Ein Verfechter der Meinungsfreiheit in Russland

Der Bürgerrechtler Ildar Dadin ist der zweite Boris-Nemtsov-Preisträger

Ein Verfechter der Meinungsfreiheit in Russland

Der russische Bürgerrechtler Ildar Dadin erhält für seinen Einsatz für demokratische Werte und Menschenrechte sowie ein freies Russland den zweiten Boris-Nemtsov-Preis.

2. Juni 2017

Die verleiht den zweiten Boris-Nemtsov-Preis für außerordentlichen Mut im Kampf um demokratische Werte und Menschenrechte sowie ein freies Russland. Der Preisträger ist der russische Bürgerrechtler Ildar Dadin, der für seine Einzelprotestaktionen in Russland bekannt wurde – unter anderem durch Mahnwachen gegen den Krieg in der Ukraine. Von Dezember 2015 bis Februar 2017 war er der erste Häftling, der aufgrund eines umstrittenen Gesetzes zur Einschränkung des Demonstrationsrechts verurteilt wurde. Am 22. Februar 2017 wurde er vom russischen Verfassungsgericht vorzeitig freigesprochen.

Die Laudatio auf Ildar Dadin wird Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, halten. Die Veranstaltung findet, wie bereits im letzten Jahr, mit Unterstützung der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit statt.

Im Geiste der Freiheit verbunden – Nemtsov und Dadin

„In der Minderheit zu sein gegen eine aggressive, ekstatische Masse, ist extrem unangenehm und psychisch schwer zu ertragen. Und es ist gefährlich. Das weiß ich. […] Mutige, furchtlose Leidenschaftliche, die bereit sind für den Wert der Freiheit sowohl ihr Wohlbefinden als auch jeden Komfort aufzugeben, kämpfen für Eure und ihre eigene Freiheit. Sie sind in der Minderheit, sie sind Gejagte, sie werden verspottet und ausgelacht, aber sie sind FREI und noch wichtiger: Sie sind im Recht.“

 

Dieses Zitat des ermordeten ehemaligen stellvertretenden russischen Ministerpräsidenten, liberalen Politikers und Namensgeber des Preises, Boris Nemtsov, teilte Ildar Dadin ausgerechnet am Tag der Bekanntgabe des Preisträgers in den sozialen Medien. Im Geist zeigt sich Ildar Dadin damit dem Namensgeber des Preises eng verbunden; ausgezeichnet wird er aber für sein eigenes Handeln.

Wie im letzten Jahr hatten sich Tausende über die Webseite der unabhängigen russischen Zeitung „Nowaja Gaseta“ daran beteiligt, die fünf Kandidaten auszuwählen, aus denen das schließlich den Preisträger auswählte.

Symbol eines mutigen Bürgers

Ildar Dadin ist in Russland für seinen bedingungslosen Einsatz für Meinungs- und Demonstrationsfreiheit bekannt geworden. Ein Einzelner, der solange von seinem Recht Gebrauch gemacht hatte, mit Mahnwachen auf Missstände hinzuweisen, bis er nach Einführung eines neuen Gesetzes aus dem Jahr 2014 als erster verhaftet und 2015 zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt wurde. Er ist zum Symbol geworden, weil er sich nicht als Politiker, sondern als normaler Bürger dazu verpflichtet fühlte, auf Missstände aufmerksam zu machen.

Bis 2010 arbeitete Dadin als Wachmann in der Stadt Schelesnodoroschny bei Moskau. Die Proteste für faire und freie Wahlen sowie gegen die Korruption der politischen Elite 2011 und 2012 politisierten ihn. In der Folge setzte er sich auch für andere Verfassungsrechte, wie für die Rechte von Minderheiten, z.B. der LGBTI-Gemeinschaft, ein.

Als das Demonstrationsrecht 2012 eingeschränkt und jede unangemeldete Demonstration mit mehr als einem Teilnehmer schwer sanktioniert wurde, begann er mit seinen Mahnwachen. Offenbar war auch das Einzelnen in der Kreml-Führung schon zu bedrohlich, sodass im Juli 2014 das Strafgesetzbuch um den Artikel 212.1 erweitert wurde, der auch friedlichen Protest unter Strafe stellen kann: Jede zusätzliche Person, die zu einer demonstrierenden Einzelperson stößt – also auch ein einziger Provokateur – reicht aus, um den Einzeldemonstranten zu verhaften und zu sanktionieren. Schon zwei solche Aktionen innerhalb von 180 Tagen erlauben seit Juli 2014 auch die Verhängung einer Gefängnisstrafe.

Mahnwachen gegen den Krieg in der Ukraine führten zu Verhaftung

Ildar Dadin wurde am 7. Dezember 2015 zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt, weil er am 6. August, am 23. August, am 13. September und am 5. Dezember 2014 friedlich als Ein-Mann-Mahnwache gegen den Krieg in der Ukraine demonstriert hatte. Trotz aller Aufrufe von Menschenrechtsorganisationen blieben die Gerichte hart. Als er von Folter gegen ihn und andere Häftlinge im Straflager berichtete, wurde er an einen anderen Ort verlegt.

Überraschend gab dann jedoch am 10. Februar 2017 das russische Verfassungsgericht Dadins Klage statt, ordnete sogar eine Überprüfung des Urteils an und empfahl eine Überarbeitung des Paragrafen 212.1, weil dieser "verfassungswidrige Auslegungen zulasse". Am 22. Februar 2017 stellte das Oberste Gericht fest, dass sich Dadin keines Verbrechens schuldig gemacht habe. Am 26. Februar wurde Dadin nach 15 Monaten Lagerhaft frei gelassen. Im März und April dieses Jahres wurde Ildar Dadin – kaum auf freiem Fuß – dennoch wieder wegen einer unangemeldeten Mahnwache verhaftet.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesjustizministerin a.D. und Mitglied des Vorstands der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, wird mit Wladimir Kara-Murza, dem Kuratoriumsvorsitzenden der Boris Nemtsov Foundation, die Preisverleihung eröffnen. Nach der Laudatio von Alexander Graf Lambsdorff wird auch der letztjährige Preisträger, der liberale Oppositionspolitiker und Journalist Lew Schlossberg, einige Worte an seinen Nachfolger richten.

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