"Eher Endzeit in Sicht als eine volle Legislaturperiode"

Interview mit dem SWR

"Eher Endzeit in Sicht als eine volle Legislaturperiode"

Als politische Beobachterin hat Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im SWR-Interview eingeschätzt, wie es mit dem Koalitionsärger weitergehen könnte.

22. Juni 2018

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) war zwei Mal Bundesjustizministerin: von 1992 bis 1996 unter Kanzler Helmut Kohl (CDU) und dann nochmal von 2009 bis 2013 unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Als politische Beobachterin hat sie im eingeschätzt, wie es mit dem Koalitionsärger weitergehen könnte.

Streitereien mit der CSU sind Ihnen sicher auch nicht fremd. Aber haben Sie schon einmal eine so zerstrittene Bundesregierung erlebt - nach nur 100 Tagen?

Das habe ich in dieser Form noch nicht erlebt, dass sich Koalitionspartner, aber besonders ein Koalitionspartner,  CDU und CSU, derartig in aller Öffentlichkeit streiten - und anscheinend mit einer Bereitschaft, das auch noch länger fortzusetzen, dass die Bürger eigentlich nur einen Eindruck gewinnen können, und den habe ich auch: Da wird nicht regiert, da geht es um Machtkampf, aber nicht um Sachpolitik. Für uns, für Deutschland, für die vielen Dinge, die anstehen, wird nichts gemacht. Und das ist verheerend.

Viele wundern sich, dass sich die SPD im Moment noch vergleichsweise zurückhält. Sie hat einen Koalitionsausschuss gefordert. Was würden Sie der SPD raten: lauter auf den Tisch zu hauen oder weiter eher zurückhaltender Beobachter zu bleiben? 

Noch lauter auf den Tisch hauen kann man ja gar nicht, als das Herr Seehofer, natürlich immer noch flankiert von Herrn Söder hier aus Bayern, macht. Frau Merkel versucht es eher sachlicher, aber auch schon mit klarer Ansage, sprich Richtlinienkompetenz. Was soll da die SPD noch toppen? Ich glaube, das gelingt nicht.

Außerdem hat die SPD in der Frage des Umgangs mit Flüchtlingen auch keine klare Haltung. Da gibt es auch interne Streitigkeiten oder Zerrissenheit. Ich glaube, das Beste ist, dass die die Ohren anlegen und sehen, wie sie durchkommen. Und das einzig Richtige ist, eben im Koalitionsausschuss zu versuchen, die Dinge hoffentlich hinter verschlossenen Türen zur Sprache zu bringen. Aber so wie ich die CSU kenne und viele einzelne Akteure, dringt während des Gesprächs sowieso schon alles nach draußen. 

Wie lange hält diese Regierung aus CDU/CSU und SPD noch?

Im Moment traue ich mir keine Einschätzung zu - nicht mal die, dass es auf alle Fälle vier Jahre gibt. Denn ich frage mich: Nachdem es auch viele persönliche Verletzungen gibt bis hart an die Grenze der Beleidigung,  wie soll man dann wieder zu einem Modus zurückkehren, der auf Vertrauen basiert? Koalitionsarbeit heißt auch ein Stück weit Vertrauen in den Anderen zu haben. Und ich sehe nicht, wie das jetzt in dieser Koalition innerhalb der Unionsfraktion hergestellt werden soll. Also, ich sehe eher schon eine Endzeit in Sicht, als eine volle Legislaturperiode.