Russland braucht Rechtsstaatlichkeit

Jahrestag der Chodorkowski-Verhaftung

Russland braucht Rechtsstaatlichkeit

Heute vor 15 Jahren wurde Michail Chodorkowski von einer Spezialeinheit der russischen Inlandsgeheimdienstes festgenommen und für zehn Jahre in ein Straflager verbannt. Offiziell ging es um Steuerfragen, ganz klar war jedoch von Beginn an die politische Motivation hinter dem Vorgehen der Behörden: Chodorkowski sollte davon abgehalten werden, politisch aktiv zu werden und zu einer Gefahr des Systems Putin zu werden.

25. Oktober 2018

Heute vor 15 Jahren wurde Michail Chodorkowski von einer Spezialeinheit der russischen Inlandsgeheimdienstes festgenommen und für zehn Jahre in ein Straflager verbannt. Offiziell ging es um Steuerfragen, ganz klar war jedoch von Beginn an die politische Motivation hinter dem Vorgehen der Behörden: Chodorkowski sollte davon abgehalten werden, politisch aktiv zu werden und zu einer Gefahr des Systems Putin zu werden.

Die Festnahme gehört rückblickend zum Beginn einer Entwicklung, die zu dem Russland geführt hat, wie es sich unter Präsident Wladimir Putin gegenwärtig darstellt: Eine Pseudo-Demokratie, die vorgibt, ein Rechtsstaat zu sein. Russland jedoch ist Mitglied des Europarats – hier gibt es keinen Platz für politisch motivierte Justiz. Russland braucht endlich mehr Rechtsstaatlichkeit.

Das Beispiel Michail Chodorkowski zeigt außerdem: Kritik von innen und außen – sowohl von Regierungen als auch von Bürgerinnen und Bürgern – kann einen wichtigen Beitrag dazu leisten, ein Umdenken einzuleiten. Chodorkowski selbst wurde nicht zuletzt auf den Druck und unter Vermittlung der europäischen Nachbarn 2013 endlich aus seiner Gefangenschaft befreit.

Chodorkowski ist und bleibt nicht das einzige Beispiel für gravierende Probleme in Russland. Viele derjenigen, die für den Tod des Anwalts Sergej Magnitski nachweislich Verantwortung tragen, werden bis heute von der russischen Justiz geschont. Weiterhin ist Chodorkowskis ehemaliger Mitarbeiter Alexey Pichugin in Gefangenschaft – seit 15 Jahren ohne rechtsstaatliches Verfahren. Auch im Jahre 2018 muss dies deutlich und unmissverständlich angeprangert werden.