"Fehlentwicklungen im staatlichen Schulsystem nicht auf dem Rücken der Freien Schulen austragen"

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zum Diskussionspapier

"Fehlentwicklungen im staatlichen Schulsystem nicht auf dem Rücken der Freien Schulen austragen"

Zum heute veröffentlichten Diskussionspapier „Defizite der Regulierung und Aufsicht von privaten Ersatzschulen in Bezug auf das Sonderungsverbot nach Art. 7 Abs. 4 Satz 3 GG“ des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesjustizministerin a. D. und Vorstand der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit:

13. Juli 2017

„Das Sonderungsverbot nach Art. 7 Abs. 4 S. 3 GG verlangt, dass alle Kinder unabhängig von den Einkommens- und Vermögensverhältnissen ihrer Eltern Zugang zu privaten Ersatzschulen haben. Wie diese Schulen das sicherstellen, dürfen sie jedoch autonom entscheiden. Das Gutachten des Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung verkennt diesen verfassungsrechtlichen Inhalt des Sonderungsverbots und leitet schlichtweg falsche Aussagen zur Erhebung von Schulgeldern ab. Zu einer ehrlichen Bestandsaufnahme gehört auch, dass Freie Schulen oft genug nicht die gleiche Anerkennung und finanzielle Unterstützung wie die staatlichen Schulen bekommen. Es kann nicht sein, dass Fehlentwicklungen im staatlichen Schulsystem auf dem Rücken der Freien Schulen sowie ihrer Schüler- und Elternschaft behoben werden sollen.
Natürlich haben Freie Schulen eine soziale Verantwortung. Sie tragen dabei aber keine größere Verantwortung für Chancengerechtigkeit und mangelnde soziale Durchlässigkeit im Bildungssystem als der Staat und seine Schulen.

Private Ersatzschulen bereichern das staatliche Bildungsangebot. Sie sind Experimentierräume für neue Bildungsideen und Motor für pädagogische Reformen. Freie Schulen sorgen für mehr Freiheit von Schülern und Eltern. Unsere Verfassung gewährleistet in Art. 7 GG diese Freiheit. Der Unterrichtsausfall an staatlichen Schulen wird nicht besser, wenn es weniger Freie Schulen gibt. Die Schulgebäude staatlicher Schulen werden nicht schneller saniert, wenn Freie Schulen eingeschränkt werden.“

(Quelle: )