Datensammelwut versus Privatsphäre IT-Experte Grimm diskutierte in Koblenz mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Datensammelwut versus Privatsphäre IT-Experte Grimm diskutierte in Koblenz mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Datensammelwut versus Privatsphäre IT-Experte Grimm diskutierte in Koblenz mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

„Wir verändern unsere Gesellschaft und merken nicht wie“, so fasste Rüdiger Grimm die Diskussion über „Die digitalisierte Welt und die Herausforderungen für den Rechtsstaat“ zusammen, die er auf Einladung der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit mit Vorstandsmitglied Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in Koblenz führte.

26. November 2015

„Wir verändern unsere Gesellschaft und merken nicht wie“, so fasste Rüdiger Grimm die Diskussion über „Die digitalisierte Welt und die Herausforderungen für den Rechtsstaat“ zusammen, die er auf Einladung der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit mit Vorstandsmitglied Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in Koblenz führte.

Zunächst sensibilisierte der Professor für IT-Risk-Management sein Publikum für die unterschiedlichen Quellen, aus denen sich die unzähligen Datenberge speisen. Neben dem „eigenen Zutun“ entstünden sie durch Dritte wie der Schufa oder beispielsweise aus Zeitungsberichten. Die wichtigste Quelle für das Entstehen von Daten seien die Lebenszusammenhänge des Einzelnen wie Wohnung, Beruf oder das Reise- und  Einkaufsverhalten.

Grimm empfahl den Nutzern, bei der Datenpreisgabe generell vorsichtig zu sein. Außerdem riet er zu einer überlegten Auswahl des Dienstleisters. Zugleich sprach er sich für eine deutliche Stärkung des sogenannten Systemdatenschutzes aus: Zweckfremde Daten müssten gelöscht und dürften nicht weitergeleitet werden. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wies darauf hin, dass die Grundlage für die „informationelle Selbstbestimmung“ 1983 mit dem Volkszählungsurteil gelegt worden sei. „Der Einzelne soll selbst bestimmen, was mit seinen Daten passiert“, darum gehe es im Kern. Zu Beginn der Datensammelwut habe man allerdings nicht erkannt, dass diese Entwicklung alle Lebensbereiche komplett umwälzen könne, sagte die ehemalige Bundesjustizministerin. Deshalb müsse man heute gegen negative Auswüchse vorgehen. Das gelte zum Beispiel für Datenspuren in den Suchmaschinen. Es dürfe nicht sein, dass beim Suchen eines Bürgers, der vor zehn Jahren einmal Insolvenz angemeldet hätte, nur Links mit Bezug auf diese Insolvenz zu finden seien. So werde ihm eine zweite Chance verwehrt. 

Leutheusser-Schnarrenberger äußerte sich auch kritisch zur Wiedereinführung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. In Frankreich, wo es sie seit Langem in größerem Umfang gebe, habe sie leider keinen Beitrag zur Verhinderung der fürchterlichen Anschläge geleistet.

Zugleich ging sie auf die geplante EU-Datenschutzgrundverordnung ein, der sie eine hohe Bedeutung zumaß. Die Verordnung sähe unter anderem das sogenannte Marktortprinzip vor, wonach grundsätzlich das Recht des Landes anzuwenden ist, auf dessen Markt die Dienstleistung ausgerichtet sei. Damit würde der Unternehmenssitz in Zukunft keine Rolle mehr spielen.