Ende der massenhaften Überwachung möglich

Ende der massenhaften Überwachung möglich

Der Einzug der Freien Demokraten in den Deutschen Bundestag lässt auf eine deutliche Veränderung in der Innen- und Rechtspolitik hoffen. Das schreibt das Vorstandsmitglied der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt. Dies liege an dem Ansatz, Bürgerrechte und die Politik der inneren Sicherheit neu zu denken: “Weg von der anlasslosen, hin zur anlassbezogenen Sicherheitspolitik“, so Leutheusser-Schnarrenberger.

12. Dezember 2017

Das Vorstandsmitglied sieht die Möglichkeit, eine “grundsätzliche Umkehr in der Sicherheitspolitik“ einzuleiten. “Sachpolitik sollte auch aus der Opposition heraus möglich sein“, befindet Leutheusser-Schnarrenberger. Dadurch könne der seit Jahren tobende Streit um die Vorratsdatenspeicherung beigelegt und das anlasslose Sammeln von Daten beendet werden. Das gelte auch für kürzlich beschlossene Vorhaben: “Die Videoüberwachung, die Speicherung von Fluggastdaten – sie alle verkörpern jene überkommene Logik der Anlasslosigkeit, die sich wie ein Generalverdacht über die gesamte Bevölkerung legt.“ Die Abschaffung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung könne ein sein, so Leutheusser- Schnarrenberger. (bh)