Seehofer die Nächste: Angriff auf WhatsApp

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Seehofer die Nächste: Angriff auf WhatsApp

"Viel hilft viel" – diese Faustregel scheint weiterhin die Lösung in Horst Seehofers Innenministerium zu sein. Dieser Eindruck entsteht jedenfalls angesichts der bekannt gewordenen Pläne seines Hauses, die Verschlüsselung der Messenger-Dienste zu unterlaufen, sagt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

11. Juni 2019

"Viel hilft viel" – diese Faustregel scheint weiterhin die Lösung in Horst Seehofers Innenministerium zu sein. Dieser Eindruck entsteht jedenfalls angesichts der bekannt gewordenen Pläne seines Hauses, die Verschlüsselung der Messenger-Dienste zu unterlaufen.

Anbieter wie WhatsApp, Wire oder Threema sollen zukünftig verpflichtet werden, ihre Verschlüsselungstechnik so zu programmieren, dass die Kommunikation ihrer Kunden auf richterliche Anordnung hin mitgeschnitten und für die Behörden in lesbarer Form ausgeworfen werden kann. Kooperieren die Dienste nicht, sollen sie durch die Bundesnetzagentur gesperrt werden können.

Das Vorhaben ist natürlich keine ganz neue Idee. Die Verschlüsselung von Messengerkommunikation stellt seit längerem eine Herausforderung für Sicherheits- und Nachrichtendienste dar. Auch in anderen Ländern fordern sie daher mehr Zugriffsrechte. So veröffentlichte etwa der britische Nachrichtendienst Government Communications Headquarter (GCHQ) bereits Ende 2018 entsprechende Pläne, die auch technisch schon sehr detailliert waren.

Dies löste jedoch eine breite Protestwelle aus. Gerade erst im Mai schickten führende Experten der Unternehmen und der Zivilgesellschaft einen offenen Protestbrief in diesem Zusammenhang an die britische Regierung.

Horst Seehofer erntet erneut Kritik 

Auch für die Pläne des deutschen Innenministers hagelt es Kritik. Schon wieder – denn die letzte Empörungswelle über den Gesetzesentwurf zur Reform des Verfassungsschutzrechtes ist kaum verebbt. Selbst aus den Reihen der Union wird kritisiert, dass derartige Pläne der Digitalen Agenda und der bisherigen Beschlusslage der Bundesregierung widersprechen. Der Koalitionspartner SPD lässt sogar verlauten, das Vorhaben sei "abenteuerlich" und "fahrlässig".

Zivilgesellschaftsexperten warnen vor den verheerenden Auswirkungen auf die IT-Sicherheit insgesamt, da die Anbieter voraussichtlich eine Schwachstelle in ihre Software einbauen müssen, die dann auch von Kriminellen oder Nachrichtendiensten ausgenutzt werden könnten. Auch Bürgerrechtler sind zu Recht alarmiert und warnen vor erneuten Grundrechtsverkürzungen. Für viele zeigt dieser Fall, dass ein Recht auf Verschlüsselung endlich anerkannt werden muss.

 Dieser Artikel erschien erstmals am 8. Juni 2019 als  auf t-online.de.