Liberale Expertenkonferenz in Stuttgart fordert europäisches Grundrechte-Audit gegen Populismus und Totalitarismus in Europa

Liberale Expertenkonferenz in Stuttgart fordert europäisches Grundrechte-Audit Gegen Populismus und Totalitarismus in Europa

Liberale Expertenkonferenz in Stuttgart fordert europäisches Grundrechte-Audit gegen Populismus und Totalitarismus in Europa


Liberale Antworten zu finden auf das Fortschreiten populistischer, fremdenfeindlicher und xenophober Bewegungen in ganz Europa - das war das Ziel einer internationalen Expertenkonferenz der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Stuttgart.

14. Dezember 2015

Liberale Antworten zu finden auf das Fortschreiten populistischer, fremdenfeindlicher und xenophober Bewegungen in ganz Europa - das war das Ziel einer internationalen Expertenkonferenz der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Stuttgart.

Der Rechtsstaat sei in großer Gefahr, so der Vize-Präsident des Europäischen Parlaments Alexander Graf Lambsdorff mit Blick auf die zunehmende Erosion der Demokratien in Ungarn, Polen, der Slowakei und Tschechien. “Die Unabhängigkeit der Justiz wird abgebaut, während Akteure der Zivilgesellschaft umfassend kontrolliert werden. Kulturveranstaltungen gibt es beispielsweise in Polen nur noch nach Freigabe des Kultusministeriums”, so Lambsdorff.

Angesichts dieser Entwicklungen, darin war sich das Experten-Panel einig, müsse die Europäische Union endlich ihre politische Rolle wahrnehmen. Die strikten Kriterien hinsichtlich Rechtsstaat, Freiheitsrechten und Demokratie, die Voraussetzung für den Beitritt zur EU sind, müssten auch während der Mitgliedschaft eingehalten werden. Ein “Grundrechte-Audit” durch die europäische Grundrechteagentur in Wien solle dies künftig sicherstellen. Doch auch in Westeuropa drohen im Zeichen von Flüchtlingskrise und innerer Sicherheit bereits Bürgerrechte wie Freizügigkeit und Eigentumsrecht eingeschränkt zu werden, hob Prof. Dr. Jürgen Morlok, Kuratoriumsvorsitzender der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, in seinem Grußwort hervor. Michael Theurer, Abgeordneter des Europäischen Parlaments und Landesvorsitzender der FDP Baden-Württemberg, fügte hinzu: “Angstmacherei und Panikmache sind keine Antworten auf die Fragen der Zeit. Wir brauchen Gelassenheit und Besonnenheit”. Anstelle der Verschärfung von Gesetzen wie der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung forderte Theurer eine personelle Aufstockung der Sicherheitsbehörden und eine Stärkung der grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, ehemalige Bundesjustizministerin und Vorstand der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, stellte die Wahlerfolge liberaler Parteien in Polen, Ungarn und Spanien heraus. Diese stünden gegen den populistischen Trend. “Demokratie und starke Minderheitenrechte statt Europaskeptizismus und Renaissance der Nationalstaaten: Das ist unsere Antwort auf Rechtspopulismus. Es ist die Stunde der lebendigen Zivilgesellschaft. Nicht als Alibi, sondern als wichtiger, unverzichtbarer Akteur”, so Leutheusser-Schnarrenberger weiter.

In ihrem Eingangs-Statement hatte Anne Brasseur, die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, auf eine “Orbánisierung Europas” hingewiesen. Diesen Punkt griff der aus Ungarn angereiste liberale Parlamentsabgeordnete Zoltán Kész auf, der mit seinen jüngsten Wahlerfolgen die Zweidrittelmehrheit des rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zerstörte. Populistische Politik sei inzwischen Mainstream, so Kész. Orbáns Politik müsse ein Weckruf für alle Europäer sein.

Zhanna Nemtsova, die Tochter des direkt zu Beginn 2015 vor dem Kreml auf der Straße erschossenen russischen Oppositionspolitikers Boris Nemzov, sagte: “Diese autoritäre Regierung hat Russland nichts gebracht, aber viel zerstört. Sie widersetzt sich der Umsetzung internationalen Rechts.” Europäische Urteile zugunsten der Freiheitsrechte der Bürger würden durch nationale Gesetze wieder aufgehoben, so Nemtsova.

 Michael Link, Direktor des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR), zog nach intensiver Diskussion ein grundlegend positives Fazit: “Bei allen großen und kleinen Problemen, die es in Europa gibt: Es hat noch nie eine bessere Zeit gegeben, was den Stand der Grundrechte angeht.” Zur Verteidigung dieser Freiheitsrechte gegen neo-totalitäre Strömungen könne eine Konferenz wie diese einen Beitrag leisten, da sie den internationalen Teilnehmern einen Blick von außen auf den Status Quo der Demokratie in ihrem Land ermöglichte.