Geheimdienstreform ändert zu wenig an Strukturen

Geheimdienstreform ändert zu wenig an Strukturen

Geheimdienstreform ändert zu wenig an Strukturen

Zu der angekündigten Reform der Kontrolle der Geheimdienste erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstandsmitglied der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit:

Die vollmundig angekündigte Geheimdienstreform geht wohl aus wie das Hornberger Schießen. Die jetzt angekündigten Details verhindern allenfalls das Schlimmste, ändern aber zu wenig an den Strukturen.

13. November 2015

Zu der angekündigten Reform der Kontrolle der Geheimdienste erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstandsmitglied der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit:

Die vollmundig angekündigte Geheimdienstreform geht wohl aus wie das Hornberger Schießen. Die jetzt angekündigten Details verhindern allenfalls das Schlimmste, ändern aber zu wenig an den Strukturen.

Der Geheimdienstbeauftragte kann nur kontrollieren, wenn er jederzeit ungehinderten, vollumfänglichen Zugang zu der Arbeit der Dienste bekommt. Außerdem braucht es künftig eine Regelung für Whistleblower. Mitarbeiter der Gemeindienste sollten künftig die parlamentarischen Kontrollgremien auch ohne Einhaltung des Dienstwegs ansprechen können. Das G10-Gremium, das enorme Möglichkeiten der Beeinflussung von taktischen Maßnahmen besitzt, sollte künftig vom Bundestag gewählt werden. Genauso gehört das BKA, bei Tätigkeiten weit im Vorfeld von Straftaten, einer parlamentarischen Kontrolle unterstellt.

Jede Reform der Dienste kann nur greifen, wenn das Selbstverständnis der Dienste sich radikal verändert. Eine grundlegende Reform der Kontrolle der Dienste wird nur gelingen, wenn die permanente Unterrichtung im Vorfeld von Maßnahmen und die kontinuierliche Begleitung sichergestellt wird. Nachträgliche Kontrolle kann Rechtsverstöße nicht verhindern.

Die Überwachungsskandale, die durch die Enthüllungen von Edward Snowden aufgedeckt werden, sind Folgen der Anti-Terror-Politik nach dem 11. September 2001. Der Koalition fehlt der Wille, darauf einen kritischen Blick zu werfen und eine grundlegende Renovierung der Sicherheitsarchitektur anzupacken. Die Verwischung der Arbeit von Polizei und Geheimdiensten in Deutschland ist eine enorme Herausforderung für den Rechtsstaat.