Demokraten gemeinsam gegen Rechtspopulismus

Pressemitteilung

Demokraten gemeinsam gegen Rechtspopulismus

Zu den menschenrechts- und verfassungswidrigen Vorschlägen der AfD erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstand der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und Bundesjustizministerin a. D.:

1. Februar 2016

Zu den menschenrechts- und verfassungswidrigen Vorschlägen der AfD erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstand der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und Bundesjustizministerin a. D.:

„Frau Petrys gezielter Tabubruch befördert einen Hass, der sich immer öfter in Gewalt gegen Flüchtlinge entlädt und unsere politische Kultur zu vergiften droht. Er erfordert deshalb eine gemeinsame Antwort aller Demokraten. Alle demokratischen Kräfte sollten sich auf Gemeinsamkeiten verständigen, wie man den von der AfD geschürten Hass gegen Minderheiten, Andersdenkende und unsere Demokratie bekämpft. Dazu gehört selbstverständlich die inhaltliche Auseinandersetzung mit rechtspopulistischen und rechtsradikalen Argumenten. Denn immer dann, wenn die AfD mit ihren Parolen falsche Wahrheiten verbreitet, müssen wir Demokraten inhaltlich dagegen halten. Die Erinnerung an das Nichtzusammenhalten der demokratischen Kräfte in Weimar ist für uns eine permanente Mahnung."