verrohung der politischen Kultur"

Meinungsbeitrag

"Fremdenfeindlichkeit: Wider die Verrohung der politischen Kultur"

Deutschland ist kein Unrechtsstaat. Und die Bundesregierung verrät nicht das Volk. Warum zähle ich diese so selbstverständlichen Aussagen auf? Weil wir in den letzten Monaten eine unglaubliche Verrohung unserer politischen Kultur erleben. Und diese Verrohung hängt unmittelbar mit den Geschehnissen vom Wochenende in Clausnitz und Bautzen zusammen.

23. Februar 2016

In der Mitte der Gesellschaft machen sich Vorurteile und Ängste breit, die wie ein Verstärker für rechtspopulistische Ideen und fremdenfeindliches Handeln wirken. Lassen Sie mich erläutern, welche Zusammenhänge ich sehe.

Die Mitte verhakt sich

Seitdem die Flüchtlingskrise die Agenda der Politik bestimmt, sind einfache Deutungsmuster in Mode. „Grenzen zu“ oder „Grenzen auf“, so lautet der scheinbar alles entscheidende Konflikt. Während CSU und AfD nicht müde werden, nach Ungarn (und neuerdings Österreich) zu verweisen, betonen alle anderen demokratischen Parteien, wie gefährlich dieser Weg ist. Gefährlich, weil unser Wohlstand in Europa von offenen Grenzen abhängt.

Dabei gibt es schon längst Konzepte, die einen angemessenen Schutz der Flüchtlinge und eine Steuerung der Einwanderung nach Deutschland in Einklang bringen. Ohne dass die Grenzen weitgehend geschlossen werden müssen. Und auf europäischer Ebene gibt es fertige Ideen, wie eine neue europäische Steuerung der Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien aussehen kann. Beides ist bislang nicht mehrheitsfähig, weil sich die deutsche und die europäische Politik in kleinlichem Handeln verhakt. Und dieses Verhaken klingt oft so menschenverachtend, dass es Wasser auf den Mühlen von Rechtspopulisten und Rechtsextremen ist. Wer von einem Unrechtsstaat Deutschland spricht, der bedient nicht nur Vorteile, sondern der schürt Hass.

Vorurteile prägen

Das Versagen der Kölner Polizei in der Silvesternacht und das Herumlavieren danach waren schlimm. Wie konnte es dazu kommen, dass Frauen gejagt und sexuell genötigt wurden? Über Nacht, so wurde es leider oft genug dargestellt, zeigte sich in Köln, dass zugewanderte Muslime wegen ihrer Herkunft frauenfeindlich und sexistisch sind. So erklärte die Soziologin Necla Kelek: „Dass Männer Frauen belästigen, ist weltweit leider ein trauriger Zustand. Aber dass in islamischen Ländern der Mann sich solche Rechte nimmt, über die Frau zu verfügen, hat schon mit seiner Sozialisation und mit den Werten zu tun, die ihm vermittelt werden. Er hat eigentlich von Allahs wegen das Recht, über die Frau so zu herrschen“. Pauschaler geht es nicht. In den Worten Hilal Sezgin, die vor Jahren eine Publikation Keleks in der Zeit besprach: Die rasanten Pauschalbehauptungen zum Islam lässt Kelek ungeprüft fallen wie andere Leute Kassenbons.

Natürlich haben wir massive Integrationsprobleme in Deutschland. Nur kämpfen wir seit Jahren mit den Versäumnissen einer nicht existenten Integrationspolitik. Deutschland hat jahrzehntelang keine gezielte Integrationspolitik betrieben, weil die Lebenslüge, man sei kein Einwanderungsland aufrechterhalten werden sollte. Erst im letzten Jahrzehnt gibt es einen zaghaften Wandel. Und jetzt  kommen die riesigen Herausforderungen durch die Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien hinzu. Da hilft es sicher nicht, wenn wir nur getrieben von Vorurteilen Antworten suchen.

Die Frage ist schließlich, wie wir die Herausforderungen meistern. Und nicht, wie wir sie verhindern. Die Menschen sind in Deutschland, und auch wenn wir nur von wenigen Jahren reden sollten: Wir müssen jetzt Integration gestalten.

Gemeinsamkeiten betonen

Wie schaffen wir es, dass unsere Werte von Zugewanderten gelebt werden? Über Antworten darüber zu ringen, das gehört zur Demokratie. Müssen wir unsere Strukturen in der Bildung für eine bessere Integration ändern, wenn ja wie? Brauchen wir einen nationalen Integrationspakt, der den Kommunen mit Milliarden hilft und wofür genau?

Viel zu wenig wird hier über politische Antworten gerungen. Stattdessen wird es immer dann laut, wenn es gegen die anderen Parteien geht. Das ist in Zeiten des Wahlkampfes vielleicht verständlich. Aber wenn die demokratischen Parteien verhindern wollen, dass sich die AfD als Partei auf Dauer etabliert, dann sollten alle die radikalen Spitzen in der Auseinandersetzung herunterdimmen. Kein Bundesland wird untergehen, nur weil die politische Konkurrenz regiert. Union, SPD, FDP und Grüne orientieren sich alle an der Mitte der Gesellschaft und nicht an den Rändern. Der Wechsel gehört zu unserer Demokratie genauso wie die Achtung des politischen Mitbewerbers.

Im Zeichen einer dramatisch wachsenden Fremdenfeindlichkeit ist es an der Zeit, die Gemeinsamkeiten von uns Demokraten zu betonen. Radikale Töne sollten wir den anderen überlassen. 

 

 

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesjustizministerin a. D., ist im Vorstand der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. Der Beitrag ist zuerst auf erschienen.