Regierungspolitik: Kein Blankoscheck

Corona-Maßnahmen

Regierungspolitik: Kein Blankoscheck

Ein halbes Jahr nach dem Lockdown - und anders als im Frühjahr funktioniert das deutsche Gesundheitssystem robust. Doch wieder einmal droht die Angst zum Treiber der Regierungspolitik zu werden. Die parlamentarische Kontrolle und die inhaltliche Kontroverse um die jeweiligen Maßnahmen müssen zurück in das Zentrum unserer Demokratie: in das Parlament. Dessen Rolle als Zuschauer und Betrachter muss enden, fordert Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

6. Oktober 2020

Corona im Herbst, ein halbes Jahr nach dem Lockdown - und anders als im Frühjahr funktioniert das deutsche Gesundheitssystem robust. Umfangreiche Tests, Studien und Untersuchungen helfen im Alltag. Seltsam, dass vor diesem Hintergrund wieder Alarmismus regiert. Anders kann man wohl kaum die "Hochrechnung" auf 20.000 Neuinfektionen nennen. Wieder einmal droht die Angst zum Treiber der Regierungspolitik zu werden.

So streiten Bund und Länder beinahe wöchentlich über Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung. Grundrechte wie Versammlungsfreiheit, Reisefreiheit oder die unternehmerische Freiheit werden seit Langem nur mit Einschränkungen gewährt. Letztere wurden kürzlich noch einmal verschärft. Die föderale Struktur hat sich in der Coronakrise durchaus bewährt, doch inzwischen überbieten sich die Länderchefs in einem internen Wettbewerb der Corona-Maßnahmen. Währenddessen bleiben viele kritische Stimmen aus Gesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft ungehört - mit potenziell gravierenden Folgen.

Auf Notsituationen muss die Politik flexibel reagieren. Einen Blankoscheck für absolutistische Regierungspolitik kann es nicht geben. Eingriffe in die individuelle Freiheit der Bürger müssen die Ausnahme bleiben, verhältnismäßig sein und schnellstmöglich auslaufen - und sie sollten von der Exekutive begründet und vom Parlament beschlossen werden. Stattdessen bleiben die Kriterien und Begründungen für die Verordnungen und Grundrechtseinschränkungen seit Monaten immer wieder schwammig. Als Korrektiv bleibt die Justiz, die sehr häufig der Exekutive die Rote Karte zeigen musste.

Die parlamentarische Kontrolle und die inhaltliche Kontroverse um die jeweiligen Maßnahmen müssen zurück in das Zentrum unserer Demokratie: in das Parlament. Dessen Rolle als Zuschauer und Betrachter muss enden. 

 

Dieser Beitrag erschien am 06.10.2020 im