„Sami A. muss zurückgeholt werden“

Ultimatum für die Rückholung aus Tunesien läuft ab

„Sami A. muss zurückgeholt werden“

Die Frist der Rückholung des mutmaßlichen Islamisten und Gefährder Sami A. läuft heute ab. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger fordert, dass das Auswärtige Amt und das Innenministerium alles tun, damit er zurückgeführt werden kann.

31. Juli 2018
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Vor zwei Wochen wurde Sami A. abgeschoben, obwohl eine Kammer des Verwaltungsgerichts in Gelsenkirchen entschieden hatte, dass er nicht abgeschoben werden dürfe, da ihm in Tunesien Folter drohe. Die Frist der Rückholung des mutmaßlichen Islamisten und Gefährders Sami A. läuft heute ab. Sollte Sami A. heute nicht zurückgeholt werden, droht der Auslandsbehörde in Bochum ein hohes Bußgeld. 

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Gespräch mit dem , was jetzt im Fall Sami A. passieren muss. Das Interview vom 31. Juli 2018 ist auch zu finden.

 „Sami A. muss, ob es einem passt oder nicht, zurückgeholt werden“, antwortet Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auf die Frage, wie sie entscheiden würde. „Es gibt diese Gerichtsentscheidung. Gerichte entscheiden unabhängig, die Urteile binden die dafür zuständigen Behörden und die können sich nicht darüber hinwegsetzen, auch wenn es natürlich erhebliche praktische Probleme geben wird.“

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger fordert, dass das Auswärtige Amt und das Innenministerium alles tun, um auf ihren Wegen zu erreichen, dass Sami A. zurückgeführt werden kann. Das müsse mit den tunesischen Behörden, besonders mit dem Auswärtigen Amt und dem Innenministerium erörtert werden.

Sie sieht eine größere Gefahr, dass Sami A. in Tunesien bleibt, da die tunesischen Behörden derzeit nicht sehr kooperationsbereit wären. „Das sehen hier manche nicht als Gefahr, sondern als ganz angenehm, dass er nicht wieder hier in Deutschland ist und die Verfahren neu losgehen. Aber ich sehe noch nicht, dass das Auswärtige Amt und das Innenministerium sich mit Nachdruck um die entsprechende Verbalnote bemüht haben, dass keine Folter droht. Daher müssen sie jetzt alles tun, dass Sami A. wieder in ein Flugzeug steigen kann.“