"Künftig kommt es bei Wahlen noch mehr auf Persönlichkeiten an"

Interview mit der Nordsee-Zeitung

"Künftig kommt es bei Wahlen noch mehr auf Persönlichkeiten an"

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gilt als starke Stimme der FDP und hat als Justizministerin insgesamt acht Jahre lang eine wichtige Bundesbehörde geführt. Mit der 67-jährigen Juristin sprachen Tim Albert und Sven Husung über die Veränderungen des deutschen Parteiensystems und die möglichen Folgen der Hessenwahl an diesem Sonntag.

29. Oktober 2018

 

Frau Leutheusser-Schnarrenberger, Sie haben kürzlich vor „Weimarer Verhältnissen“ in Deutschland gewarnt. Wie genau haben Sie dies gemeint?

Die Weimarer Republik war zwar lebendig, aber in Hinsicht auf das Parteiensystem sehr fragil. Ihr Schicksal zeigt, dass Demokratie nicht selbstverständlich ist und wir uns für sie einsetzen müssen.

Weimar hat letztlich in die Katastrophe geführt. Glauben Sie wirklich, dass das auch der Bundesrepublik droht?

Mir ging es darum, die Menschen aufzurütteln. Natürlich sehe ich die Katastrophe nicht direkt vor uns. Aber unsere Demokratie ist nicht mehr so selbstverständlich, wie wir sie einmal empfunden haben. Mit der AfD hat sich eine rechtspopulistische Partei etabliert, die eine gefährliche Ideologie vertritt und wichtige Grundsätze unseres Zusammenlebens ablehnt – die Offenheit unserer Gesellschaft, die Grundrechte für alle.

Wie erklären Sie sich die Stärke der AfD?

Das ist ein Prozess gewesen, das kam nicht über Nacht. Vorher gab es schon die Republikaner, es gab die DVU und die NPD, die noch im Jahr 2004 9,4 Prozent in Sachsen geholt hat. Sie alle haben wie die AfD nationalistische Ideologien vertreten. Deren Erfolg hat sicher viel dem Flüchtlingsthema zu tun, das sich leider „wunderbar“ populistisch instrumentalisieren lasst, um Ängste in der Bevölkerung zu erzeugen. Hinzu kommt, dass die Bindung zu den etablierten Parteien und Volksparteien seit Jahren nachlässt.

Republikaner, DVU und NPD haben sich irgendwann selbst erledigt. Glauben Sie, dass das der AfD genauso geht?

Nein, ich glaube nicht, dass man einfach abwarten kann, bis der rechtspopulistische Spuk vorbei ist.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz sammelt bereits Material über die AfD. Steht die Partei aus Ihrer Sicht noch auf dem Boden des Grundgesetzes?

Ich kenne das Wahlprogramm – allein deswegen wird man die AfD nicht beobachten können. Man muss sehen, wie deren Vertreter in den Parlamenten agieren, was sie für Reden halten. Das ist nach meiner Einschätzung teilweise rechtsextrem. Die Politik sollte sich bei der Auseinandersetzung mit dieser Partei jedenfalls nicht allein auf den Verfassungsschutz verlassen.

Populistische Parteien, nicht nur in Deutschland, mobilisieren sehr stark über die sozialen Netzwerke. Wie können sich Demokratien dagegen wehren, wenn dort massenweise Unwahrheiten oder Hassbotschaften verbreitet werden?

Die rechtspopulistischen Bewegungen oder Parteien benutzen die sozialen Medien intensiv und mit einer klaren Strategie. Auch mit viel Geld. Da muss man dagegenhalten.

Das wollte die Bundesregierung mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz gegen offensichtlich rechtswidrige Inhalte tun, das vor einem Jahr verabschiedet wurde.

Dieses Gesetz sehe ich äußerst kritisch. Denn es macht Großkonzerne zu Entscheidern über die Meinungsfreiheit. Das geht nicht.

Aber wie sieht die Alternative aus?

Der Kampf gegen rechtswidrige Inhalte ist eine klassische Aufgabe des Staates, die Entscheidung über eine Straffälligkeit liegt bei den Staatsanwaltschaften. Um des Problems Herr zu werden, wird man Schwerpunktstaatsanwaltschaften bilden müssen, so wie in anderen Bereichen auch.

Die Erfolge der AfD gehen auch auf Kosten der bisherigen Volksparteien Union und SPD. Wie erklären sie sich deren Schwäche?

Die Bürger haben nicht mehr dieselbe starke Bindung an die Volksparteien wie früher. Mit der AfD haben wir heute ein Sechs-Parteien-System, in dem sich das ausdifferenzierte Einzelinteresse der Wähler ausdrückt.

Was sind die Folgen?

Bei Wahlen wird es künftig noch stärker auf Persönlichkeiten, auf Haltung und Stil einzelner Politiker, ankommen. Im Übrigen sehe ich die Ausdifferenzierung des Parteiensystems durchaus als Chance für die Demokratie. Allerdings wird es auch schwieriger, vernünftige und regierungsfähige Kompromisse zu finden.

Welche Konsequenz hat diese Entwicklung für Ihre Partei, die FDP?

Für die FDP gilt es, den Freiheitsbegriff gesellschaftlich und wirtschaftlich in den Mittelpunkt zu stellen – da haben wir eine große Chance, unseren Platz als kleinere Partei zu finden.

Im Moment profitieren aber weniger die Liberalen von der Schwäche der Volksparteien, sondern die Grünen.

Die Grünen haben zurzeit einen Lauf und in Bayern ein hervorragendes Ergebnis erzielt. Ihnen kommt zugute, dass der Klimaschutz als grünes Gründungsthema aktueller denn je ist. Aber auch die FDP kehrt langsam in viele Landtage wieder zurück, zuletzt auch in Bayern. Wenn wir auf allen Ebenen Ergebnisse zwischen acht und zwölf Prozent anpeilen, ist das realistisch.

Im Bund ist das Zustandekommen einer Jamaika-Koalition aus Union, Grünen und FDP an Ihrer Partei gescheitert. Müssen die Liberalen kompromissfähiger werden? Ich denke, die Jamaika-Koalition wäre eine gute Sache gewesen. Aber es gab auch gute Gründe, sich dagegen zu entscheiden.

Würden Sie Ihren Parteikollegen in Hessen bei einer entsprechenden Konstellation zu einem Jamaika-Bündnis raten, wenn diese nach der Wahl am Sonntag möglich wäre?

Ich fände es gut, wenn man in Hessen Mehrheiten für ein vernünftiges Jamaika-Bündnis zusammenbekommt. Das wäre eine große Chance für Veränderung.

Wie stark schätzen Sie die Bedeutung der Hessen-Wahl für Bundesrepublik ein?

Dass es in der SPD brodelt, ist offenkundig. Da könnte es riesige Unruhen geben. Ob sich dort letztlich die Kräfte durchsetzen, die unbedingt in der Koalition bleiben wollen, wird man sehen.

 

Quelle: Nodsee-Zeitung