Kölner Silvester: Fakten, Aufklärung und keine politische Verunsicherung

Kölner Silvester: Fakten, Aufklärung und keine politische Verunsicherung

Kölner Silvester: Fakten, Aufklärung und keine politische Verunsicherung

Die Ereignisse in Köln werden immer mehr zum Anlass genommen, die Flüchtlingskrise und deren Folgen für die deutsche Gesellschaft zu diskutieren. Der Polizeiskandal der Kölner Silvesternacht darf nicht zum Anlass genommen werden, Selbstverständliches in Frage zu stellen. Der deutsche Rechtsstaat ist handlungsfähig, weil er in allen Bereichen Zähne besitzt und strafbares Verhalten ahndet. Auch im Ausländerrecht  gibt es bereits jetzt gute Möglichkeiten, strafbares Verhalten mit einer Ausweisung zu beantworten.

10. Januar 2016

Die Ereignisse in Köln werden immer mehr zum Anlass genommen, die Flüchtlingskrise und deren Folgen für die deutsche Gesellschaft zu diskutieren. Der Polizeiskandal der Kölner Silvesternacht darf nicht zum Anlass genommen werden, Selbstverständliches in Frage zu stellen. Der deutsche Rechtsstaat ist handlungsfähig, weil er in allen Bereichen Zähne besitzt und strafbares Verhalten ahndet. Auch im Ausländerrecht  gibt es bereits jetzt gute Möglichkeiten, strafbares Verhalten mit einer Ausweisung zu beantworten. Der Reflex, jeden Tag neue politische Forderungen zu erheben, schafft Verunsicherung. Es darf nicht der Eindruck werden, der Rechtsstaat sei nicht handlungsfähig. Es kommt vielmehr auf die gute Ausstattung der Sicherheitsbehörden und den konsequenten Vollzug bestehender Gesetze an.

Genauso wenig hilfreich ist das Verunglimpfen der Medien. Es gibt keine Schweigespirale in Deutschland. Nur durch die pluralistischen Medien wurde in Köln sichtbar, dass die Polizei in der Silvesternacht versagt hat. Das öffentliche Spekulieren von manchen Politikern über die Silvesternacht wirkt ungemein verstörend, weil in einem Rechtsstaat die Fakten zählen. Aufklärung tut Not und sie wird zu Recht drängend erwartet.

In diesen Wochen darf der politischen Verunsicherung nicht Vorschub geleistet werden, weil einige Politiker auf schnelle Schlagzeilen schielen. Eine vernünftige Politik muss Maß und Mitte bewahren und dennoch die richtigen Konsequenzen ziehen. Unsere Demokratie beruht nicht nur auf Verfassungsnormen und einer rechtsstaatlichen Praxis, verbunden mit einer demokratischen Kontrolle der Regierung.

Unsere Demokratie schützt individuelle Rechte der Bürgerinnen und Bürger und beruht auf einer rechtlichen und politischen Praxis der Nichtdiskriminierung nach Religion, Herkunft, Hautfarbe und Geschlecht. Wir brauchen eine täglich praktizierte Kultur des wechselseitigen Respekts und der Humanität. Dafür müssen wir die politischen Voraussetzungen schaffen und wie das gelingen kann, das sollten wir diskutieren.