„Es geht auch ohne diesen Schlächterstaat aus dem Mittelalter“

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger fordert einen radikalen Wandel im Umgang mit Saudi-Arabien. Wer mit diesem Staat Geschäfte mache, trage eine Mitverantwortung.

„Es geht auch ohne diesen Schlächterstaat aus dem Mittelalter“

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger fordert einen radikalen Wandel im Umgang mit Saudi-Arabien. Wer mit diesem Staat Geschäfte mache, trage eine Mitverantwortung.

Dieser Artikel wurde am Montag den 22.10.2018 im Handelsblatt veröffentlicht und ist online auch hier zu finden. © Handelsblatt GmbH. Alle Rechte vorbehalten.

Die Ermordung des saudi-arabischen Dissidenten Jamal Khashoggi erschüttert die Welt. Sie zeigt auf dramatische Art und Weise, dass Saudi-Arabien in einem Atemzug mit dem Libyen eines Mohammed Gaddafi und dem Irak eines Saddam Hussein genannt werden muss.

22. Oktober 2018

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger fordert einen radikalen Wandel im Umgang mit Saudi-Arabien. Wer mit diesem Staat Geschäfte mache, trage eine Mitverantwortung.

Dieser Artikel wurde am Montag den 22.10.2018 im Handelsblatt veröffentlicht und ist online auch hier zu finden. © Handelsblatt GmbH. Alle Rechte vorbehalten.

Die Ermordung des saudi-arabischen Dissidenten Jamal Khashoggi erschüttert die Welt. Sie zeigt auf dramatische Art und Weise, dass Saudi-Arabien in einem Atemzug mit dem Libyen eines Mohammed Gaddafi und dem Irak eines Saddam Hussein genannt werden muss.

Für die internationale demokratische Öffentlichkeit kommt diese Debatte scheinbar zur Unzeit. Rechtsstaat und Demokratie sind weltweit auf dem Rückzug. Selbst in der Europäischen Union sind die Entwicklungen in Polen, Ungarn und Italien dramatisch. Viel zu sehr sind also Europäer und Amerikaner mit sich selbst beschäftigt.

Wäre es da nicht besser, im Mittleren und Nahen Osten weiter auf Saudi-Arabien zu setzen, das ja auch als eine Art Bollwerk gegen den Iranangesehen wird? Und zeigt nicht die jüngste Vergangenheit, dass sich das Königreich vorsichtig öffnet?

Nein. Saudi-Arabien kennt keine Menschenrechte, kein bisschen Meinungs- oder Pressefreiheit. Andersdenkende werden ausgepeitscht, wie der junge Internet-Blogger Raif Badawi. Mit gutem Zureden ändert sich da nichts. Amerika fällt als Mahner der Menschenrechte komplett aus. Also hilft nur eine klare Ansage Deutschlands und Europas.

Die Rüstungsexporte sind unverantwortlich. Lange hat es gedauert, bis Bundeskanzlerin Merkel sie stoppt. Außerdem braucht es einen völlig neuen Anlauf zur Rüstungsexportkontrolle. Dazu muss der Bundestag eine entscheidende Rolle spielen, damit die Hinterzimmerpolitik des 19. Jahrhunderts im Bundessicherheitsrat aufhört.

Und auch die CEOs dieser Welt sollten einen großen Bogen um Riad machen. Jeder, der dort an der bevorstehenden Wirtschaftskonferenz teilnimmt, trägt moralische Mitverantwortung. Dass das saudi-arabische Kapital im Silicon Valley eine große Rolle spielt, gehört genauso jetzt auf den Prüfstand. 

Zu lange wurde argumentiert, man brauche Saudi-Arabien. Fehler sind zum Korrigieren da. Es geht auch ohne diesen Schlächterstaat aus dem Mittelalter.