Anzeige gegen Wahlplakat abgewiesen

Justiz

Anzeige gegen Wahlplakat abgewiesen

Es erinnert an Nazi-Rethorik: Ein Spruch auf einem Wahlplakat der Partei "Die Rechte" wurde zur Anzeige gebracht. Doch die Staatsanwaltschaft Dortmund hat die Anzeige wegen Volksverhetzung nun abgewiesen. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert die Entscheidung der Staatsanwaltschaft: "Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Dortmund, die Anzeige wegen Volksverhetzung gegen die Partei 'Die Rechte' nicht weiter zu verfolgen, bedeauere ich. Eine Prüfung der strafrechtlichen Relevaz durch Gerichte schafft Gewissheit und sendet ein wichtiges Signal an die gesamte Gesellschaft.

31. Juli 2019

Es erinnert an Nazi-Rethorik: Ein Spruch auf einem Wahlplakat der Partei "Die Rechte" wurde zur Anzeige gebracht. Doch die Staatsanwaltschaft Dortmund hat die Anzeige wegen Volksverhetzung nun abgewiesen. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert die Entscheidung der Staatsanwaltschaft: "Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Dortmund, die Anzeige wegen Volksverhetzung gegen die Partei 'Die Rechte' nicht weiter zu verfolgen, bedeauere ich. Eine Prüfung der strafrechtlichen Relevaz durch Gerichte schafft Gewissheit und sendet ein wichtiges Signal an die gesamte Gesellschaft.

Es ist gut, dass das Oberverwaltungsgericht Münster im Mai dieses Jahres die Plakate als Gefährdung der öffentlichen Ordnung eingestuft hat. Damit hat der Rechtsstaat die Ordnungsbehörden in die Lage versetzt, diese Plakate aus dem öffentlichen Raum zu entfernen."

 Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden, befürchtet, Rechte könnten die Entscheidung der Staatsanwaltschaft als "Freibrief" sehen.