FDP gegen die Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht

Erneute Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung

FDP gegen die Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht

Am 27.1.2016 stellt der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, die liberale Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung. Neben zahlreichen FDP-Politikern wie Christian Lindner klagen auch Burkhard Hirsch, Gerhart R. Baum und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wieder gegen die Vorratsdatenspeicherung:

27. Januar 2016

Am 27.1.2016 stellt der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, die liberale Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung. Neben zahlreichen FDP-Politikern wie Christian Lindner klagen auch Burkhard Hirsch, Gerhart R. Baum und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wieder gegen die Vorratsdatenspeicherung:

Das Urteil aus dem Jahr 2010 hat den Boden für das politische Aus der Vorratsdatenspeicherung in ganz Europa bereitet, auch wenn es sich damals nur um den Richterspruch zu einem deutschen Gesetz handelte. Mit unserem Rechtsstaat ist es eben unvereinbar, alle Bürger massenhaft einer anlasslosen Überwachung zu unterziehen. Die Schönfärberei der schwarz-roten Bundesregierung ändert an dieser Tatsache nichts. Genauso wenig stimmt die Behauptung, das Bundesverfassungsgericht habe lediglich dem Gesetzgeber den Auftrag erteilt, eine verfassungsgemäße Umsetzung hinzubekommen. Es ist einmalig, dass drei ehemalige Innen- und Justizminister wieder gegen ein Gesetz klagen müssen, dass in Deutschland und Europa juristisch gescheitert ist. Die große Koalition beschädigt mit der Neuauflage das Vertrauen in den Rechtsstaat, dass wir Liberale für die Bürger zurückgewinnen wollen.

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