Datenschutz muss endlich Realität werden

Pressemitteilung der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

Datenschutz muss endlich Realität werden

Zu den heutigen Beratungen der europäischen Datenschutz-Aufsichtsbehörden und den Spekulationen über eine Einigung zwischen der EU und der USA über ein neues „Safe Harbor“-Abkommen erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstand der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und Bundesjustizministerin a.D.:

2. Februar 2016

Zu den heutigen Beratungen der europäischen Datenschutz-Aufsichtsbehörden und den Spekulationen über eine Einigung zwischen der EU und der USA über ein neues „Safe Harbor“-Abkommen erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstand der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und Bundesjustizministerin a.D.:

„Die hohen europäischen Hürden für den Schutz der Persönlichkeitsrechte dürfen weder durch ein neues, lasches Datenschutzabkommen unterwandert werden noch durch irgendwelche Umwege. Wenn Unternehmen so weitermachen wie bisher, drohen empfindliche Strafen bis hin zu einer Klagewelle.

Die Verhandlungspartner auf der US-amerikanischen Seite müssen sich jetzt bewegen und ein Scheitern mit aller Macht verhindern. Wenn es nicht zu rechtlichen und tatsächlichen Änderungen im amerikanischen Datenschutzrecht kommt, werden die Daten europäischer Bürger nur noch auf Rechnern außerhalb der USA, in der EU, gespeichert werden dürfen.

Der Druck für neue Regeln war noch nie so groß, ist doch am 31. Januar die Übergangsfrist abgelaufen, die den Datentransfer von personenbezogenen Daten zwischen der EU und der USA regelt.

Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hat das ausgesprochen, was die Politik verdrängt hat: Die in die USA übermittelten Daten von deutschen und europäischen Unternehmen an ihre Vertragspartner oder Kunden sind in den USA nicht sicher, weil es keinen Rechtsschutz für Ausländer in den USA gibt. Und die Geheimdienste greifen in großem Umfang auf diese Daten auf den Rechnern der USA zu. Diese gravierenden Mängel können nicht durch unternehmensinterne Vereinbarungen behoben werden. Die ausdrückliche Einwilligung der Inhaber der Daten, der vielen Kunden der Unternehmen in der Europäischen Union, wird diese Eingriffe durch Dritte, die Geheimdienste, rechtlich kaum abdecken können.“