Große Koalition nimmt Einschränkung der Bürgerrechte in Kauf

Große Koalition nimmt Einschränkung der Bürgerrechte in Kauf

Vor einem Monat hat der hoch kontroverse Testlauf für die biometrische Gesichtserkennung per Überwachungskamera als Pilotprojekt im Berliner Bahnhof Südkreuz begonnen. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstandsmitglied der Stiftung für die Freiheit, übt scharfe Kritik am Projekt. "Die Koalition aus Union und SPD nimmt für einen vermeintlich leichteren Anti-Terror-Kampf in Kauf, die Bürgerrechte weiter einzuschränken", konstatiert sie im Beitrag für freiheit.org. Ausgeblendet werde, dass der Einsatz dieses Instruments nach geltendem Datenschutzgesetz gar nicht möglich sei.

1. September 2017

Technisch gebe es außerdem große Zweifel, ob die Überwachungstechnik überhaupt die gewünschten Ergebnisse liefern könne, so Leutheusser-Schnarrenberger weiter. "Bei Personen, die mit einem Schal oder einer Sonnenbrille gekleidet sind, kann selbst die beste Technologie keine Gesichtszüge erkennen", gibt sie zu bedenken. "Die Smartphone-Generation mit ihren gesenkten Blicken auf mobile Endgeräte verstärkt diese Problematik zusätzlich." Bekanntlich fänden Täter Wege, Kameras an öffentlichen Plätzen zu umgehen.

Hinzukomme, dass mit zunehmender Anzahl der in der Datenbank registrierten Personen die Verwechslungsgefahr steige, mahnt die ehemalige Bundesjustizministerin. "Heruntergerechnet auf die täglich knapp drei Millionen Fahrgäste der Berliner Verkehrsbetriebe könnten selbst Abweichungen im Promillebereich Unschuldige in Verdacht bringen."

Einsatz von neuen Überwachungssystemen ist keine Lösung

In der Vergangenheit sei es außerdem nicht mangelnde Überwachung gewesen, sondern vielmehr Behördenversagen, das Attentate ermöglicht habe, stellt Leutheusser-Schnarrenberger klar. "Im Fall des Attentäters Anis Amri vom Breitscheidplatz in Berlin lagen den Behörden ausreichend Informationen vor, um eine Verhaftung vorzunehmen. Anstatt den Behördenapparat als Maßnahme für die innere Sicherheit aufzustocken, zu sichern und auszubauen, setzen die Union und SPD einseitig auf Überwachung."