Es darf kein rechtsfreier Raum entstehen

Es darf kein rechtsfreier Raum entstehen

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger über ihr neues Amt als Antisemitismusbeauftragte und warum die Justiz zügig gegen Judenfeindlichkeit vorgehen muss

3. Dezember 2018

Dieser Artikel wurde am 12.11.2018 auf der Jüdischen Allgemeine veröffentlicht und ist online auch zu finden.

Frau Leutheusser‐Schnarrenberger, haben Sie schon eine Agenda für die ersten 100 Tage im Kampf gegen Judenfeindlichkeit in NRW?
Ich werde meine Arbeit 2019 mit einer Geschäftsstelle in der Staatskanzlei in Düsseldorf beginnen können. Der Antisemitismus kann leider nicht in 100 Tagen erfolgreich bekämpft werden, aber mir ist ganz wichtig, die Bedeutung dieser Aufgabe sichtbar zu machen und Ansprechpartnerin zu sein. Ich werde zuerst Gespräche mit den jüdischen und muslimischen Verbänden und den Abgeordneten führen, die sich einstimmig für einen Antisemitismusbeauftragten ausgesprochen haben.

Sie werden Ihr Amt ehrenamtlich wahrnehmen. Haben Sie innerhalb der Staatskanzlei Gestaltungs‐ und Handlungsvollmacht in Ihrem Amt?
Selbstverständlich habe ich Gestaltung‐ und Handlungsmöglichkeiten. Es soll nicht mehr Bürokratie geschaffen werden, sondern kooperativ zusammengearbeitet werden.

Sie sollen auch Ansprechpartnerin für die jüdischen Gemeinden in NRW sein. Haben Sie sich schon mit Ihren Vertretern getroffen und deren Anliegen diskutiert?
Das werde ich als Erstes tun, wenn ich organisatorisch handlungsfähig bin, denn ihre Anliegen sind wichtig für meine künftige Arbeit.

Bayern hat eine Vorreiterrolle in Sachen Antisemitismus, sogar die Justiz hat Beauftragte berufen. Werden Sie als Ministerin in Bayern und ehemalige Bundesjustizministerin von dieser Erfahrung profitieren können und ähnliche Schritte gehen?
Ich kenne Herrn Spaenle, der gerade als Antisemitismusbeauftragter in Bayern bestätigt wurde, und werde gute Vorschläge gern aufgreifen. Überhaupt werden sich die Beauftragten im Bund und in den Ländern untereinander beraten und abstimmen.

Gehen die Strafverfolgungsbehörden zu lasch gegen Antisemiten vor?
Die Justizbehörden gehen nicht zu lasch vor, aber mich beschäftigen auch die Übergriffe, die nicht bei der Justiz landen, wie Pöbeleien, aggressive verbale Auseinandersetzungen, Hetze und Missachtung. Das macht Stimmung gegen Juden – und gegen die muss die gesamte Gesellschaft aktiv werden.

Wo sehen Sie im Justizbereich Schwachstellen, und wo muss nachgeschult werden?
Strafrechtliche Ermittlungen und Gerichtsverfahren müssen zügig durchgeführt werden. Es darf gar nicht der Eindruck rechtsfreier Räume entstehen. Juden müssen sich wieder sicherer fühlen können, und das ist auch die große Aufgabe der Polizei. Schulungen können das Verständnis für diese widerlichen Anfeindungen verbessern.

Mit der Antisemitismusbeauftragten von Nordrhein‐Westfalen und ehemaligen Bundesjustizministerin sprach Hans‐Ulrich Dillmann.