Pressemitteilung: Druck auf Russland nicht wegen Anti-Terror-Politik lockern

Pressemitteilung: Druck auf Russland nicht wegen Anti-Terror-Politik lockern

Pressemitteilung: Druck auf Russland nicht wegen Anti-Terror-Politik lockern

Heute kommen Michael Chodorkowski, Schanna Nemzowa, William Browder und zahlreiche Menschenrechtsaktivisten in London zusammen, um die ersten, nach Sergej Magnitsky benannten Menschenrechtspreise zu vergeben. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vergibt einen Preis an den ehemaligen Justizminister von Kanada, Prof. Irwin Cotler. Irwin Cotler war u.a. Anwalt von Nelson Mandela und berät seit kurzem die Familie des saudiarabischen Bloggers Ralf Badawi. Dazu erklärt sie:

16. November 2015

Heute kommen Michael Chodorkowski, Schanna Nemzowa, William Browder und zahlreiche Menschenrechtsaktivisten in London zusammen, um die ersten, nach Sergej Magnitsky benannten Menschenrechtspreise zu vergeben. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vergibt einen Preis an den ehemaligen Justizminister von Kanada, Prof. Irwin Cotler. Irwin Cotler war u.a. Anwalt von Nelson Mandela und berät seit kurzem die Familie des saudiarabischen Bloggers Ralf Badawi. Dazu erklärt sie:

Der Druck auf Russland darf nicht nachlassen, die elementaren Menschen- und Bürgerrechte endlich zu achten. Russland ist heute ein autoritärer Staat, der nur mit politischem und wirtschaftlichem Druck dialogbereit wird. Deutschland und die Europäische Union sollten das Vorbild der USA, schwarze Listen für russische Beamte durch ein Gesetz einzuführen, aufnehmen. So können Beamte, die Menschenrechtsverletzungen begehen und Korruption fördern, weltweit geächtet werden. Das nach dem verstorbenen russischen Anwalt Sergej Magnitsky benannte US-amerikanische Gesetz ist eine Blaupause für den europäischen Ausbau der Sanktionen. Auch im Zeichen der Anti-Terror-Politik darf Europa nicht nach Opportunität seine eigenen Werte opfern.

Zum Hintergrund: Der russische Rechtsanwalt Sergej Magnitsky deckte den größten Steuerbetrug der russischen Geschichte auf und musste dafür sterben. Im Oktober 2008 sagte er gegen zwei Offiziere des russischen Innenministeriums aus, die in diesen Betrug verwickelt waren. Einen Monat später wurde er von Beamten, die einem der Offiziere unterstellt waren, festgenommen. Am 16. November 2009 starb Sergej Magnitsky mit nur 37 Jahren in einem Moskauer Untersuchungsgefängnis, auch nachdem ihm humane Haftbedingungen und medizinische Hilfe verweigert wurden.

Sergej Magnitsky arbeitete für einen Investmentfonds, der seit 1996 in Russland aktiv war. Firmenchef William Browder und seine Mitarbeiter recherchierten Fälle von Unterschlagung und Korruption und machten sie öffentlich. Im Juni 2007 durchsuchten Polizisten das Büro des Investmentfonds in Moskau. Später fand Magnitsky heraus, dass sich Betrüger mit Hilfe von Dokumenten und Siegeln, die von den Beamten sichergestellt worden waren, drei Firmen des Investmentfonds angeeignet hatten. Mit gefälschten Dokumenten betrogen die Täter den russischen Staat: unter Verweis auf angeblich ausstehende Verbindlichkeiten erhielten sie eine Steuerrückzahlung von 5,4 Milliarden Rubeln (rund 130 Millionen Euro). Dokumente nähren den Verdacht, dass sich daran auch russische Beamten bereicherten. William Browder hat nach Magnitskys Tod dessen Aufzeichnungen aus der Haft veröffentlicht, die seinen Leidensweg nachzeichnen. Über die Todesursache machten die Behörden widersprüchliche Angaben. Präsident Medwedew versprach zwar zuerst eine Untersuchung des Falls und entließ 20 Gefängnisbeamte. Selbst der staatliche russische Menschenrechtsrat räumte damals ein, die Indizien deuteten darauf hin, dass Magnizki erschlagen worden sei. Letzen Endes reagierte Russland aber 2013 auf menschenrechtswidrige und zynische Weise.

Der Verstorbene wurde 2013 von einem russischen Gericht wegen Steuergerechtigkeit verurteilt. Ein solches Vorgehen ist in einem Rechtsstaat illegal.