NetzDG: "Kollateralschaden an der Meinungsfreiheit"

Warum Heiko Maas' Gesetz auch keine Lösung gegen Hate Speech und Fake News ist

NetzDG: "Kollateralschaden an der Meinungsfreiheit"

Kann eine Diskussion spannend werden, bei der sich alle Teilnehmer von vorneherein einig sind und der einzige Gast, der eine konträre Meinung vertritt, nicht anwesend? Sie kann, durchaus. Wenn das Duo-Liberale der Bürgerrechte, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Gerhart Baum, auf Vertreter von google, Reporter ohne Grenzen und einen syrischen Aktivisten trifft, die das Netzwerkdurchsetzungsgesetz unisono als „Kollateralschaden an der Meinungsfreiheit“ bezeichnen.

28. Juni 2017

Auch nach den an dem von der Bundesregierung vorgelegten NetzDG ebbt die nicht ab. „Der völlig unzureichende Entwurf ist ein Skandal“, sagt Gerhart Baum gleich eingangs auf einer Konferenz der Friedrich-Naumann-Stiftung in der . Der ehemalige Innenminister moniert, dass sich keine Zeit des Nachdenkens und der Analyse genommen habe. „Jeder Terroranschlag bringt zurzeit etwas Neues. Unsere Persönlichkeitsrechte werden immer weiter verletzt und unsere Datenschutzrechte ausgehöhlt.“

„Das Internet ist eine Kloake“

Dabei verkennt der Rechtsanwalt nicht die Schattenseiten des Netzes. „Das Internet ist eine Kloake. Es kann benutzt werden, um Menschen zu erniedrigen, als Machtmaschine", zitiert Baum den britischen Wissenschaftler . Wichtig seien aber zur Prävention von Straftaten die konsequente Anwendung der bereits bestehenden Gesetze und ein ständiger Austausch der Behörden. „Wir alle sind gegen Auswüchse des Netzes, aber wir wollen diese mit rechtstaatlichen Mitteln bekämpfen.“ Auch aus Sicht der ehemaligen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger stellen sich bei dem Gesetzesentwurf mehr Fragen und Bedenken. „Wann ist eine Äußerung nicht mehr von Paragraph 5 des Grundgesetzes gedeckt? Wie ist das in der Praxis handhabbar?

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